Veranstaltung “Glauben” am 07.03.2020 wird verschoben!
Wir gehen stattdessen gegen die aktuelle tödliche Politik an Europas Außengrenzen demonstrieren: https://www.facebook.com/events/515673119333678/
Category: ITAP unterwegs
Demonstration und Kundgebung: Solidarität als Rückgrat von Menschlichkeit
09.01.2020 – 12:30 Uhr
Vertretung des Landes Baden-Württemberg beim Bund, Tiergartenstraße 15, 10785 Berlin
ITAP beteiligt sich an der Demonstration von borderliner europe – Menschenrechte ohne Grenzen e.V. – hier der Aufruf:
“Anfang Dezember 2019 trat die vom europäischen Rat und Parlament im Vormonat beschlossene Verordnung zur Reform von Frontex (Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache) in Kraft. Das Mandat der Grenzschutzagentur wurde bedeutend erweitert. Frontex ist nun für alle Rückkehr-Aspekte sowie die technische und operative Unterstützung der Mitgliedstaaten verantwortlich. Auch personell wird aufgestockt: die Zahl der direkt von Frontex Angestellten und von den Mitgliedsstaaten entsandten Beamt*innen soll bis 2017 auf 10.000 Personen erhöht werden.
Hiermit wird Frontex zu einer “Super Agency” ausgerüstet, welche mit immer mehr Befugnissen europäische Grenzen sichert, und immer weniger zur Rechenschaft für Menschenrechtsverletzungen gezogen werden kann. Die Leitlinie hier heißt: Problemlösung durch Gewalt. Auch EASO, das Europäische Unterstützungsbüro für Asylfragen, dass, wie Frontex, hier als “Rückgrat der europäischen Lösung” gepriesen wird, steht keinesfalls für faire Asylverfahren, die zum Ziel haben Menschen in Not Schutz zu gewähren.
Am Donnerstag den 09.01 findet in der Baden-Württembergischen Landesvertretung Berlin ein Migrationspolitisches Forum (MPF) mit dem Titel “Agenturen (Frontex / EASO) als Rückgrat einer `Europäischen Lösung´” statt. Direktor des MPF ist Prof. Dr.Daniel Thym, der sich als starker Befürworter von Abschiebungen einen Namen gemacht hat und regelmäßig als Sachverständiger in den Bundestag geladen wird. Zuletzt bemängelte er beim Innenausschuss zum „Hau-Ab-II“ ein “Vollzugsdefizit” bei Abschiebungen.
Für uns ist jedoch klar: Sowohl Frontex als auch EASO können durch Abschottung und Angst keine Lösung bieten!
Wir fordern die Politik auf, Solidarität und Humanität zu Leitlinien ihres Handelns zu machen. Wir fordern Diskussionen in denen Migration und Flucht nicht problematisiert, sondern als Realität anerkannt werden. Wir fordern eine menschliche Lösung, die der Ziehung sichtbarer und unsichtbarer Grenzen Alternativen entgegensetzt und das Sterben von Menschen auf der Flucht beendet.
Kommt und zeigt, dass Solidarität auch ein Teil eures Rückgrats ist!
Fähren statt Frontex und Bewegungsfreiheit statt Grenzen.”
>> Aufruf auf den Seiten von borderline europe: https://www.borderline-europe.de/termine
Podiumsdiskussion | VIELFÄLTIGE DEMOKRATIE! Migrant*innenorganisationen. Berlin mitgestalten.
Eine Veranstaltung des Wahlkreisbüros “Grün vor Ort” Susanna Kahlefeld, MdA & Anja Kofbinger, MdA (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)
28.10.2019 | 19:00 Uhr
Stadtteilzentrum Familiengarten-Kotti e.V. | Oranienstraße 34, HH | 10999 Berlin-Kreuzberg
Vielfältige Demokratie ist mehr als nur Wahlen! Dazu gehören ebenso direktdemokratische Elemente (wie Volksbegehren und Volksentscheide) und die Möglichkeit, sich an konkreten Vorhaben der Kommune zu beteiligen. Eine vielfältige Demokratie ist eine starke Demokratie. Das zeigt einmal mehr der Wachstumsschub, den zivilgesellschaftliche Initiativen in den letzten Jahren verzeichnen. Sie sind in allen gesellschaftlichen Bereichen zu finden – helfen, unterstützen, beraten, mobilisieren, vernetzen, erproben neue Beteiligungsformen und geben Wissen und Expertise weiter – mit ihrer Arbeit leisten sie einen wichtigen Beitrag für die Entwicklung und das Zusammenleben in unserer durch Vielfalt geprägten Stadt Berlin. Seit fast 30 Jahren spielen dabei Migrant*innenorganisationen eine zentrale Rolle.
Gemeinsam mit Ihnen und unseren Podiumsgästen möchten wir diskutieren: Was macht eine vielfältige Demokratie aus? Welche Bedeutung haben bürgerschaftliches Engagement und informelle Partizipationsformen für und im Rahmen einer vielfältigen Demokratie? Und welche Rahmenbedingungen braucht vielfältige Demokratie?
Wir freuen uns sehr für das Podium folgende Gäste anzukündigen:
- Prof. Dr. Roland Roth, Politikwissenschaftler, Verfasser von Studien zu den Themen Demokratieentwicklung, soziale Bewegungen, Bürger*innen- und Menschenrechte
- Lucy Thomas, Give Something Back To Berlin
- Safter Çınar , Türkischer Bund Berlin-Brandenburg
- Elizabeth Beloe, Bundesverband Netzwerke von Migrantenorganisationen, moveGlobal
Moderation: Susanna Kahlefeld, MdA Bündnis 90/Die Grünen, Sprecherin für Partizipation, Beteiligung und Europapolitik
Die Podiumsdiskussion findet im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Vielfältige Demokratie – Mitgestalten und Beteiligung in Berlin“ statt.
Die Veranstaltung ist auch auf facebook zu finden und auf der Fraktionsseite der Grünen im Abgeordnetenhaus. Eine Anmeldung ist keine Voraussetzung für die Teilnahme, erleichtert uns aber die Organisation.