Tag: Demonstration

Lagersystem abschaffen! | Demo in Merseburg 26.08.2013 um 14Uhr

adminPressemitteilung / Residenzpflicht

NEWS: Solidaritätsadresse der Internationalen Liga für Menschenrechte zur Kundgebung und Demonstration am 26.08.2013 in Merseburg Sachsen-Anhalt. 
Sie fordert für alle Flüchtlinge und Asyl-Begehrenden in der Bundesrepublik Deutschland:
– an die Bedürfnisse der Betroffenen angepasste medizinische Versorgung
– die allgemeine Aufhebung der Residenzpflicht
– nicht isolierende, dezentrale Unterbringung
– Abschaffung des Lagersystems
– das Beenden des diskriminierenden, von Rassismus geprägten Umgangs
durch Institutionen und Behörden mit den Betroffenen
Solidaritätsadresse zum Download: Soli_Lager Krumpa

DEMO: Aufruf zu einer gemeinsamen Kundgebung und Demonstration in Merseburg mit den Bewohner_innen des Lagers Krumpa.


Situationsaufnahme: prekäre Verhältnisse bei der medizinischen Grundversorgung, Wohnen in der Isolation und Diskriminierung durch Behörden – Lebensbedingungen, die die Situation vieler Geflüchteter beschreiben, die durch das ausgebaute Lagersystem der Bundesrepublik Deutschland gezielt in die Isolation gedrängt werden und von jeglicher gesellschaftlicher Teilhabe ausgeschlossen bleiben.

Im Durchschnitt sind in Krumpa zwei bis drei Personen in einem etwa 12 Quadratmeter großen Zimmer untergebracht. Für den Heimbetreiber ein rentables Geschäft: Bei 160 € pro Asylbewerber_in erhält der Betreiber zwischen 320 € und 480 € pro Zimmer. Bemühungen einzelner Bewohner_innen sich durch einen Antrag auf Unterbringung in einer dezentralen Wohnung aus diesen unzumutbaren Lebensverhältnissen zu befreien, scheitern häufig oder ziehen sich lange hin.

Damit ist jetzt Schluss! Wir fordern:
Dezentrale Wohnungen für alle Geflüchteten in Krumpa! Profitunternehmen der Heimbetreiber stoppen! – Lagersystem abschaffen!
Das Recht auf unbefristeten Aufenthalt für alle Geflüchteten in Krumpa!
Isolation durchbrechen – Residenzpflicht abschaffen!
Behördenrassismus bekämpfen – für eine gute medizinische Versorgung im Sinne der Allgemeinen Menschenrechte!
Für das Recht auf Arbeit! Für das Recht auf gesellschaftliche Teilhabe!

Lagersystem abschaffen! | Demo in Merseburg am Montag, 26.08.2013
Beginn: 14 Uhr vor der Ausländerbehörde des Landkreises Saalekreis in Merseburg;
Ort: Klosterstr. 5
Abschlusskundgebung: vor der SPD-Parteizentrale; Ort: Entenplan 1

Treffpunkt für Teilnehmer_innen aus Berlin zur gemeinsamen Busabfahrt nach Merseburg, 26.08.2013 um 8 Uhr vor dem „ParkInn“ Hotel am Alexanderplatz. Um 14 Uhr starten wir gemeinsam mit den Geflüchteten aus Krumpa die Kundgebung.

Ausführliche Pressemitteilung zum Download: pressemitteilung_demo_merseburg_26_08_2013

Kontakt:
Initiative Togo Action Plus e.V.
Colbestr. 19
Friedrichshain
10247 Berlin
togoactionplus@googlemail.com
Tel.: 01 76 38 11 31 35

 

Demo vor dem Lager Krumpa

adminPolitik

Flyer_Aufruf_12_12_12_web

Am Mittwoch, den 12. Dezember haben wir eine gemeinsame Demonstrationen zusammen mit den Geflüchteten vor dem Lager in Krumpa (Sachsen-Anhalt). Wir fahren gemeinsam aus Berlin ab Berlin Alexanderplatz (vor dem Park-Inn-Hotel) um 11 Uhr los. Die Demo beginnt um 14 Uhr. Am Abend fahren wir wieder gemeinsam nach Berlin zurück. Solidarität ist unsere Waffe!

Rückblick: Demonstration gegen Residenzpflicht in Merseburg

adminPolitik / Residenzpflicht

Etwa 65 Aktivist_innen und Geflüchtete sind am 29. Juli 2011 dem Aufruf der Initiative Togo Action Plus e.V.  gefolgt und haben gegen das rassistische Gesetz der Residenzpflicht und gegen die 10,00 Euro-Gebühr, die von Asylbewerber_innen und Geduldeten verlangt wird, wenn sie ihren Landkreis bzw. das Bundesland verlassen wollen, demonstriert. Die Route der Demonstrant_innen verlief vom Merseburger Hauptbahnhof, durch die Innenstadt bis zum Domplatz, auf dem sich die Ausländerbehörde befindet.

Von Beginn an jedoch störte eine Gruppe von Nazis die Demonstrationen. Bereits am Bahnhof positionierten sich circa 20 Personen und bedrohten die Aktivist_innen durch ihre Präsenz. Während der Redebeiträge auf dem Domplatz am Ende der Strecke gab es noch einen direkten Angriff auf die Aktivist_innen. Nazis, die von der Flußseite an den Domplatz gekommen waren, haben Böller geworfen, durch die eine Aktivistin verletzt wurde. Die Frau aus Burkina – Faso, die aus dem Heim Krumpa (Merseburg) zur Demo gekommen war, fiel in Folge des Angriffs zu Boden und musste unter Schock ins Krankenhaus gebracht werden.

Die Merseburger Polizei war nicht im Stande die Demonstrant_innen angemessen zu schützen. Während des Angriffs auf dem Domplatz waren Aktivist_innen zuerst vor Ort, um weitere Angriffe abwehren zu können. Die Polizei hingegen war an den einzelnen Ausgängen des Domplatzes so schwach aufgestellt, dass eine sofortige Präsenz nicht gewährleistet wurde.

Wir möchten uns noch einmal bei allen Aktivist_innen bedanken, die uns im Vorfeld, während der Demo als auch danach unterstützt haben. Die Erfahrung hat uns gelehrt, dass wir uns nur auf uns selbst verlassen können. Ensemble en Action! Gemeinsam sind wir stark.

ITAP e.V. verurteilt den rassistisch motivierten Angriff auf die Aktivist_innen und fordert:

Die Bestrafung der Täter_innen!

Die Abschaffung der Residenzpflicht!

Die Umsetzung des Menschenrechts auf Bewegungsfreiheit!

Ein Ende der kapitalistischen Ausbeutung von Menschen auf der Flucht – sowohl in ihren Herkunftsländern als auch in Deutschland

Die Abschaffung der 10 € Gebühr!

Ein Ende den gezielten Polizeikontrollen im Sinne des racial profiling!