Category: Togo

Am Donnerstag, den 4.März ist Präsidentenwahl in Togo. Der Vizepräsident der Initiative, Komi, sagt “Nein” gegen Wahlbetrug .

adminTogo

Komi, der Vizepräsident der Initiative Togo Action Plus hat Angst, was morgen nach der Wahl in Togo passiert. Der grausame Terror und die Toten 2005 ! Im Jahr 2005 gab es Protest, als Faure Gnassimgbé lies  Wahlen  zu, fälschte sie und gewann. Mehr als 500 Personen starben und es gab viele Verletzte. Es wurden von Hubschraubern und Panzern Leute erschossen. Bis heute hat die Togoische Regierung den Tätern keinen Prozess gemacht, obwohl sie bekannt sind.

Im August 2008 wurde der Leichnam des ehemaligen togoischen Informationsministers und Leiters der politischen Abteilung der Organisation für Afrikanische Einheit, Atsutsé Kokouvi Agboli, an einem Strand bei Lomé, der Hauptstadt von Togo, gefunden. Die Todesursache blieb unklar.

Die internationalen Medien, wie die RFI ( eine französische Sendung )u.a. haben ein Verbot, nach Togo zu kommen und über die Wahl zu berichten.  Das bedeutet, die Regierung  in Togo plant   Wahlbetrug und wenn die Leute protestieren, kommt es zum Massaker. Deshalb fordere ich, Komi, der Vizepräsident der Initiative  Togo Action Plus:

o    43 Jahre Diktatur müssen gestoppt werden

0   die Wahl morgen muß ohne Wahlbetrug ablaufen

0   das Militär darf nicht eingreifen

Wenn es zu Gewalt nach der Wahl kommt, ist die diktatorische Regierung in Tog verantwortlich. Es ist bekannt, dass die Togoische Regierung Spezialist für Wahlbwetrug ist.

Pressekonferenz der Oppositionspartei UFC- Conférence de Presse de l`UFC (opposition)

adminPolitik / Togo

 Pressekonferenz der UFC am Mittwoch, den 6. Januar 2010

von Eric Dupuy (UFC), 6. Januar 2010 (frei übersetzt)

en francais: voir www.ufctogo.com

Die Union des Forces de Changement (UFC)i rief am 6. Januar 2010 ein Treffen mit der Presse in dem Parteihauptquartier in Lomé ins Leben.

Bevor er das Treffen offiziell eröffnete, hat der erste Vizeparteivorsitzende der Union des Forces de Changement (UFC) Patrick Lawson, im Namen der Partei und seines Vorsitzenden Gilchrist Olympio der Presse seine Neujahrswünsche ausgerichtet.

Er prangerte dann das Gerichtsurteil an, das am 16. Dezember 2009 die togolesische dreimal wöchentliche Zeitung „Golfe Info“ wegen Diffamierung zu 80 Millionen CFA Francsii Schadenersatz und 1,5 Millionen Strafgeldiii sowie zu zwei Monate Erscheinungsverbot verurteilte. „Was sich hier abzeichnet, ist ein Versuch, der Presse einen Maulkorb zu verpassen“, so Patrick Lawson.

In seiner Rede unterstrich Patrick Lawson die Rechtswidrigkeit zweier Regierungsverordnungen, die die Wählerschaft am 26. Februar zusammenrufen und die Höhe der Bürgschaft, die von den Präsidentschaftskandidaten in die Staatskassen einbezahlt werden soll, auf 20 Millionen CFA Francsiv festlegen. Denn noch gäbe es die Wählerschaft nicht und der Bericht der CENIv, auf der diese Verordnungen basierten, eine bloße Erfindung der Regierung mit der Komplizenschaft des Vorsitzenden der CENI sei. „Dieses Procedere ist ein Zeichnen für die Täuschungsmanöver, die mangelnde Vorbereitung, die Einseitigkeit, die der Prozess als ganze kennzeichnet“, so Lawson.

Weiter erinnerte er daran, dass die Regierung im Januar 2009 anstelle von der CENI Geräte für die Neubearbeitung des Wählerverzeichnisses in gegenseitigem Einvernehmen gekauft hatte, die sich als fehlerhaft und unvollständig entpuppten, obwohl diese laut Ankündigungen neu hätten sein sollen.

Der Reihe nach äußerten die Journalisten ihr Besorgnis bezüglich der politischen Lage in Togo, ins besondere über das Mehrheitswahlrecht in zwei Wahlgängen, die Wahlrechtverhandlungen in Ouaga, die Einberufung der Wählerschaft, den fehlerhaften Zustand der Geräte für die Neubearbeitung des Wählerverzeichnisses, die Höhe der Bürgschaft für die Präsidentschaftswahl und vor allem bezüglich Versicherungen in Hoffnung auf freie, gerechte, transparente Wahlen, deren Ergebnisse von allen akzeptiert werden sollen.

In Antwort auf diese Besorgnisse belichtete der Generalsekretär der Partei Jean Pierre Fabre die Position der UFC. Er erklärte, dass es keinen Grund gebe, eine Wahl zu organisieren, wenn alle Rahmenbedingungen nicht erfüllt werden. „Wir sind dazu bereit, jedes Dokument zu unterschreiben, wenn dafür die Wahl verschoben wird, um die Rahmenbedingungen für eine transparente, faire und von allen hinnehmbarer Wahl zu gewährleisten“, sagte Fabre.

Zum Schluss riefen die Spitzenvorstände der UFC die gesamte Bevölkerung dazu auf, aktiv zu werden und an der Demonstration am 9. Januar 2010 teilzunehmen, um die Wiederaufnahme der Neubearbeitung des Wählerverzeichnisses, das Mehrheitswahlrecht in zwei Wahlgängen und die Beglaubigung der Wahlzettel zu fordern, sowie um von (dem Präsidenten) Faure Gnassingbé und dem RPT-Regime das Versprechen zu fordern, das er die Macht in die Hände von dem legen wird, für den das togolesisches Volk sich frei entscheiden wird.

Eric Dupuy/S.C

© Copyright  Eric Dupuy (UFC)

i UFC : « Union des Forces de Changement », « Union der Veränderungskräfte »: größte Oppositionspartei Togos.

ii 122 000 Euro

iii 2 300 Euro

iv 30 500 Euro

v CENI : Commission Electorale Nationale Indépendante, unabhängige nationaler Wahlkomitee

Interview mit Jean-Pierre Fabre von der UFC (Oppositionspartei in Togo)

adminPolitik / Togo

Jean-Pierre Fabre: « Wir wollen nicht, dass man uns in engen Fristen antreibt ». Interview von Agentur Savoir News. Übersetzung M.R.

6. Dezember 2009, www.ufctogo.com

Die unabhängige nationale Wahlkommission[1] teilte den politischen Parteien am Samstag den veränderten Fahrplan für die Neubearbeitung des Wählerverzeichnisses in Hinsicht auf die Präsidentschaftswahl am 28. Februar 2010 mit. Die Neubearbeitung des Wählerverzeichnisses startet am 14. Dezember in der Gemeinde Lomé und in der Präfektur von Golfe und endet am 10. Januar 2010 in der Zone 3.

Repräsentanten mehrerer politischer Parteien, darunter die von der Rassemblement du Peuple Togolais (RPT, die regierende Partei), der Union des Forces du Changement (UFC, Opposition), von Gilchrist Olympio und der Comité d’Action pour le Renouveau (CAR, Opposition) von Herrn Anwalt Dodji Apévon, nahmen an dem Treffen (MR: mit der Wahlkommission) teil. Aber der neue Fahrplan wird bereits von einigen Oppositionsparteien, darunter der UFC, in Frage gestellt.

Die Agentur Savoir News hat sich mit dem Generalsekretär der UFC Jean-Pierre Fabre bereits wie folgt ausgetauscht:

Savoir News: Wie schätzen Sie den neuen Fahrplan für die Neubearbeitung des Wählerverzeichnisses ein?

Jean-Pierre Fabre: Wenn es darum geht das Wahlverzeichnis zu verändern, das die Basis für eine glaubwürdige bzw. seriöse Wahl darstellt, muss man meiner Meinung nach immer mit höchster Vorsicht und Sensibilität agieren. Ich habe den Eindruck, dass wir jetzt in hektischen Aktionismus verfallen, und das beschäftigt mich. Wir wollen nicht, dass man uns in engen Fristen antreibt. Es gibt technische Fristen, deren Einhaltung sinnvoll ist, da eine seriöse Neubearbeitung der Wählerverzeichnisse nicht binnen einer Woche zu bewerkstelligen ist. Die CENI kann uns gegenüber nicht behaupten, dass es Fristen gibt, die von der Verfassung her vorgegeben sind und nach denen die Neubearbeitung der Wählerverzeichnisse auf zwei oder drei Tage – je nach Zone – reduziert werden können. Dies ist nicht möglich. Wenn die CENI zu einem gewissen Zeitpunkt feststellen sollte, dass man die Fristen nicht komprimieren und die von der Verfassung vorgegebenen Fristen nicht überschreiten kann, müsse sie die politischen Repräsentanten und Mandatsträger informieren, die über diesen Umstand zu diskutieren haben. Aber sie kann nicht behaupten, dass man um jeden Preis die gesetzlichen Fristen einhalten sollte und das Risiko in Kauf nehmen eine schludrige Wahl zu organisieren.

Savoir News: Für Sie sollte man also die gesetzliche Fristen überschreiten, um gerechte Wahlen durchführen zu können?

Jean Pierre Fabre: Wenn man feststellen sollte, dass die technische Fristen unpraktikabel sind, könnte man eine politische Absprache in Betracht ziehen.

Savoir News: Meinen Sie, wie der Präsident der CENI, dass der Wahlprozess mit der Ankündigung des neuen Kalenders für die Neubearbeitung des Wählerverzeichnisses jetzt schon im Gang ist ?

Jean Pierre Fabre: Sie sehen ja, dass die CENI für die Wahl am 28. Februar 2010 eine Neubearbeitung des Wählerverzeichnisses ab dem 19. November vorgesehen hatte. Jetzt soll die Neubearbeitung des Wählerverzeichnisses am 14. Dezember beginnen, also fast ein Monat später, und gleichzeitig hält man am 28. Februar als Wahldatum fest. Ich glaube, dass es vernünftiger ist, diese Verspätung auch entsprechend auf das Wahldatum zu übertragen. Im entgegengesetzten Fall handelt es sich um einen unzuverlässigen und chaotischen Fahrplan.

Savoir News: Sie waren letzten Samstag auf der Strasse (MR: siehe oberen Artikel), um ein Wahlrecht in zwei Wahlgängen zu fordern. Manche meinen, dass jetzt keine Zeit mehr dafür ist und man eine neue Strategie in Betracht ziehen sollte. Was halten Sie davon?

Jean Pierre Fabre: Ich wage es nicht, die zu nennen, die solche Kommentare abgeben, denn wir sind es, die wählen gehen und wir sind es, die wissen, ob jetzt Zeit ist oder nicht, ein Wahlrecht in zwei Wahlgängen zu fordern. Unserer Meinung nach ist jetzt Zeit. Ohne die zwei Wahlgänge wird es keine Wahl im Togo geben. Dies kann ich Ihnen garantieren.

Savoir News: Verfügen Sie über die Mittel um diese Wahl zu verhindern, und welche wären dies?

Jean Pierre Fabre: Hören Sie mal, ich selbst mache Politik und werde mich dafür einbringen, dass keine Wahl in einem Wahlgang in Togo stattfindet, denn sie würde auf Gewalt, Betrug, usw. hinauslaufen. Dafür werde ich mich einbringen. Ich glaube, dass ich klar genug gewesen bin. Fragen Sie mich nicht, wie ich es schaffen werde, dass keine Wahl ohne zwei Wahlgänge stattfinden wird.

Savoir News: Wie sieht es aus mit einem gemeinsamen Kandidaten der Oppositionsparteien? Manche behaupten sogar, dass es das „gemischte Komitee“[2] nicht mehr gibt.

Jean Pierre Fabre: Wir befinden uns in einer seriösen Opposition, die den Willen hat, die Herrschaft einer Familie zu beenden, die seit mehr als 40 Jahren an der Macht ist und zu diesem Zweck braucht man eine seriöse Strategie, die die politische Parteien dazu bringt, manches Opfer zu bringen. Es ist eine Wahlstrategie. Sie betrifft intern die Oppositionsparteien. Es ist schwer, aber wir schaffen das. Die Frage einer gemeinsamen Kandidatur ist eine wichtige Frage für die Opposition; Sie wird geregelt werden.

Das Interview wurde von Erick KAGLAN geführt.

[1] Commission Electorale Nationale Indépendante – CENI

[2] Gesamtkomittee der togolesischen Oppositionsparteien.