Flüchtlingsinitiative gegen Diktatur, Rassismus und Kolonialismus
40 Euro pro Quadratmeter (Susan Bonath, junge Welt, 11.11.2013): https://www.jungewelt.de/loginFailed.php?ref=/2013/11-26/028.php
Dezentrale Unterbringung von Geflüchteten bleibt Ziel (Die Linke. Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, 26.11.2013): http://www.dielinke-fraktion-lsa.de/nc/politik/presse/detail/zurueck/aktuelles/artikel/dezentrale-unterbringung-von-gefluechteten-bleibt-ziel/
Colbestr. 19
An die
Bundesparteizentrale SPD
SPD-Parteivorstand Herrn Peer Steinbrück Willy-Brandt-Haus
Wilhelmstraße 141
10963 Berlin
Offener Brief an Herrn Peer Steinbrück für die Abschaffung der Residenzpflicht
Sehr geehrter Herrn Peer Steinbrück,
Nach der Wahl am 22. September 2013 ist die Asylpolitik in der BRD kein Thema mehr.
Die Koalitionsverhandlungen mit der CDU stehen jetzt im Vordergrund.
Die CDU hat immer die Abschaffung der Residenzpflicht abgelehnt.
Wir, die Initiative Togo Action Plus e.V., die neben anderen auch die Asylpolitik in der BRD kritisiert und die Abschaffung der Residenzpflicht fordert, appelliert an Sie, an die Geflüchteten zu denken, bevor eine Koalition mit der CDU / CSU zustande kommt.
Bewegungsfreiheit ist auch ein Menschenrecht. Dazu gehört eine Dezentralisierung der Wohnungen, um die Asylpolitik in Deutschland menschenwürdiger zu gestalten. Die Massenunterkünfte sind wie auch immer in sehr unwürdigen Zuständen. Zb: http://www.youtube.com/watch?v=ZBsmR7Kxgx0
Wir hoffen auf Ihre Unterstützung
Neues Gutachten zeigt, dass die Behauptung, Oury Jalloh habe sich selbst angezündet, nicht weiter haltbar ist.
Einladung zur Pressekonferenz:
Dienstag, 12. November 2013, 11:00 Uhr
Haus der Demokratie und Menschenrechte
Robert-Havemann-Saal, Hof I, EG
Greifswalder Str. 4, 10405 Berlin
(Tram M4, Bus 200)
Die Initiative in Gedenken an Oury Jalloh lädt Sie im Namen der Angehörigen von Oury Jalloh zur oben genannten Pressekonferenz ein. Am 07.01.2005 gegen 12 Uhr mittags verbrannte Oury Jalloh in einer Zelle des Dessauer Polizeigewahrsams bei lebendigem Leib, an Händen und Füßen auf einer nicht brennbaren Sicherheitsmatratze fixiert. Bei seiner Durchsuchung am Morgen war kein Feuerzeug gefunden worden. Sein Tod blieb bis heute rätselhaft, u.a. deshalb, weil von den Gerichten bisher kein qualifiziertes, das heißt dem Geschehen adäquates Brandgutachten bestellt wurde. Die Initiative in Gedenken an Oury Jalloh hat deshalb aus den Mitteln einer mehrmonatigen Spendensammlung ein neues qualifiziertes Brandgutachten bei einem ausländischen Brandgutachter in Auftrag gegeben. Auf der Pressekonferenz werden wir die Ergebnisse vorstellen. Das in Großbritannien erstellte Gutachten zeigt, dass die Behauptung, Oury Jalloh habe sich selbst angezündet, nicht länger haltbar ist. Der Gutachter sowie ein Rechtsanwalt, der die Versuche und deren Dokumentation begleitet hat, werden bei der Pressekonferenz anwesend sein. Es werden Videosequenzen aus der Dokumentation der Brandversuche vorgestellt. Die dem Gutachten zugrunde liegenden Versuchsprotokolle mit den entsprechenden Werten können eingesehen werden. Außerdem wird ein Auszug derselben und eine Zusammenfassung der Ergebnisse zur Hand gereicht. Aus organisatorischen Gründen bitten wir Sie herzlich um Mitteilung, ob und mit wie vielen Personen Sie an der Pressekonferenz teilnehmen werden. Mit freundlichen Grüßen Initiative in Gedenken an Oury Jalloh e.V.
Kontakte: Mouctar Bah : 0152 10 83 69 14 Komi E. 0176 38 11 31 35
Medien: http://www.jungewelt.de/2013/10-23/014.php