PM: Verkauf von Militärhubschraubern an Togo: Gefährdet Frankreich das Leben von TogoerInnen?

(Übersetzung der Original-PM des ANC aus dem Französischen, Original s. Link unten)

Seit 2016 plant Frankreich den Verkauf mehrerer Kampfhubschrauber vom Typ “Gazelle” an die togoische Regierung. Obwohl diese zugesichert hat, dass die Hubschrauber nicht gegen Demonstrierende eingesetzt werden sollen, ist äußerst fraglich, ob dies tatsächlich nicht geschehen wird. Trotz der Verschärfung der politischen Lage in Togo treibt das französische Verteidigungsministerium den Verkauf weiter voran.

Immer wieder gab es bei Demonstrationen der Opposition zahlreiche Tote und Verletzte, darunter auch Kinder. Viele Menschen sind bereits vor der Regierung und ihren zunehmenden Repressionsmaßnahmen auf der Flucht. Das Militär, das normalerweise in den Kasernen bleiben sollte, wird immer wieder gegen die Demonstantinnen und Demonstranten eingesetzt.

Wir sind der Meinung, dass Frankreich hier in der Verantwortung steht und den Verkauf nicht durchführen sollte. Wir sehen es als unsere Aufgabe, die Öffentlichkeit über die wahrscheinlichen Konsequenzen dieses Verkaufs zu informieren.

Seit dem 19. August 2017 sind TogoerInnen auf der Strasse in Togo und in der ganzen Welt und fordern:

– Die Rückkehr zur Verfassung von 1992, welche durch ein Referendum der togoischen Bevölkerung bestätigt wurde.

– Die Begrenzung der Amtszeit für das Amt des Präsidenten

– Das Wahlrecht für die togoische Diaspora

– Die schnelle Umsetzung der Forderungen der togoischen Bevölkerung

oder

– den Rücktritt der Regierung.

Weitere Informationen finden Sie hier.

Togo: Sicherheitshinweis

https://www.auswaertiges-amt.de/DE/Laenderinformationen/00-SiHi/TogoSicherheit.html

Aktuelle Hinweise (Stand 1.11.2017)

In den letzten Wochen ist es wiederholt zu öffentlichen Kundgebungen bzw. Protesten durch die togoische Regierungspartei und die Opposition gekommen, die auch vereinzelte Todesopfer forderten. Auch in den nächsten Tagen und Wochen sollen landesweit weitere Demonstrationen stattfinden, bei denen gewaltsame Ausschreitungen nicht auszuschließen sind.
Reisende werden weiterhin gebeten, besonders vorsichtig zu sein, die lokalen Medien zu verfolgen und Menschenansammlungen zu meiden.

»Sie sterben lieber im Meer als im Krieg«

Flüchtlingsinitiative thematisiert den gefährlichen Weg von Afrika nach Europa und die Gründe, ihn anzutreten. Gespräch mit Komi Edzro

Interview: Johannes Supe

Die von Flüchtlingen gegründete Initiative »Togo Action Plus« hat am vergangenen Samstag eine Konferenz in Berlin organisiert, um auf die Situation von Schutzsuchenden einzugehen. Sie selbst sind aus Togo geflohen. Weshalb?

Ich gehörte dort der größten Oppositionspartei Union des Forces du Changement an. Deren Mitglieder und Funktionäre wurden verfolgt und verhaftet, denn man wirft uns vor, »radikal« zu sein. Dabei fordern wir nur das Ende der dortigen Diktatur. Später verließ ich die Partei, weil sie mit der Regierung zusammenarbeitete, die wir kritisierten.

In der Vergangenheit hatte man auch auf uns schießen lassen, etwa bei einer Demonstration 1993. Damals waren Minister Deutschlands und Frankreichs nach Togo gekommen, was wir als Anlass zu einer Kundgebung nutzten. Auf die wurde dann das Feuer eröffnet, viele wurden dabei verwundet, einige getötet. Wer den Befehl dazu gegeben hat, ist bis heute ungeklärt. Auch heute gibt es noch Opfer von Polizeigewalt, einige verlieren bei den Übergriffen sogar ihr Leben. Ich selbst wurde von Beamten geschlagen. Schließlich floh ich, um mein Leben zu retten.

[…]

Ganzes Interview: https://www.jungewelt.de/artikel/315720.sie-sterben-lieber-im-meer-als-im-krieg.html