Memorandum für transparente Wahl in Togo 2010 gefordert – UFC appelliert an EU-Unterstützung

Memorandum für transparente Wahl von Oppositionspartei UCF gefordert – UFC pour un Memorandum face à l` éléction (bilingue)

Dabei wird ausdrücklich auch auf notwendige Unterstützung der EU hingewiesen

Der Appell der UFC (Union der Kräfte für den Wandel) – 29.10.09, ufctogo.com:

Memorandum

Für eine transparente Wahl in 2010

Nach dem Beispiel der Präsidentschaftswahlen der Vergangenheit zeigt sich die Wahl von 2010 als stark gefährdet. Die UFC appelliert daher an die Internationale Gemeinschaft und ganz besonders an die die Europäische Union, unser Land bei der Vorbereitung und Organisierung dieser Wahl zu begleiten.

Im Sinne  einer gerechten, transparenten und gewaltfreien Präsidentschaftswahl in 2010 möchte die UFC die Aufmerksamkeit der EU beanspruchen, und deren Blick auf ihre Sorge richten, was die folgenden Punkte angeht:

1. Die Nationale Unabhängige Wahlkommission (CENI)

Die Erfordernis einer freien und transparenten Präsidentschaftswahl macht es notwendig, dass die CENI ihre Entscheidungen durch den Konsens treffen lässt, und dass die Kräfte dieser Institution gerecht auf beide vertretenden Seiten verteilt sind. Die Vorherrschaft über eine automatische Mehrheit rechtfertigt nicht, vom Konsensverfahren abzuweichen. Nur in diesem Sinne und gemäß der Bestimmung im Globalen Politischen Übereinkommen und der Bestätigung durch die Gespräche von Ouagadougou hat die UFC die ungleich gewichtete Zusammenstellung der CENI zugunsten der parlamentarischen Mehrheit akzeptiert. (…)

M E M O R A N D U M

Pour une élection transparente en 2010

A l’instar des autres élections présidentielles passées, celle de 2010 est un scrutin à hauts risques. L’Union des Forces de Changement (UFC) en appelle donc à la communauté internationale et tout particulièrement à l’Union Européenne, pour accompagner notre pays dans la préparation et l’organisation de cette élection.

Pour une élection présidentielle équitable, transparente et sans violence en 2010, l’UFC voudrait attirer l’attention de l’Union Européenne sur ses préoccupations concernant les points suivants :

1. Commission Electorale Nationale Indépendante (CENI)

L’exigence d’une élection présidentielle libre et transparente impose que les décisions de la CENI soient prises par consensus et que les pouvoirs au sein de cette institution, soient équitablement répartis entre les deux sensibilités qui la composent. La détention d’une majorité mécanique n’autorise pas à outrepasser la règle du consensus. C’est dans cet esprit et en raison de la prescription du consensus par l’Accord Politique Global (APG), confirmée par les discussions de Ouagadougou que l’UFC a accepté la composition déséquilibrée de la CENI en faveur de la sensibilité majorité parlementaire.

2. Chronogramme de l’élection

Le chronogramme actuel est irréaliste. Il oblige à la précipitation, source de fraudes et de violence et ne répond aucunement aux exigences d’une élection transparente.

La CENI doit avoir un chronogramme clair et précis qui prenne en compte les délais techniques et opérationnels pour la bonne exécution des tâches à accomplir. lire la suite

Spendenkonto der Initiative Togo Action Plus

Die Organisierung von Widerstand und Vernetzung, und konkret von der nächsten Demonstration in Lutherstadt Wittenberg, kostet auch Geld. Darum freuen wir uns über jeden Soli-Beitrag. Spenden an das Konto der Antirassistischen Initiative Berlin, Bank für Sozialwirtschaft, BLZ 100 205 00, Kto. 303 96 00, Verwendungszweck: Initiative Togo Action Plus.

Prozeß gegen den Mörder von Marwa el-Sherbini in Dresden begann! Trauer mit der Familie von Marwa el-Sherbini!

Am gestrigen Montag 26. 10.09 begann am Dresdner Landgericht der Prozeß gegen den Neonazi Alex W. , der die Ägypterin Marwa el-Sherbini vor rund vier Monaten, am 1. Juli, mitten im Gerichtssaal auf bestialische Weise ermordet hatte. Der Prozeß ist mit elf Tagen Dauer angesetzt und soll bis zum 11. November abgeschlossen sein.

Der Mörder zeigte keine Reue, und verweigerte am 1. Prozeßtag die Aussage, wie die Medien berichten. Am 1. Juli hatte Alex W. Marwa el-Sherbini mit 16 Messerstichen vor aller Augen im besetzten  Gerichtssaal ermordet. Dies war vor den Augen ihres Ehemannes und ihres kleinen Sohnes geschehen, Marwa war außerdem schwanger gewesen. Ihr Ehehmann, der ihr zu Hilfe eilen wollte, war außerdem von einem Polizisten mit einem Schuß ins Bein verletzt worden.

Marwa el-Sherbini hatte am 1. Juli in einem Revisionsverfahren aussagen sollen, das wegen Strafgeld für Beleidigung geführt wurde. In 2008 hatte Alex W. die ägyptische Pharmazeutin und Mutter Marwa el-Sherbini als “Islamistin” und Terroristin” beschimpft. Das war auf einem Kinderspielplatz in Dresden geschehen, als Marwa el-Sherbini den Alex W. gebeten hatte, ihr Kind auf der Schaukel sitzen zu lassen.

Alex W., der selbst erklärte, die NPD gewählt zu haben – diese sitzt im sächsischen Landtag!!- zeigte nach dem Mord keine Reue.

Wir zitieren hier aus dem Neuen Deutschland vom 27. 10. ( Autor Heilig):

“Der Fall hängt offenbar mit einer hierzulande weit verbreiteten und politisch gezüchteten »Islamophobie« zusammen. Alex W. hatte die muslimische Frau auf einem Spielplatz der Elbestadt als »Schlampe«, »Islamistin« und »Terroristin« beschimpft und daraufhin von der herbeigerufenen Polizei eine Anzeige erhalten. Bei einer Berufungsverhandlung war es dann zu dieser Bluttat gekommen. Zum Auftakt der aktuellen Verhandlung zeigte sich der Angeklagte wenig kooperativ. Dieses Verhalten passt zum Bild, das sich Psychologen über ihn machen konnten. Alex W. lebte seit 2003 in Deutschland. Die Staatsanwaltschaft geht nicht von einer verminderten Schuldfähigkeit des Angeklagten aus. Sein Leben war offenbar bestimmt von »rauchen, trinken und spielen«. Tagelang soll er seine Bleibe nur zum Beschaffen von »Nachschub« verlassen haben.

Das Opfer dagegen war eine gebildete Frau, die ihrem Mann nach Dresden gefolgt ist, weil der am dortigen Marx-Planck-Institut für Molekulare Zellbiologie und Genetik promoviert hat. Nach Mediennotizen soll Alex W. kurz vor der Mordtat dem Opfer ein Bleiberecht in Deutschland abgesprochen und gedroht haben, »wenn die NPD an die Macht kommt, ist damit Schluss. Ich habe NPD gewählt.« Die Neonazi-Partei ist mit acht Abgeordneten im Sächsischen Landtag vertreten. Extremismusexperten beobachten seit einigen Jahren Versuche der NPD, sich an »Russlanddeutsche« heranzumachen. Gesteuert wird das unter anderem durch einen »Arbeitskreis der Russlanddeutschen in der NPD«. Die Rechtsanwälte des Angeklagten stellten gestern mit Befangenheitsanträgen die Urteilsfähigkeit der Richter in Frage. Bis zum 11. November sind zunächst zehn weitere Verhandlungstermine angesetzt. Es wurden 24 Zeugen geladen.”

Wir erklären unseren Abscheu vor dieser rassistischen Mordtat in einem Dresdner Gerichtssaal, und unser tiefes Beileid für die Familie von Marwa el-Sherbini. Der Nazi-Mörder hat die Höchststrafe verdient!! Dieses furchtbare Ereignis zeigt auch, wie weit die faschistische Gefahr in Deutschland schon angewachsen ist, und wie viel sich Nazis in dieser Gesellschaft erlauben können. Beispielsweise hatte es am 1. Juli bei dem Gerichtsprozeß keinerlei Sicherheitsvorkehrungen zum Schutz von Marwa und ihrer Familie gegeben.

Die Verbrechensstatistik der vergangenen Jahre zeigte einen deutlichen Anstieg rechter Gewalt in Sachsen! Zugleich wird rechte Gewalt immer noch von Seite der Bundesregierung , und der Landesregierung von Sachsen verharmlost, und mit “linker Gewalt” auf einer Ebene verglichen – wie jüngst von der FDP in der Regierungskoalition! Zugleich gibt es immer wieder verhetzende und tendenziöse Äußerungen von Politiker/innen über Muslim/innen und ihre Kultur, wie jüngst von Thilo Sarrazin in Berlin. Wir fordern einen deutlichen Protest aus der Bevölkerung gegen Islamophobie, und  gegen den Anstieg von  rechter Gewalt in Deutschland!