Tag: Asyl

Infoveranstaltung: Die Asylpolitik in der BRD tötet weiter!

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Von der Politik verdrängt, von den Behörden abgeschoben. Geflüchtete Aktivisten aus Sachsen-Anhalt berichten über ihr Leben in Flüchtlingslagern. Eine Veranstaltung der Initiative Togo Action Plus e.V.

Was: Infoveranstaltung und Diskussion
Wann: Mittwoch, 28.11.2012 um 19.00 Uhr
Wo: Tante Horst , Oranienstraße 45 , 10969 Berlin-Kreuzberg (U8 Moritzplatz)
Eintritt: frei

*vollständige Ankündigung zum nachlesen hier

Immer wieder kommt es zu Todesfällen von Geflüchteten, die jahrelang in den Asyllagern leben müssen. Die Situation sieht so aus: Die Heime stehen isoliert im Wald, Kakerlaken sind im Zimmer und im Bett, Ratten halten sich im Lager auf. Die meisten Menschen werden hier depressiv und stehen mit ihren Problemen alleine da. Das jahrelang, oftmals über 10 oder 15 Jahre gefristete Leben auf Duldung ohne Perspektive zermürbt und macht die Menschen körperlich uns seelisch krank.
Dazu kommen die Repressionen der Ausländerbehörde und des Sozialamtes, die in Sachsen-Anhalt sehr streng sind. Die Geflüchteten haben kaum Chancen eine Wohnung in Merseburg zu bekommen. Das alles kostet den Geflüchteten ihre Nerven!

Schon mehrmals hat die Initiative Togo Action Plus e.V. den Innenminister von Sachsen Anhalt, Holger Stahlknecht, aufgefordet die Situation von Gefüchteten in Sachsen Anhalt zu verbessern: eigene Wohnungen in der Stadt statt isoliert im Wald, das Recht auf Arbeit statt Abhängigkeit vom Staat, das Recht auf Gesellschaftliche Teilhabe statt Abschiebung und Mord und nicht zuletzt das Recht auf unbefristeten Aufenthalt! Die vergessenen, isolierten, kriminalisierten, diskriminierten Geflüchteten aber sterben weiter, obwohl wir die Politiker_innen informieren! Der Wille, die Situation für Geflüchtete zu verbessern, ist immer noch nicht vorhanden.

Am 28. November bringen daher Geflüchtete aus Sachsen Anhalt ihre Themen aufs Podium und zeigen uns, was es heißt in einem Lager zu leben. Desweiten sind eingeladen die Aktivisten Komi E. ( Initiative Togo Action Plus e.V) und Mouctar Bah (Initiative Oury Jalloh e.V) sowie die Journalistin Susanne Bonath (Junge Welt).

Wir freuen und auf eure Teilnahme!

Veranstaltet von der Initiative Togo Action Plus e.V.

Infos unter: http://togoactionplus.wordpress.com/
Kontakt: togoactionplus@googlemail.com

Flyer zum Download

Die Asylpolitik in der BRD tötet weiter!

adminPressemitteilung / Residenzpflicht

Gemeinsame Pressemitteilung der Initiative Oury Jalloh e.V und der Initiative Togo Action Plus e.V

Am Freitag, den 12. Oktober 2012 ist ein Geflüchteter aus Sierra -Leone in Halle/ Saale im Zimmer tot aufgefunden worden. Die konkrete Todesursache ist unklar. Sein Wohnsitz war das Lager Krumpa. Über 10 Jahre lebte er in Deutschland – mit einer Duldung. Diese “Aussetzung der Abschiebung” bedeutet, dass Menschen jahrelang ihr Dasein fristen ohne das Recht darauf arbeiten zu dürfen, ohne das Recht auf Deutschkurse und ohne das Recht sich frei bewegen zu dürfen.

Immer wieder kommt es zu Todesfällen von Geflüchteten, die jahrelang in den Asyllagern leben müssen. Die Situation sieht so aus: Die Heime stehen Isoliert im Wald, Kakerlaken sind im Zimmer und im Bett, Ratten halten sich im Heim auf. Die meisten Menschen werden hier depressiv und stehen mit ihren Problemen alleine da. Da Jahrelange, oftmals über 10 oder 15 Jahre lang gefristete Leben auf Duldung ohne Perspektive zermürbt und macht die Menschen körperlich uns seelisch krank.

Dazu kommen die Repressionen der Ausländerbehörde und des Sozialamtes, die in Sachsen-Anhalt sehr streng sind. Die Geflüchteten haben kaum Chancen eine Wohnung in Merseburg zu bekommen. Das alles kostet den Geflüchteten ihre Nerven!

Die vergessenen, isolierten, kriminalisierten, diskriminierten Geflüchteten sterben weiter, obwohl wir die PolitikerInnen informieren! Der Wille, die Situation für Geflüchtete zu verbessern, ist immer noch nicht vorhanden. Die Geflüchteten leben immer in Angst. Ihr Alltag ist Rassismus, Einschränkung der Bewegungsfreiheit (Residenzpflicht).

Der Innenminister von Sachsen Anhalt, Herr Holger Stahlknecht, ist aufgefordet die Situation von Gefüchteten in Sachsen Anhalt zu verbessern – dezentrale Wohnungen für alle, nicht isoliert von der Bevölkerung und für ein Recht auf Aufenthalt!

Wie lange wollen Sie noch warten, damit die Gefüchteten in Sachsen Anhalt nicht mehr sterben?
Die Situation im Heim/ Lager ist furchtbar. Wir bitten Hernn Holger Stahlknecht von Sachen Anhalt den Artikel von Susan Bonath “Das Schlimmste ist das Rumsitzen” zu lesen und auf die Mißstände zu reagieren. Der Artikel ist nachzulesen hier.

Bundesweite Abschaffung und Rückerstattung der 10 Euro Gebühr jetzt!

adminPolitik

ITAP e.V. fordert die Innenministerien aller Länder dazu auf, die 10 Euro Gebühr für eine Verlassenserlaubnis abzuschaffen sowie die zu Unrecht erhobenen Gebühren zurück zu erstatten. Hier das Anschreiben und das Urteil, das wir verschickt haben. Das Urteil könnt ihr gerne auch für eure eigene politische Praxis verwenden.

Liebe Damen und Herren,

wir, die Initiative Togo Action Plus e.V., möchten Sie auf das Urteil des OVG Magdeburg (siehe Anhang; Aktenzeichen: 2L44/10 – 1A 395/07 – HAL) vom 26. Oktober 2011 aufmerksam machen und fordern die bundesweite Abschaffung der 10 Euro Gebühr für eine Verlassenserlaubnis sowie die Rückerstattung der zu Unrecht erhobenen Gebühren.

Das OVG gab dem Kläger Komi E. recht und urteilte, dass für die Erhebung einer Gebühr für eine Verlassenserlaubnis keine rechtliche Grundlage besteht. Noch immer wird die Gebühr in vielen Ausländerbehörden von Asylbewerberinnen, Asylbewerbern und Geduldeten immer dann verlangt, wenn sie den ihnen zugeteilten Landkreis oder das Bundesland verlassen wollen und sich dafür bei der Ausländerbehörde eine Verlassenserlaubnis einholen müssen.

Die Erhebung einer Gebühr für eine Verlassenserlaubnis ist ein massiver Eingriff in die Grundrechte der Menschen, die hier in Deutschland Asyl beantragt haben bzw. geduldet sind. Vor dem Hintergrund der finanziell schwachen Lage der Menschen, die zumeist von Leistungen nach AsylbLG oder von Leistungen nach SGB II leben müssen, stellt die Erhebung einer solchen Gebühr einen verschärften Eingriff in die Grundrechte dar.

Doch nicht nur in Sachsen-Anhalt werden Gebühren für eine Verlassenserlaubnis erhoben. Daher fordert ITAP e.V. alle Innenministerien in Deutschland dazu auf, zu überprüfen, in welchen Ausländerbehörden des Landes Gebühren für eine Verlassenserlaubnis erhoben werden, diese auf das Urteil des OVG Magdeburg hinzuweisen und anzuordnen ab sofort von der rechtswidrigen Gebühr abzulassen. Darüber hinaus fordert ITAP e.V. die Innenministerien dazu auf, dahingehend tätig zu werden, so dass die Ausländerbehörden zu Unrecht erhobene Gebühren an die Betroffenen rückerstatten.

Initiative Togo Action Plus e.V. (ITAP e.V.)

Zum downloaden: Urteil 10€ Gebühr