Togo: Die Opposition kämpft auf den Straßen für die Abdankung des Präsidenten

(Original: http://www.france24.com/fr/20170920-togo-opposition-mobilise-rue-lome-obtenir-demission-president-gnassingbe; Übersetzung: ITAP e.V.)

Zwei Wochen nach dem historischen Erfolg der letzten Demonstrationen, ging die togolesische Opposition am Mittwoch wieder auf die Straßen, um für die Abdankung des Präsidenten Faura Gnassingbé, Erbe einer Familie, die seit 50 Jahren die Herrschaft in Togo beansprucht, zu demonstrieren.

Die Opposition geht wieder auf die Straßen. Mehrere tausende Togolesen haben sich unter Aufforderung der Opposition am Mittwoch, den 20. September überall auf den Straßen des Landes versammelt, um die Abdankung des Präsidenten Faura Gnassingbé einzufordern.

In Mango, im äußersten Norden des Landes, wurde ein Kind während einer nicht genehmigten Demonstration getötet.
Die togolesische NGO „Observateurs des droits de l’Homme“, die der Opposition nahesteht, meldete, dass die Sicherheitskräfte die Demonstranten unter Beschuss genommen und zahlreiche Verhaftungen durchgeführt habe.

„Wir gehen bis zum Ende des Kampfes“

In der Hauptstadt gingen mehrere tausende Demonstranten der Aufforderung der Opposition nach, sich nicht dem Druck der Macht zu ergeben, vor allem nach den Aufständen am 6. und 7. September, bei denen mehr als 100.000 Menschen zusammenkamen.

„Die Menschen denken, dass wir müde werden. Aber sie täuschen sich. Wir kämpfen bis zum Ende“, verkündete am Ende des Tages der Leiter der Opposition, Jean-Pierre Fabre, und ruft auch zu neuen publikumswirksamen Bewegungen auf, die am 26., 27. und 28. September stattfinden sollen, obgleich schon weitere Demonstrationen am Donnerstag vorgesehen sind.

In der Menge der Demonstranten tauchten Schilder auf, auf denen geschrieben stand: „Faure Must Go“ oder auch „Befreit mein Land. 50 Jahre sind genug.“

„Wir sind keine Dschihadisten, wir sind keine Rebellen“

Laut der Belegschaft der AFP, kreisten das Militär und die Polizei, mit Maschinengewehren ausgerüsteten Pick-Ups, den Aufstand ein. Die mobile Kommunikation und der Zugang zum Internet waren beinahe unmöglich.
„Wir sind keine Dschihadisten, wir sind keine Rebellen“, verteidigt sich Abdallah, 42 Jahre, Anhänger der „Parti national panafricain (PNP)“ von Tikpi Atchadam, einem der radikalsten Führer der Bewegung. „Wir wollen nur Demokratie. Wir sind müde.“

Der Leiter der neuen Oppositionspartei PNP hat es geschafft, eine populäre Basis zu erschaffen, die vor allem aus dem Zentrum und dem Norden des Landes hervorgeht, mit einer muslimischen Mehrheit, die historisch vor allem der örtlichen Regierung verbunden ist.

„Ein vollkommenes Scheingefecht“

Die Regierung hatte versucht, die sozio-politische Krise zu beschwichtigen, indem sie vorschlug, eine Neuaufarbeitung der Verfassung durchzuführen und die Zahl der präsidentiellen Mandate auf zwei zu reduzieren, aber die Abgeordneten der Opposition haben die Abstimmung am Dienstag in der Nationalversammlung boykottiert und bemängeln, laut ihres Sprechers Éric Dupuy, ein „vollkommenes Scheingefecht“.

Die Opposition weist die Neuaufarbeitung in seiner jetzigen Form zurück, da er nicht die Rückwirkung der Maßnahmen beinhaltet und es dem Präsidenten Faure Gnassingbé ermögliche, als Erbe einer Familie, die seit 50 Jahren die Macht Togos innehält, seit 2005 an der Spitze des Landes zu sein und sich 2020 und 2025 zur Wahl zu stellen.

Da nicht die Mehrheit der nötigen Stimmen im Parlament erreicht wurde, wird nun das Projekt zur Revision der togolesischen Bevölkerung per Referendum, laut eines Parlamentsmitglieds, „in den nächsten Monaten“ vorgelegt.

„Die Herrschaft verwischt die Spuren“

Die präsidentielle Partei, „l’Union pour la République (Unir)“ hat sich dazu entschieden, ebenfalls die Militanten zur Demonstration aufzurufen, eine Entscheidung, die von Nathaniel Olympio, einer der Leiter der Opposition, als „verantwortungslos“ beurteilt wurde.

„Dies ist eine Strategie, um die Demonstration der Opposition durcheinander zu bringen“, analysierte Comi Toulabor, Forschungsdirektor in Lam (Les Afriques dans le Monde) im Institut d’études politiques in Bordeaux. „Das ist sehr amateurhaft und gefährlich in dem aktuellen explosiven Kontext, aber das zeigt, dass die Partei nicht bereit ist, nachzugeben.“

Mehrere tausend Militanten von „Unir“ haben sich am Strand von Lomé versammelt, in einer ruhigen Atmosphäre, einige saßen im Schatten der Palmen.

Pressemitteilung der Initiative Togo Action Plus e.V. zur politischen Lage in Togo

Die Initiative „Togo Action Plus e.V.“ missbilligt in hohem Maße die Grausamkeiten, die den Demonstrantinnen und Demonstranten durch die polizeilichen und militärischen Ordnungskräfte, der Machtmiliz und den „bérets rouges“ zugefügt wurden.

Seit dem 19. August 2017 setzen sich die togolesische Bevölkerung und die demokratischen Streitkräfte für die Rückkehr der togolesischen Verfassung ein, die am 14.10.1992 von fast allen Togolesinnen und Togolesen mit einem Ergebnis von 97 % gewählt wurde, sowie für die Abstimmung der Diaspora und die Befreiung der politisch Gefangenen.

Aber die legitimen Forderungen der Bevölkerung und der demokratischen Streitkräfte, die am 19. und 20. August, am 06. und 07. September und am 20. und 21. September geäußert wurden, wurden von der Ordnungspolizei und den Sicherheitskräften auf gewaltsame und blutige Weise unterdrückt.

Die Bilanz ist erschütternd:
Aus Lomé, Sokodé, Mango, Kara und Bafilo erfuhren wir von schweren Verletzten, missbräuchlichen Verhaftungen, Hausfriedensbruch und Gefangennahmen von Demonstrantinnen und Demonstranten, die, trotz ihrer Verletzungen, nicht ausreichend versorgt werden.
In Sokodé verstarb heute, dem 22. September 2017, AGRIGNA RACHAD an den Folgen seiner Verletzungen.

In Mango, im Norden Togos, starb ABDOULAYE YALOUBOU , ein Junge von 11 Jahren, unter dem Beschuss der Unterdrückenden. Wir verweisen auch auf den 19. August 2017 in Sokodé: MAMADOU AFISSOU SIBABI und BASTOU OURO-KEFIA bezahlten mit ihrem Leben.

Die Initiative „Togo Action Plus e.V.“ missbilligt die den Demonstrantinnen und Demonstranten zugefügte Barbarei, die Akten der Qualen, die mit bloßen Händen ausgeführt wurden und die Morde seitens den polizeilichen und militärischen Ordnungskräften und den Milizen. Wir rufen Amnesty International, Human Rights Watch und die CPI dazu auf, sich weiterhin zu engagieren, damit die unmenschlichen Akte als strafbar verurteilt werden.
Seit 50 Jahren regieren Qual und Straflosigkeit in Togo, während die Akteure der Gräueltaten nicht als schuldig bekannt werden.
Das Demonstrationsrecht wird von der togolesischen Verfassung garantiert. Wir sagen Nein zur Brutalität seitens der Polizei, der Gendarmen und des Militärs.

Initiative Togo Action Plus e.V.