7.01.10: Demonstration der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh

 

Pressemitteilung Initiative in Gedenken an Oury Jalloh, www.initiativeouryjalloh.wordpress.com:

Demo zum 5. Todestag Oury Jallohs

 Am 17. Dezember 2009 sollte der Bundesgerichtshof in Karlsruhe über die Revision gegen den Freispruch der zwei Polizeibeamten entscheiden. Das Urteil wurde auf den 07. Januar vertagt, den fünften Todestag Oury Jallohs. Um uns gemeinsam für Gerechtigkeit im Falle Oury Jallohs und ähnlichen Fällen einzusetzen, rufen wir zur Demonstration in Dessau am 07. 01. 2010 auf. (Abfahrt aus Berlin mit dem Bus ab Alexanderplatz um 10 Uhr.)

 Oury Jalloh wurde am Morgen des 7. Januar 2005 von der Dessauer Polizei aufgegriffen, in der Zelle Nr. 5 an Händen und Füßen gefesselt, an Wand und Boden gekettet und dadurch gezwungen, auf einer feuerfesten Matratze zu liegen, auf der er kurz nach Mittag lebendig verbrannte. Die Black Community in Dessau forderte eine Untersuchung der Todesumstände Oury Jallohs: Wie kann es möglich sein, dass sich ein an Händen und Füßen gefesselter Mensch selbst anzündet, obwohl sich die Matratze nicht ohne Hilfsmittel anzünden lässt?

 Wir fordern: Aufklärung, Gerechtigkeit und Entschädigung

 Obwohl in der zweiten, unabhängig durchgeführten Obduktion – im Gegensatz zur ersten – Verletzungen am Körper, wie z.B. die gebrochene Nase und das verletzte Trommelfell, gefunden wurden, schloss das Landgericht Dessau die Akte, unter dem Vorwand unzureichender Beweise, und lehnte ein Gerichtsverfahren ab. Durch starkes Durchhaltevermögen und Widerstand der „Initiative in Gedenken an Oury Jalloh“, der African/ Black Communities sowie vieler verschiedener Menschen, wurde der Prozess am 27. März 2007 eröffnet, um den Widersprüchen und Ungereimtheiten in diesem Fall zu begegnen. Wie konnten eine Handfessel und ein Video vom Tatort während der Ermittlungen einfach verschwinden?

 Oury Jalloh – Das war Mord!

 Die zwei Angeklagten Andreas S. und Hans Ulrich M. wurden am 8. Dezember 2008 freigesprochen. Nach dem Prozess betonte Richter Manfred Steinhoff zwar, dass die Dessauer Polizei geschlampt hat und die „Falschaussagen der Beamten (…) dem Land Sachsen-Anhalt schaden“ würden, während des gesamten Prozesses unternahm er dagegen jedoch nichts. Ein Aktivist meint dazu: „Es war das Abscheulichste, was wir hier gesehen hatten. Der Mord an Oury Jalloh zeigte uns, dass unsere Kinder morgen hier nicht mehr sicher sein werden. Er öffnete uns die Augen und machte uns die Dringlichkeit unserer Aktivitäten klar.“

 Demo in Dessau am 07. 01. 2010

Start: Dessauer Hauptbahnhof 14 Uhr

Abfahrt aus Berlin mit dem Bus ab Alexanderplatz um 10 Uhr

Treffpunkt: Reisezentrum Alexanderplatz im S-Bahnhof

Kontakt: 0174 74 77 656

http://initiativeouryjalloh.wordpress.com

http://thecaravan.org

http://thevoiceforum.org

Linke im Bundestag fordert Abschiebestopp für Togoer!

Pressemitteilung
der Linksfraktion
Abschiebungen nach Togo stoppen!

“Ich fordere die Ausländerbehörden auf, den hier lebenden Menschen aus Togo humanitäre Aufenthaltserlaubnisse zu erteilen und keine Abschiebungen nach Togo zu betreiben.”

Mit dieser Forderung reagierte die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Ulla Jelpke, auf Nachrichten über die zwangsweise Vorführung mutmaßlich togolesischer Staatsangehöriger aus dem gesamten Bundesgebiet vor togolesischen Vertretern in Berlin am morgigen Donnerstag. Die Abgeordnete weiter:

Diese Vorführungen dienen der Identitätsfeststellung und letzten Endes der Abschiebung der betroffenen Personen nach Togo. Einige der Betroffenen haben trotz der Situation in ihrem Herkunftsland in Deutschland keinen Flüchtlingsschutz erhalten, können aber wegen fehlender Identitätsnachweise nicht abgeschoben werden. Deshalb wurden Vertreter togolesischer Behörden nach Deutschland eingeladen, um eine Identifizierung vorzunehmen. Dabei ist unklar, ob die Botschaft Togos in Deutschland an diesem Verfahren beteiligt ist, Nicht selten schalten deutsche Behörden so genannte Delegationen aus den mutmaßlichen Herkunftsländern von nicht zweifelsfrei identifizierten Ausländern ein. In der Vergangenheit ist es dabei immer wieder zu Korruptionsvorwürfen gekommen, in Hamburg laufen derzeit entsprechende Ermittlungen.

Die deutschen Ausländerbehörden sind zur Zusammenarbeit mit jedem Staat bereit, der sie bei ihrer rigiden Abschiebepolitik unterstützt. Auch wenn es sich dabei um einen Staat wie Togo handelt, in dem weiterhin Straffreiheit für Menschenrechtsverletzungen herrscht, Presse- und Meinungsfreiheit unterdrückt werden und weiterhin keine Aufklärung der staatlichen Gewaltexzesse gegen die Opposition bei den Wahlen 2005 stattfindet. Im kommenden Februar sind in Togo wieder Wahlen geplant, die Oppositionsparteien fürchten einen Militärstreich, falls der amtierende Präsident Gnassingbé unterliegen sollte.”
Berlin, den 25. November 2009
__________________________
Ulla Jelpke, MdB
Innenpolitische Sprecherin
Fraktion DIE LINKE.

Felix Otto von Abschiebung bedroht!

PM von The VOICE Refugee Forum Jena  – Protest gegen die geplante Abschiebung von Felix Otto am 25.8.2009

– Update: Felix Otto nun gefesselt in Isolationshaft

Protest gegen die geplante Abschiebung von Felix Otto am 25.8.2009

Der kamerunische VOICE-Aktivist Felix Otto, der im März 2009 in
Suhl-Goldlauter zunächst wegen Residenzpflicht, dann als
Abschiebegefangener inhaftiert wurde, soll am Dienstag, den 25. August 2009 mit einem Charterflug von Frankfurt aus nach Kamerun abgeschoben werden. Der Flug ist für 10.40 Uhr angesetzt, die Flugnummer, die Ankunftszeit und der genaue Ankunftsort wurden nicht mitgeteilt.

The VOICE Refugee Forum und die Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen protestieren gegen die Abschiebung unseres Aktivisten.

Es ist offensichtlich, dass die Charter-Abschiebung dazu dienen soll,
unseren Freund Felix Otto völlig von der Außenwelt zu isolieren und von jeglichem Kontakt abzuschirmen. Felix Otto soll abgeschirmt werden, weil sein Fall zu viel Aufmerksamkeit in der Öffentlichkeit erregt hat und weil zu viele Menschen sich für ihn interessieren und einsetzen. Es soll verhindert werden, dass Felix Otto gegen seine Abschiebung Widerstand leisten kann, dass Unterstützerinnen von außen Protest organisieren, dass irgendeine Öffentlichkeit – und seien es andere Passagiere  beobachten kann, was mit Felix Otto gemacht wird. Der Willkür sind somit Tür und Tor geöffnet.

Seit Monaten steht der Fall von Felix Otto im Licht der Öffentlichkeit,
denn er zeigt aufs Deutlichste, dass das Apartheidsgesetz der
Residenzpflicht nicht nur ein rassistisches Instrument der Ausgrenzung und Schikane gegenüber Flüchtlingen ist, sondern ein höchst wirksames Mittel der Kontrolle, Kriminalisierung und Abschiebung. Im Lauf der Kampagne für Felix Otto haben hunderte von Menschen für seinen Fall Interesse gezeigt,
kamen deutschlandweit zu öffentlichen Kungebungen und sendeten
Protestbriefe und -faxe an die zuständige Ausländerbehörde, an die
Gerichte und an das Innenministerium.

Dennoch hat sich das Innenministerium trotz mehrfacher Nachfragen von Seiten der Karawane nicht zu dem Fall geäußert. Der Innenminister selbst ist in dieser Sache nicht zu sprechen, allenfalls nachrangige Stellen sind erreichbar, die sich als nicht auskunftsbefugt darstellen. Diese Nicht-Reaktion ist eine Ohrfeige für all diejenigen, die sich für Felix Otto eingesetzt haben und damit ihr demokratisches Bewusstsein bewiesen haben.

Um die Sache Felix Otto zu beenden, will man sich seiner nun durch eine Sonderbehandlung “Charter-Abschiebung” entledigen.

Dagegen protestieren wir und fordern:

Felix Otto muss bleiben!

Keine Abschiebung!

Freiheit für Felix Otto!

Abschaffung der Residenzpflicht!

Unser Protest wird so lange anhalten, wie es dauern wird, auf die
Heuchelei des deutschen Abschieberegimes und der Thüringer Behörden hinsichtlich des Missbrauchs der Rechte von Flüchtlingen und MigrantInnen und der Propaganda der sogenannten Integration aufmerksam zu machen.
Konkret heißt das im Moment: Über die Sicherheit und Freiheit von Felix Otto zu wachen und die Menschen über seine verzweifelte Situation zu informieren.

Über die große Unterstützung und Solidarität, durch die die schlechte
Behandlung von Felix Otto, seit er im Gefängnis ist, öffentlich gemacht
werden konnte, sind wir sehr glücklich. Der Kampf geht weiter!

Osaren Igbinoba, The VOICE Refugee Forum
The VOICE Refugee Forum Jena


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Adresse: Schillergässchen 5, 07745 Jena
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Update: Felix Otto nun gefesselt in Isolationshaft

Seit heute, dem Tag, an dem Felix Otto den Termin seiner Abschiebung erfahren hat und dieser öffentlich gemacht worden ist, wird er nun an Händen und Füßen gefesselt in einer videoüberwachten Einzelzelle verwahrt. Er steht unter ständiger Kontrolle, auch wenn er Telefonate führt. Die
Möglichkeiten, Telefonate zu führen, werden eingeschränkt. Seine Kleider wurden ihm abgenommen.
Offiziell begründet wird die Maßnahme mit einer Suizidgefährdung. Diese Diagnose kommt aus heiterem Himmel.  Gestern hatte Felix Otto in einem Telefongespräch vom überraschenden Besuch eines Psychologen berichtet, der nunmehr öfter zu ihm kommen wolle. Unsere ursprüngliche Vermutung, dass es vor allem darum ginge, ihn zu besänftigen, indem man ihn im Glauben ließe, dass man sich um ihn kümmere, hat sich leider nicht bestätigt.

Ziel der plötzlichen psychologischen Fürsorge war es offensichtlich
allein, eine offizielle Rechtfertigung dafür zu gewinnen, dass man ihn des letzten Restes an Freiheit zu beraubt, um seine Abschiebung ohne
Hindernisse durchführen zu können und jede Form von Protest und Widerstand zu verhindern. Dies passt zu der Tatsache, dass für die Abschiebung am Dienstag, den 25.8.2009, nach Kamerun ein Charterflug gebucht ist, durch den Felix Otto von jedem Kontakt mit der Außenwelt und Öffentlichkeit abgeschirmt werden soll.

Aufgrund der großen öffentlichen Aufmerksamkeit für seinen Fall gilt Felix Otto offensichtlich als besonders renitent. Bezeichnenderweise setzte die Maßnahme nach dem Telefonat mit einem Freund ein, der ihn über die geplante Abschiebung informiert hat Zu behaupten, dass diese Sonderbehandlung irgendetwas mit der Sorge um sein Leben zu tun habe, ist eine beispiellose Heuchelei. Wer ernsthaft um das Leben und die Gesundheit von Felix Otto besorgt ist, möge schleunigst damit aufhören, seine Abschiebung zu betreiben und dafür sorgen, dass er sofort seine Freiheit zurückbekommt!

Freiheit für Felix Otto!

Abschiebung stoppen!

Residenzpflicht abschaffen!

20.8.2009: Pressemitteilung von The VOICE – Protest gegen die geplante
Abschiebung
von Felix Otto am 25.8.2009
http://thevoiceforum.org/node/1361

English:

Update: Felix Otto now in isolation Cell detention

Today, the same day that Felix Otto was informed of his deporation and
after the date for his deportation became public, Felix Otto is now being
detained in a video-monitored single cell, chained on hands and feet. He
is under permanent observation even when he is making phonecalls. The
possibilities of making calls have been limited. His clothes were taken
away from him.
The official reason for this treatment is, that he is in danger of
committing suicid. This diagnosis comes out of a sudden. Yesterday on
phone he spoke about a surprising visit of a psychologist who said that he
was going to see him regularly from now on. Our initial suspicion that
they mainly wanted to calm him down by giving him the impression that they
were taking care of him, couldn’t unfortunately be verified.
The aim of this sudden psychological care was obviously to gain an
official justification to take the little rest of his freedom to execute
his deportation without any obstacles and to prevent any form of protest and resistance. This fits to the fact that the deportation on Tuesday, 25th to Cameroon will be done with a chartered deportation flight, which will garantuee the complete isolation from outside and the public.

Due to the wide public attention his case has risen, Felix Otto is
obviously seen as specifically rebellious. It does not seem to be a
coincidence that this maltreatment in the prison started immediately after a phone call with a friend who had informed him about the planned deportation.
To maintain that this special treatment has anything to do with the worry for his life is hypocrisy without example. Whoever is seriously worried about the life and the health of Felix Otto, should immediately stop to work on his deportatin and see to his immediate release!

Freedom for Felix Otto!

Stop deportation!
Abolish residential restriction law!

The VOICE Refugee Forum Jena
Adresse:  Schillergässchen 5, 07745 Jena
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Aufruf zur Demonstration. Rassismus in der BRD nimmt ständig zu!

Pressemitteilung

Rassismus in der Bundesrepublik Deutschland nimmt stetig zu!

Die Flüchtlingsinitiative Togo Action Plus ruft zur Demonstration in Lutherstadt Wittenberg, Sachsen-Anhalt auf. Am 30.07. in Lutherstadt Wittenberg um 11 Uhr 30 amBahnhof. Von dort gehen wir zur Ausländerbehörde.

Der Rassismus in der BRD ist leider nicht gesunken, sondern gestiegen. Die rassistischen Beleidigungen, die rassistischen Attacken und die rassistischen Verletzungen haben viele traumatisierte Opfer hervorgebracht, die ständig in Angst leben.

Die Atmosphäre ist derzeit katastrophal und wir müssen sehr laut sagen, dass dies eine nicht aushaltbare Situation ist. Durch die Atmosphäre von Hass und Rassismus wird Menschen das Vertrauen genommen und sie werden ent-humanisiert.

Am 1. Juli 2009 hatte in Dresden während eines Berufungsprozesses wegen Beleidigung der Angeklagte die Ägypterin Marwa S. vor den Augen ihres dreijährigen Sohnes niedergestochen und ihren Ehemann verletzt. Ein Mord an einem sicher geglaubten Ort wie einem Gerichtssaal und in Gegenwart von Polizeibeamten zeigt den täglich wachsenden Hass gegenüber Migranten, Religiösen und Flüchtlingen in Deutschland.

Ein Tag vor diesem Fall ist auch in Sachsen-Anhalt eine ähnliche Tragödie passiert. In der Nacht vom 30.Juni auf den 1. Juli 2009 kam der irakische Flüchtling Azad Murad H., der in dem Flüchtlingslader Möhlau in Sachsen-Anhalt lebt, nach einem Spaziergang schwer verletzt und mit gravierenden Brandverletzungen in ein Krankenhaus, wo er seitdem im künstlichen Koma liegt. Als Azad Murat nach Hause zu seiner Frau kam, sagte er ihr, dass er von Nazis fertig gemacht worden sei und danach das Bewusstsein verloren habe. Es ist also von einem rassistischen Angriff auf ihn auszugehen. Für die Bewohner des Heimes ist das nahe liegend.  Immer wieder haben sie Diskriminierungen und Bedrohungen erlebt. Die völlig marode NVA-Kaserne von Möhlau liegt in einem Waldstück mehrere Kilometer von dem kleinen Ort Raguhn entfernt in eine gesellschaftliche Wildnis exponiert. Anfang Mai haben sich Unbekannte mit einem Benzinkanister vor dem Heim herumgetrieben. Diese Isolation im Flüchtlingslager in Möhlau (Landkreis Wittenberg) verhindert die Integration und ist auch eine Verletzung der Menschenrechte und -würde.

Die Ausländerbehörde in der Lutherstadt Wittenberg, die für das Heim in Möhlau zuständig ist, ist sehr bekannt für ihre Repression, Isolation. Gutscheine, Residenzpflicht und Diskriminierung. Für die Bewohner des Heimes wäre die Schließung des Heims die Lösung, damit sie sich in die deutsche Bevölkerung integrieren und solchen rassistischen Angriffen die Grundlage entziehen zu können.

Wir wollen zugleich darauf hinweisen, dass Flüchtlinge, auch vor Gerichtsbesuchen, immer wieder kriminalisiert und nach Waffen durchsucht werden, so als wären sie besonders gewaltbereit. So wurden auch Flüchtlinge aus der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh vor Gerichtsprozessen mehrmals gründlich durchsucht, obwohl es ihnen ferne war, Gewalt auszuüben. Die Gefahr geht in Wahrheit von Nazis aus, doch darum kümmern sich die staatlichen Behörden wenig. Viele Täter werden immer auf freien Fuß bleiben. Deshalb haben sie die Möglichkeit, weitere Anschläge zu verüben.

In Sachsen-Anhalt zeigt sich fast täglich der wachsende Hass gegenüber Immigranten, Religiösen und Flüchtlingen, die in der Minderheit in der BRD sind.

Es gibt viele rassistisch motivierte Fälle, ich selbst bin vor paar Jahren in Halle/Saale Hbf von einem Nazi angegriffen worden. Der Fall von Oury Jalloh ist bisher ungeklärt.

Alle drei Tage ereignet sich statistisch gesehen ein rechtsextremer oder rassistisch motivierter Übergriff in Sachen-Anhalt: von der Einschüchterung über die Bedrohung bis hin zu schwersten Gewalttaten und versuchten Tötungsdelikten. Häufig sind davon Menschen betroffen, z.B. Flüchtlinge und Migranten, die nicht deutsch aussehen. Das Nicht-Hingucken angesichts einer rechtsextremenen oder rassistischen Gewalttat bedeutet für die Opfer deshalb eine spürbare Entsolidarisierung. Es ist diese Entsolidarisierung, die die Macht der Täter festigt, erst sie bewirkt die Ausgrenzung.

Immer wird von Integration gesprochen. Aber wie kann man sich integrieren, wenn man kein Recht auf Bewegungsfreiheit hat, wenn man isoliert im Wald ohne Kontakt zur Bevölkerung wie z.B. in Möhlau lebt. Dort muss man bei Krankheit 3 Tage auf einen Krankenschein warten und erhält nur 20 Euro als Taschengeld und Gutscheine. Dort zu leben bedeutet, dass die Heimbewohner/innen sich ständig bedroht fühlen. Sachsen-Anhalt ist immer noch weit von einer weltoffenen und toleranten Gesellschaft entfernt. Die Initiative Togo Action Plus möchte die Opfer dieses Klimas nicht allein lassen, um das subjektive Sicherheitsgefühl zu verbessern. Die Bewohner fühlen sich deprimiert und haben ständig Panikattacken und Kopfschmerzen. Einige Flüchtlinge haben sogar versucht, sich um umzubringen.

Deshalb fordert die Initiative Togo Action Plus die Schließung des Heims in Möhlau und die Bereitstellung von Wohnungen in der Stadt und nicht mehr im Wald, damit die Migranten und Flüchtlinge sich integrieren können!

Wir fordern die Abschaffung der Residenzpflicht und der Repression gegen die Flüchtlinge, die auf diese Situation aufmerksam machen!

Wir fordern ein Ende der Polizeigewalt gegen Migranten und Flüchtlinge!

Bewegungsfreiheit ist Menschenrecht!

Schluss mit dem Machtmissbrauch der Ausländerbehörde!

Die deutschen Behörden sagen auf der einen Seite, dass sie die Ausländer integrieren möchten. Auf der anderen Seite verhindert sie aber Integration durch die Residenzpflicht!

„Niemand darf wegen seines Geschlechts, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen und politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden.“ (GG, Art. 3.3.)

Es wird ein Bus aus Berlin hinfahren. Treffpunkt ist um 9 Uhr bei dem Reisezentrum am Alexanderplatz. Bitte merkt Plätze vor unter der Nr.: 0174 7477656

Komi E., Vizepräsident der Initiative Togo Action Plus.