Pressemitteilung

Rassismus in der Bundesrepublik Deutschland nimmt stetig zu!

Die Flüchtlingsinitiative Togo Action Plus ruft zur Demonstration in Lutherstadt Wittenberg, Sachsen-Anhalt auf. Am 30.07. in Lutherstadt Wittenberg um 11 Uhr 30 amBahnhof. Von dort gehen wir zur Ausländerbehörde.

Der Rassismus in der BRD ist leider nicht gesunken, sondern gestiegen. Die rassistischen Beleidigungen, die rassistischen Attacken und die rassistischen Verletzungen haben viele traumatisierte Opfer hervorgebracht, die ständig in Angst leben.

Die Atmosphäre ist derzeit katastrophal und wir müssen sehr laut sagen, dass dies eine nicht aushaltbare Situation ist. Durch die Atmosphäre von Hass und Rassismus wird Menschen das Vertrauen genommen und sie werden ent-humanisiert.

Am 1. Juli 2009 hatte in Dresden während eines Berufungsprozesses wegen Beleidigung der Angeklagte die Ägypterin Marwa S. vor den Augen ihres dreijährigen Sohnes niedergestochen und ihren Ehemann verletzt. Ein Mord an einem sicher geglaubten Ort wie einem Gerichtssaal und in Gegenwart von Polizeibeamten zeigt den täglich wachsenden Hass gegenüber Migranten, Religiösen und Flüchtlingen in Deutschland.

Ein Tag vor diesem Fall ist auch in Sachsen-Anhalt eine ähnliche Tragödie passiert. In der Nacht vom 30.Juni auf den 1. Juli 2009 kam der irakische Flüchtling Azad Murad H., der in dem Flüchtlingslader Möhlau in Sachsen-Anhalt lebt, nach einem Spaziergang schwer verletzt und mit gravierenden Brandverletzungen in ein Krankenhaus, wo er seitdem im künstlichen Koma liegt. Als Azad Murat nach Hause zu seiner Frau kam, sagte er ihr, dass er von Nazis fertig gemacht worden sei und danach das Bewusstsein verloren habe. Es ist also von einem rassistischen Angriff auf ihn auszugehen. Für die Bewohner des Heimes ist das nahe liegend.  Immer wieder haben sie Diskriminierungen und Bedrohungen erlebt. Die völlig marode NVA-Kaserne von Möhlau liegt in einem Waldstück mehrere Kilometer von dem kleinen Ort Raguhn entfernt in eine gesellschaftliche Wildnis exponiert. Anfang Mai haben sich Unbekannte mit einem Benzinkanister vor dem Heim herumgetrieben. Diese Isolation im Flüchtlingslager in Möhlau (Landkreis Wittenberg) verhindert die Integration und ist auch eine Verletzung der Menschenrechte und -würde.

Die Ausländerbehörde in der Lutherstadt Wittenberg, die für das Heim in Möhlau zuständig ist, ist sehr bekannt für ihre Repression, Isolation. Gutscheine, Residenzpflicht und Diskriminierung. Für die Bewohner des Heimes wäre die Schließung des Heims die Lösung, damit sie sich in die deutsche Bevölkerung integrieren und solchen rassistischen Angriffen die Grundlage entziehen zu können.

Wir wollen zugleich darauf hinweisen, dass Flüchtlinge, auch vor Gerichtsbesuchen, immer wieder kriminalisiert und nach Waffen durchsucht werden, so als wären sie besonders gewaltbereit. So wurden auch Flüchtlinge aus der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh vor Gerichtsprozessen mehrmals gründlich durchsucht, obwohl es ihnen ferne war, Gewalt auszuüben. Die Gefahr geht in Wahrheit von Nazis aus, doch darum kümmern sich die staatlichen Behörden wenig. Viele Täter werden immer auf freien Fuß bleiben. Deshalb haben sie die Möglichkeit, weitere Anschläge zu verüben.

In Sachsen-Anhalt zeigt sich fast täglich der wachsende Hass gegenüber Immigranten, Religiösen und Flüchtlingen, die in der Minderheit in der BRD sind.

Es gibt viele rassistisch motivierte Fälle, ich selbst bin vor paar Jahren in Halle/Saale Hbf von einem Nazi angegriffen worden. Der Fall von Oury Jalloh ist bisher ungeklärt.

Alle drei Tage ereignet sich statistisch gesehen ein rechtsextremer oder rassistisch motivierter Übergriff in Sachen-Anhalt: von der Einschüchterung über die Bedrohung bis hin zu schwersten Gewalttaten und versuchten Tötungsdelikten. Häufig sind davon Menschen betroffen, z.B. Flüchtlinge und Migranten, die nicht deutsch aussehen. Das Nicht-Hingucken angesichts einer rechtsextremenen oder rassistischen Gewalttat bedeutet für die Opfer deshalb eine spürbare Entsolidarisierung. Es ist diese Entsolidarisierung, die die Macht der Täter festigt, erst sie bewirkt die Ausgrenzung.

Immer wird von Integration gesprochen. Aber wie kann man sich integrieren, wenn man kein Recht auf Bewegungsfreiheit hat, wenn man isoliert im Wald ohne Kontakt zur Bevölkerung wie z.B. in Möhlau lebt. Dort muss man bei Krankheit 3 Tage auf einen Krankenschein warten und erhält nur 20 Euro als Taschengeld und Gutscheine. Dort zu leben bedeutet, dass die Heimbewohner/innen sich ständig bedroht fühlen. Sachsen-Anhalt ist immer noch weit von einer weltoffenen und toleranten Gesellschaft entfernt. Die Initiative Togo Action Plus möchte die Opfer dieses Klimas nicht allein lassen, um das subjektive Sicherheitsgefühl zu verbessern. Die Bewohner fühlen sich deprimiert und haben ständig Panikattacken und Kopfschmerzen. Einige Flüchtlinge haben sogar versucht, sich um umzubringen.

Deshalb fordert die Initiative Togo Action Plus die Schließung des Heims in Möhlau und die Bereitstellung von Wohnungen in der Stadt und nicht mehr im Wald, damit die Migranten und Flüchtlinge sich integrieren können!

Wir fordern die Abschaffung der Residenzpflicht und der Repression gegen die Flüchtlinge, die auf diese Situation aufmerksam machen!

Wir fordern ein Ende der Polizeigewalt gegen Migranten und Flüchtlinge!

Bewegungsfreiheit ist Menschenrecht!

Schluss mit dem Machtmissbrauch der Ausländerbehörde!

Die deutschen Behörden sagen auf der einen Seite, dass sie die Ausländer integrieren möchten. Auf der anderen Seite verhindert sie aber Integration durch die Residenzpflicht!

„Niemand darf wegen seines Geschlechts, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen und politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden.“ (GG, Art. 3.3.)

Es wird ein Bus aus Berlin hinfahren. Treffpunkt ist um 9 Uhr bei dem Reisezentrum am Alexanderplatz. Bitte merkt Plätze vor unter der Nr.: 0174 7477656

Komi E., Vizepräsident der Initiative Togo Action Plus.