Flüchtlingsinitiative gegen Diktatur, Rassismus und Kolonialismus
Selbstbestimmt verändern – solidarisch vernetzen!
Festival gegen Rassismus 4.-6. Sept. @ Blücherplatz, Berlin
Die ITAP ist auf dem Festival gegen Rassismus mit einem workshop zum Thema “Sklaverei und Film” vertreten. Weitere Infos in Kürze auf dem blog des Festivals:
https://festivalgegenrassismus.wordpress.com/
Reaktion von der Initiative Togo Action Plus e.V gegen die Pressemitteilung der Staatanwaltschaft Dessau.
Die Initiative Togo Action Plus e.V hat die Pressemitteilung der Staatanwaltschaft Dessau Roßlau vom 3.April 2014 mit Vorbehalt gelesen.
Der Vorstand der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh e.V hat am 11. November 2012 eine Strafanzeige gegen unbekannte Polizeibeamte wegen Mord oder Todschlag im Todesfall Oury Jalloh erstattet.
Die Strafanzeige ist von der Generalstaatanwaltschaft aus Karlsruhe an die Staatanwaltschaft Dessau Roßlau am 11. Februar 2014 zurück gewiesen worden.
Die Initiative Togo Action Plus e.V fordert die Staatanwaltschaft Dessau Roßlau auf, die zurückgewiesene Strafanzeige der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh e.V wahr zu nehmen und richtig zu ermitteln,- ohne Farce – , und das Recht zu sagen.
Die Familie von Oury Jalloh hat ein Recht auf die Wahrheit.
Die Initiative Togo Action Plus e.V will auch aufmerksam darauf machen, dass Oury Jalloh am 07.01.2005 gefoltet wurde. An Händen und Füssen gefesselt zu sein, ist eine Folter.
Diese unerlaubte Handlung ist gegen die Europäische Menschenrechtskonvation:
Abschnitt I- Rechte und Freiheiten( Art.2-18)
Artikel 3
Verbot der Folter
„Niemand darf der Folter oder grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe unterworfen werden.“
Deutschland hat am 1. Oktober 1990 ein Folterverbot unterschrieben: die UN- Antifolterkonvention
Die Polizisten, die am 07.01.2005 Oury Jalloh gefesselt haben, müssen bestraft werden : Verstoß gegen UN- Antifolterkonvention.
Art. 5 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen besagt:
„Niemand darf der Folter oder grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe unterworfen werden.“
Die Straflosigkeit der Polizei in der Deutschland muss beendet werden.
Der Todesfall Oury Jalloh muss geklärt werden!
Oury Jalloh das war Mord!
Initiative Togo Action Plus e.V
Komi E.
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PM als PDF: ITAP_PDF
Berlin, 27.02.2014
Merseburg darf keine Stadt für Nazis sein. Rassismus und Nazis müssen bekämpft werden!
Im Februar 2014 sind unabhängig voneinander zwei Geflüchtete in Merseburg von Nazis beschimpft und geschlagen worden. Die Initiative Togo Action Plus e.V. verurteilt die rassistischen Angriffe und fordert die Polizei auf, die Täter nachdrücklich und schnellstmöglich zu ermitteln, damit sie vor Gericht gestellt und für ihre rassistische Tat bestraft werden können.
Der Vorfall war nicht die erste rassistisch motivierte Gewalttat in Merseburg. Merseburg, Dessau und andere Städte in Sachsen-Anhalt sind vielmehr bekannt für derartige Vorkommnisse.
Der Togo Action Plus e.V. bekämpft Rassismus jeder Form in der Bundesrepublik Deutschland. Aus genanntem Anlass unterstützt der Verein daher den Aufruf des Initiative Alternatives Merseburg e.V. zu einer Demonstration durch Merseburg am Samstag, den 1. März 2014, 11 Uhr, vom Bahnhofsvorplatz aus.
Komi E.
Initiative Togo Action Plus e.V