Pressemitteilung zu den jüngsten Wahlerfolgen der AfD
Montag, 14. 3. 2016
Pressemitteilung der Initiative Togo Action Plus e.V.:
In Artikel 3 der UN-Menschenrechtscharta ist das Recht jedes Menschen auf Leben, Freiheit und Sicherheit verankert. Seit dem vergangenen Jahr gab es in Deutschland vermehrt Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte. Die Initiative Togo Action Plus e.V befürchtet immer mehr Brandstiftungen gegen Flüchtlingsunterkünfte und registriert mit außerordentlicher Sorge die gestiegene Fremdenfeindlichkeit und den aufsteigenden Rassismus in der BRD!
Angriffe auf Wohnstätten und Unterbringungen für Geflüchtete sind kein neues Phänomen in Deutschland – jahrelang schon wiederholen sich diese rassistischen Taten des Terrors! Mit dem Ausgang der Landtagswahlen in Sachsen–Anhalt, in der die Alternative für Deutschland (AfD) 24,2 % der Wähler*innenschaft gewinnen konnte, ist für uns klar, dass Rassismus und Fremdenfeindlichkeit nie wirklich überwunden waren. Sie keimen weiterhin in der deutschen Gesellschaft und werden nun wieder offen sichtbar. Forderungen wie die der AfD-Chefin Frauke Petry, auf Geflüchtete zu schießen, werden salonfähig.
DAS IST NICHT MIT DEM GRUNDGESETZ ZU VEREINBAREN!
Die InitiativeTogoActionPlus e.V. verurteilt Äußerungen wie diese auf’s schärfste! Nach § 130 des Strafgesetzbuches macht sich wegen Volksverhetzung strafbar, wer in einer Weise, die den öffentlichen Frieden zu stören geeignet ist, zum Hass gegen die Bevölkerung aufstachelt oder zu Gewalt- und Willkürmaßnahmen gegen sie auffordert. Die Initiative Togo Action Plus e.V wird nicht zögern, die AfD- Chefin Frauke Petry wegen dieses Delikts anzuzeigen. Jeder Mensch, egal welcher Herkunft, Nationalität, Konfession, Hautfarbe und Geschlecht hat das Recht auf ein Leben in Würde. Im Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland Art. 1 heißt es:
(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.
Die Initiative Togo Action Plus e.V wird immer auf der Seite der Geflüchteten stehen. Rassismus zu bekämpfen gehört zu unserem politischen Engagement.
Wir treten ein für ein buntes Deutschland!
Initiative Togo Action Plus e.V.