Offener Brief von Reporter ohne Grenzen an Fauré Gnassingbé

siehe auch UFC Togo

Monsieur Faure Essozimna Gnassingbé
Président de la République
Lomé – Togo

Paris, 5. November 2009

Sehr geehrter Herr Präsident,

Die internationale Organisation zur Verteidigung der Pressefreiheit Reporter ohne Grenzen, möchte Ihnen Mitteilung von ihren Bedenken machen, die in Bezug auf das Vorhaben mit dem vom togolesischen Parlament am 30. Oktober 2009 verabschiedete Grundgesetz aufgekommen sind, was die verstärkte Einflussgewalt der Hohen Leitung der Audiovisuellen Medien und der Kommunikation (HAAC) betrifft.

Unsere Organisation befürwortet die Organe für Regulierung der Medien und das Prinzip der professionellen Selbstregulierung. Doch im vorliegenden Fall befinden wir, dass die HAAC bereits über ausreichende Vorrechte verfügt. Und diese Einrichtung hat tatsächlich zu wiederholten Malen Sanktionen gegen Medien verhängt. Beispielsweise hat die HAAC in diesem Jahr mehrere Veröffentlichungen sowie im April innerhalb einer Woche, interaktive Sendungen in Rundfunk und Fernsehen im Land aussetzen lassen.

Die Möglichkeiten, die im kürzlich vom Parlament verabschiedeten Gesetzesvorhaben enthalten sind, um die Länge der medialen Aussetzungen zu erweitern und die Prozeduren für Unterweisungen oder Ausstattungs-Beschlagnahmungen zu vereinfachen, erscheinen uns nicht gerechtfertigt. Gleichfalls beunruhigt es uns, die HAAC als “Rat für Disziplin” aufzustellen, indem man sie dazu autorisiert, Journalisten als “Autoren von großen Fehlern” zu vernehmen. Die Sentenz von einem “großen Fehler” erscheint uns unklar, subjektiv, und würde es verdienen, vom Gesetz mit mehr Präzision definiert und strikt eingegrenzt zu werden.

Herr Präsident, die HAAC ist ein Organ der Regulierung. Man sollte sie nicht in eine “Medien-Polizei” umgestalten, die als solche mit zu vielen Zwangsbefugnissen ausgezeichnet ist, was den Gefolgschaften der politischen Radikalen nicht wenig Argumente liefern würde. Von nun an sind Sie der einzige, der diese gefährliche Abtrift verhindern kann. Darum bitten wir Sie feierlich , dieses Gesetzesvorhaben nicht zu veröffentlichen, das das Grundgesetz von Dezember 2004 verändert. Mit dieser Entscheidung würden Sie ein starkes und sicherheitliches Signal für die Journalisten, die Bürger und die internationale Gemeinschaft setzen. Während die Präsidentschaftswahl im ersten Trimester 2010 heranrückt, eine äußerst entscheidende Zeit für Togo, würden Sie für die öffentliche Meinung Gewähr geben, dass es Ihr Wille ist, eine freie und pluralistische Debatte nicht zu behindern. In der Hoffnung, dass Sie eine unserem Antrag entsprechende Folgeleistung zugewähren, bitte ich Sie, Herr Präsident, meine größte Hochachtung entgegenzunehmen,

Jean-François Julliard
Generalsekretär

Monsieur Faure Essozimna Gnassingbé
Président de la République
Lomé – Togo

Paris, le 5 novembre 2009

Monsieur le Président,

Reporters sans frontières, organisation internationale de défense de la liberté de la presse, souhaite vous faire part de son inquiétude concernant le projet de loi organique adopté par le Parlement togolais, le 30 octobre 2009, relatif au renforcement des pouvoirs de la Haute Autorité de l’audiovisuel et de la communication (HAAC). Notre organisation encourage les organes de régulation des médias et le principe de l’autorégulation professionnelle. Mais nous estimons en l’occurrence que la HAAC dispose déjà de prérogatives suffisantes. En effet, cet organe a pris à plusieurs reprises des sanctions à l’encontre de médias. Cette année par exemple, la HAAC a suspendu plusieurs publications, ainsi que, pendant une semaine, en avril, les émissions interactives sur les radios et les chaînes de télévision du pays.

Les possibilités, contenues dans le projet de loi récemment adopté au Parlement, d’augmenter la durée des suspensions de médias et de faciliter les procédures de mise en demeure ou de saisie des équipements nous semblent injustifiées. Le fait d’encourager la HAAC à statuer comme “conseil de discipline” en l’autorisant à procéder à des auditions de journalistes “auteurs de fautes graves” nous paraît également inquiétant. La notion de “faute grave” est floue, subjective, et mériterait d’être définie avec plus de précisions et strictement encadrée par la loi.

Monsieur le Président, la HAAC est un organe de régulation. Il ne faudrait pas la transformer en une “police des médias”, dotée de pouvoirs trop coercitifs, ce qui ne manquerait pas de fournir des arguments aux partisans de la radicalité politique. Vous êtes désormais le seul à pouvoir empêcher cette dérive dangereuse. C’est pourquoi nous vous demandons solennellement de ne pas promulguer ce projet de loi, qui modifie la loi organique du 15 décembre 2004. En prenant cette décision, vous enverriez un signal fort et rassurant aux journalistes, à vos concitoyens ainsi qu’à la communauté internationale. A l’approche de l’élection présidentielle du premier trimestre 2010, période cruciale pour le Togo, vous rassureriez l’opinion en manifestant votre volonté de pas entraver la tenue d’un débat libre et pluraliste.

Dans l’espoir que vous accorderez une suite favorable à notre requête, je vous prie d’agréer, Monsieur le Président, l’expression de ma très haute considération.

Jean-François Julliard
Secrétaire général

Wahl in Togo 2010: Berüchtigter Colonel an der Spitze der Sicherheitstruppe

von Liberté Hebdo bei :UFC Togo

Wahlen in Togo bedeuten Momente der Unsicherheit par excellence, gehen einher mit Gewalttaten, und jedes Mal ist es nötig, dass die Regierenden besondere Maßnahmen treffen, um in dieser Zeit für Sicherheit Gewähr zu leisten. Somit stellt die Regierung jedes Mal vor einer Wahlabstimmung eine spezielle Einheit auf. Auch für den höchst entscheidenden Wettstreit mit den Wahlen im kommenden Jahr wird nicht von dieser Regel abgewichen. Sicherheitseinheit Präsidentschaftswahl (FOSEP) 2010 nennt sich dies. Um diese zusammenzustellen, erteilte der Ministerrat kürzlich die Anweisung. Informationen zufolge wird diese Einheit von 6000 Mann zusammengestellt sein. Übrigens, wie es auch präziser heißt, soll sie nur aus Polizisten und Gendarmerie bestehen. Diese besondere Anordnung hat den Vorzug gehabt, die Menschen ein ganz klein wenig zu versichern, dass das Militär nicht daran teilhaben wird. Doch diese Hoffnung wird wieder getrübt – durch die Benennung des Kommandos über die Truppe, die soeben erfolgte. Es handelt sich um einen gewissen…Yark Demahane. Es ist also der unsägliche Chef der Gendarmerie Nationale, der diese Einheit befehligen soll. Yark Demahane, sagen Sie?

Finsterer Ruf

Diese Neuigkeit erstaunt mit Grund. Der Mann, der mal eben mit einem Handstreich an die Spitze der FOSEP gesetzt wurde, hat kein gutes Zeugnis in der Presse. Hintergrund und Treiben dieses Mannes sprechen nicht für ihn. Yark Demahane hat keinen guten Ruf. Der Colonel wird unter den Schergen der ersten Wahl genannt, mit anderen, die heute Ministerposten besitzen, die unter der Herrschaft des Vaters Rückenwind hatten. Dieser Mann ist bekannt für seine extreme Unnachgiebigkeit mit Kraftanwendung, die an Brutalität grenzt. Für Yark Demahane ist die Folter nicht verhaßt, eine unmenschliche und erniedrigende Behandlung, wie sie mit aller Schärfe von Menschenrechtsorganisationen bekämpft wird. Das ist euphemistisch gesagt für die Tatsache, dass er eher ein Anhänger der fraglichen Sache sein wird. Diejenigen, die aus politischen Gründen Zeiten im Gefängnis verbracht haben, beschreiben ihn nicht als Weisen. Sie werden bitter, wenn sie auf ihn zu sprechen kommen. Der Kommandant der Gendarmerie hat sich kürzlich wieder mit Brutalität hervorgetan. Man wird sich an die vor kurzem organisierte Demonstration der Journalisten erinnern, die gegen ausgeübte Aggression gegen einen der ihren protestierten. Für eine kleine Demonstration von kaum fünfzig Journalisten setzte sich der Chef der Gendarmerie in Bewegung. Kesselte er die Demonstration ein, um Zügellosigkeiten zu verhindern ? Nein, nach den Worten des Mannes selbst. “Gehen Sie noch 5 Meter vor”, bedrohte er die Demonstrierenden, um seine Leute anzuweisen: “Wenn sie noch einen Schritt machen, gebt ihnen ordentlich eins rein!” So verhinderte er diese legitime Demonstration. Übrigens hatte Yark Demahane Äußerungen gemacht, die über den Rahmen der Demonstration hinaus gingen. “Ihr habt noch nichts gesehen…glaubt ihr, das Land gehört euch alleine?” bedrohte er die Journalisten. Worte, die sichtlich andere Ziele verfolgten: die Bevölkerung über die Journalisten einzuschüchtern, und Angst zu schüren, bei jeder Demonstration im Rahmen der Präsidentschaftswahl des kommenden Jahres Repression zu erfahren.

Bedenkliches von Faure Gnassingbe

Der Staatschef beteuert unaufhörlich eine friedliche Wahl für 2010. Diesen Refrain singen er und seine Anhänger in allen Gesprächsebenen. Zuletzt hatte der Minister für territoriale Verwaltung, Dezentralisierung und lokale Kollektiveinheiten, zugleich Reigerungssprecher, Pascal Bodjona, erklärt, dass es zu keiner Apokalypse im kommenden Jahr kommen werde. Die Bedingungen einer wirklich friedlichen Wahl müssen geschaffen werden, und das müsste auch mit Verfügungen passieren, um Demonstrationen nach Laune einzukesseln, wenn sie eventuell in 2010 erfolgen sollten. Der Zusammenhang, in dem die Wahl vom kommenden Jahr gesehen wird, gibt viel Aufschluss.

Togo muss weit zurückgehen. Zwischen fünfhundert und tausend Genossen wurden getötet, nur um den Thron für Faure Gnassingbe freizumachen. Und zugleich wurden ebenso viele Togoer getötet, nur weil sie ihren Zorn über den Wahlbetrug in Demonstrationen auf die Straße tragen wollten. Diese Ereignisse hatten die Aufmerksamkeit der internationalen Gemeinschaft erregt. Vor der Abstimmung mit ihrer enormen Bedeutung im nächsten Jahr ist Togo also in der zwingenden Pflicht, passende Mittel zu ergreifen, um die Wiederkehr von 2005 zu verhindern. In diese Maßnahmen inbegriffen die Männer, die die Sondereinheiten und andere Einrichtungen anführen werden, die die Wahl sichern sollen. In diesem Punkt wird schlichte Vernunft aber dadurch schockiert, zu erfahren, dass Faure Gnassingbé dem Kommando der FOSEP einen Mann so finsterer Vergangenheit voransetzt, wie den Lieutenant-Colonel Yark Demahane. Wie kann man in einem Moment, da nach einer friedlichen Wahl geschrieen wird, die Sicherheitsstruktur an einen Anhänger brutaler Gewalt verschachern? Wer kann den Lieutenant-Colonel Yark Demahane daran hindern, seine Einheiten in die Bevölkerung zu treiben und die gleichen Vergehen wie in 2005 anzurichten? Hat Faure Gnassingbé Yark Demahane ernannt, um der Bevölkerung “ordentlich eins rein zu geben?” Man ist versucht, das zu glauben, denn nichts rechtfertigt diese Ernennung. Somit muss man an der Aufrichtigkeit von Faure Gnassingbé zweifeln, was seine ernste Absicht betrifft, eine friedliche Wahl in 2010 zu organisieren. Man ist versucht zu glauben, dass Faure Gnassingbé jemanden als Oberhaupt der FOSEP wünscht, der der Bevölkerung “eins reingeben” kann – ohne Zaudern, und eventuelle Demonstranten ohne Rückhalt niedermachen kann. Yark Demahane wurde sicherlich ernannt, um der Bevölkerung zu zeigen, dass die Journalisten “noch gar nichts gesehen haben”. Es ist bedauerlich, dass Faure Gnassingbé ständig Appelle für Gewaltlosigkeit äußert und selbst Anhänger von Schlagkraft und Gewalt nach vorne bringt. Yark Demahane an der Spitze der FOSEP, Major Khouloum, obwohl auf dem Index der UN-Mission als Chef der Milizen und Schlächter schlechthin an den Leuten von Atakpamé in 2005, an der Spitze der GRAP, der Gruppe für Reflexion und Rückhalt der Partei RPT. So will Faure Gnassingbé eine friedliche Wahl in 2010 erreichen!

Tino Kossi

Elections

Présidentielle Togo 2010 : le Colonel Yark, de sinistre réputation, à la tête de la FOSEP

par Liberté Hebdo (Togo) le 17 novembre 2009, publié sur ufctogo.com

Lire aussi : Togo, le Colonel Yark et ses éléments menacent des journalistes togolais et dispersent une marche pacifique

Les élections au Togo sont des occasions par excellence d’insécurité et riment avec violences et il faut à chaque fois que les gouvernants prennent des dispositions particulières pour garantir la sécurité au cours de cette période. C’est ainsi qu’à la veille de chaque échéance électorale le gouvernement crée une force spéciale. Pour la joute électorale capitalissime de l’année prochaine, on n’a pas dérogé à la règle.Force Sécurité Election Présidentielle (FOSEP) 2010, c’est son nom. Le conseil des ministres a récemment pris son décret de création. Selon les informations, cette force sera composée de six mille (6000) hommes. On précise par ailleurs qu’elle sera composée exclusivement de gendarmes et de policiers. Cette disposition particulière a eu le mérite de rassurer un tant soit peu les populations, pour le fait que les militaires n’en feront pas partie. Mais cet espoir naissant sera remis en cause par la nomination qui vient d’être faite au commandement de cette force. Il s’agit d’un certain … Yark Damehane. C’est donc l’inénarrable patron de la Gendarmerie nationale qui va commander cette structure. Yark Damehane, dites-vous ?

Une sinistre réputation

La nouvelle a de quoi surprendre. L’homme qui vient d’être parachuté au devant de la FOSEP 2010, n’a pas bonne presse. Le background et les agissements de l’homme ne plaident pas assez en sa faveur. Yark Damehane ne jouit pas d’une bonne réputation. Le colonel est cité parmi les sbires de premiers choix, avec d’autres qui occupent des postes ministériels aujourd’hui, qui avaient le vent en poupe sous le règne du Père. L’homme est connu pour sa rigueur extrême de l’usage de la force qui frise la brutalité. Yark Damehane ne haïrait pas la torture, un traitement inhumain et dégradant combattu avec la dernière rigueur par les droits de l’Homme. Un euphémisme savant pour dire qu’il serait plutôt un adepte de la chose. Ceux qui ont passé des moments en prison pour des causes politiques ne le décrivent pas en saint. Ils sont amers quand ils sont obligés de parler de l’homme. Dans le milieu des corps habillés mêmes, le Lieutenant-colonel ne jouirait pas d’une assez bonne réputation.

Le commandant de la Gendarmerie s’est récemment illustré par sa brutalité. On se rappelle la marche récemment organisée par les journalistes pour protester contre l’agression d’un des leurs. Pour une petite manifestation d’à peine une cinquantaine de journalistes, c’est le patron de la Gendarmerie qui s’est déplacé. Pour quadriller la manifestation afin d’éviter les débordements ?

Non, au regard des propos tenus par l’homme. « Avancez encore de 5 mètres ! … », a-t-il menacé les marcheurs, et d’ordonner à ses éléments : « S’ils font encore un pas , rentrez-les dedans proprement ». C’est ainsi qu’il avait dissuadé cette manifestation pourtant légitime. Par ailleurs, Yark Damehane avait tenu des propos qui dépassaient le simple cadre de la manifestation. « Vous n’avez encore rien vu… Vous croyez que le pays est à vous seuls ? », avait-il menacé les journalistes. Des propos qui visiblement avaient d’autres objectifs : intimider à travers les journalistes le peuple et semer en lui la peur d’être réprimé pour toute manifestation dans le cadre de la présidentielle de l’année prochaine.

Du sérieux de Faure Gnassingbé

Le chef de l’Etat ne cesse de clamer une élection pacifique en 2010. C’est un refrain que lui et ses disciples chantent dans les discours. Tout dernièrement le ministre de l’Administration territoriale, de la Décentralisation et des Collectivités locales et porte-parole du gouvernement, Pascal Bodjona a déclaré qu’il n’y aura pas d’apocalypse l’année prochaine. Les conditions d’une élection vraiment pacifique doivent être créées et cela devrait aussi passer par les dispositions à prendre pour quadriller les manifestations d’humeur si éventuellement elles se produisaient en 2010. Le contexte dans lequel intervient le scrutin de l’année prochaine devrait beaucoup instruire. Le Togo revient de loin. Entre cinq cent (500) et mille (1000) compatriotes ont été tués juste pour offrir le fauteuil d’or à Faure Gnassingbé. Et à l’époque autant de Togolais ont été tués juste pour avoir voulu manifester leur colère contre le hold-up électoral. Ces évènements avaient attiré l’attention de la communauté internationale. Devant le scrutin à enjeu énorme de l’année prochaine, l’Etat togolais a donc l’impérieux devoir de prendre les mesures idoines pour éviter le bis repetita de 2005. Et parmi ces dispositions, les hommes qui devront conduire les structures spéciales et autres institutions devant intervenir dans la sécurisation du scrutin. C’est ici que le bon sens est choqué d’apprendre que Faure Gnassingbé parachute au commandement de la FOSEP un homme d’aussi sinistre réputation que le Lieutenant-colonel Yark Damehane. Comment au moment où on crie à une élection pacifique, peut-on brader la structure de sécurisation par excellence du scrutin à un adepte d de la force brute ? Qu’est-ce qui peut bien empêcher le Lieutenant-colonel Yark Damehane de déverser ses éléments dans la population pour commettre les mêmes besognes qu’en 2005 ? Faure Gnassingbé a-t-il nommé Yark Damehane pour « rentrer dedans » aux populations ? On est tenté de le croire, car rien ne saurait justifier cette nomination. C’est ici qu’il faut douter de la sincérité même de Faure Gnassingbé, de sa réelle volonté d’organiser une élection pacifique en 2010. On est tenté de croire que Faure Gnassingbé veut à la tête de la FOSEP quelqu’un qui peut « rentrer dedans » aux populations sans état d’âme, réprimer les éventuels manifestants sans ménagement. Yark Damehane a certainement été nommé pour montrer à la population que les journalistes n’ont « encore rien vu ».

C’est bien dommage que Faure Gnassingbé lance à tout bout de champ des appels à la non violence et promeuve au même moment les adeptes de la force et de la violence. Yark Damehane à la tête de la FOSEP, Major Kouloun, pourtant indexé par la mission des Nations unies comme chef des milices et bourreau par excellence des populations d’Atakpamé en 2005, au devant du Groupe de Réflexion et d’Appui au Parti RPT (GRAP). C’est comme cela que Faure Gnassingbé veut une élection pacifique en 2010 !

Tino Kossi

Memorandum für transparente Wahl in Togo 2010 gefordert – UFC appelliert an EU-Unterstützung

Memorandum für transparente Wahl von Oppositionspartei UCF gefordert – UFC pour un Memorandum face à l` éléction (bilingue)

Dabei wird ausdrücklich auch auf notwendige Unterstützung der EU hingewiesen

Der Appell der UFC (Union der Kräfte für den Wandel) – 29.10.09, ufctogo.com:

Memorandum

Für eine transparente Wahl in 2010

Nach dem Beispiel der Präsidentschaftswahlen der Vergangenheit zeigt sich die Wahl von 2010 als stark gefährdet. Die UFC appelliert daher an die Internationale Gemeinschaft und ganz besonders an die die Europäische Union, unser Land bei der Vorbereitung und Organisierung dieser Wahl zu begleiten.

Im Sinne  einer gerechten, transparenten und gewaltfreien Präsidentschaftswahl in 2010 möchte die UFC die Aufmerksamkeit der EU beanspruchen, und deren Blick auf ihre Sorge richten, was die folgenden Punkte angeht:

1. Die Nationale Unabhängige Wahlkommission (CENI)

Die Erfordernis einer freien und transparenten Präsidentschaftswahl macht es notwendig, dass die CENI ihre Entscheidungen durch den Konsens treffen lässt, und dass die Kräfte dieser Institution gerecht auf beide vertretenden Seiten verteilt sind. Die Vorherrschaft über eine automatische Mehrheit rechtfertigt nicht, vom Konsensverfahren abzuweichen. Nur in diesem Sinne und gemäß der Bestimmung im Globalen Politischen Übereinkommen und der Bestätigung durch die Gespräche von Ouagadougou hat die UFC die ungleich gewichtete Zusammenstellung der CENI zugunsten der parlamentarischen Mehrheit akzeptiert. (…)

M E M O R A N D U M

Pour une élection transparente en 2010

A l’instar des autres élections présidentielles passées, celle de 2010 est un scrutin à hauts risques. L’Union des Forces de Changement (UFC) en appelle donc à la communauté internationale et tout particulièrement à l’Union Européenne, pour accompagner notre pays dans la préparation et l’organisation de cette élection.

Pour une élection présidentielle équitable, transparente et sans violence en 2010, l’UFC voudrait attirer l’attention de l’Union Européenne sur ses préoccupations concernant les points suivants :

1. Commission Electorale Nationale Indépendante (CENI)

L’exigence d’une élection présidentielle libre et transparente impose que les décisions de la CENI soient prises par consensus et que les pouvoirs au sein de cette institution, soient équitablement répartis entre les deux sensibilités qui la composent. La détention d’une majorité mécanique n’autorise pas à outrepasser la règle du consensus. C’est dans cet esprit et en raison de la prescription du consensus par l’Accord Politique Global (APG), confirmée par les discussions de Ouagadougou que l’UFC a accepté la composition déséquilibrée de la CENI en faveur de la sensibilité majorité parlementaire.

2. Chronogramme de l’élection

Le chronogramme actuel est irréaliste. Il oblige à la précipitation, source de fraudes et de violence et ne répond aucunement aux exigences d’une élection transparente.

La CENI doit avoir un chronogramme clair et précis qui prenne en compte les délais techniques et opérationnels pour la bonne exécution des tâches à accomplir. lire la suite