Etwa 65 Aktivist_innen und Geflüchtete sind am 29. Juli 2011 dem Aufruf der Initiative Togo Action Plus e.V. gefolgt und haben gegen das rassistische Gesetz der Residenzpflicht und gegen die 10,00 Euro-Gebühr, die von Asylbewerber_innen und Geduldeten verlangt wird, wenn sie ihren Landkreis bzw. das Bundesland verlassen wollen, demonstriert. Die Route der Demonstrant_innen verlief vom Merseburger Hauptbahnhof, durch die Innenstadt bis zum Domplatz, auf dem sich die Ausländerbehörde befindet.
Von Beginn an jedoch störte eine Gruppe von Nazis die Demonstrationen. Bereits am Bahnhof positionierten sich circa 20 Personen und bedrohten die Aktivist_innen durch ihre Präsenz. Während der Redebeiträge auf dem Domplatz am Ende der Strecke gab es noch einen direkten Angriff auf die Aktivist_innen. Nazis, die von der Flußseite an den Domplatz gekommen waren, haben Böller geworfen, durch die eine Aktivistin verletzt wurde. Die Frau aus Burkina – Faso, die aus dem Heim Krumpa (Merseburg) zur Demo gekommen war, fiel in Folge des Angriffs zu Boden und musste unter Schock ins Krankenhaus gebracht werden.
Die Merseburger Polizei war nicht im Stande die Demonstrant_innen angemessen zu schützen. Während des Angriffs auf dem Domplatz waren Aktivist_innen zuerst vor Ort, um weitere Angriffe abwehren zu können. Die Polizei hingegen war an den einzelnen Ausgängen des Domplatzes so schwach aufgestellt, dass eine sofortige Präsenz nicht gewährleistet wurde.
Wir möchten uns noch einmal bei allen Aktivist_innen bedanken, die uns im Vorfeld, während der Demo als auch danach unterstützt haben. Die Erfahrung hat uns gelehrt, dass wir uns nur auf uns selbst verlassen können. Ensemble en Action! Gemeinsam sind wir stark.
ITAP e.V. verurteilt den rassistisch motivierten Angriff auf die Aktivist_innen und fordert:
Die Bestrafung der Täter_innen!
Die Abschaffung der Residenzpflicht!
Die Umsetzung des Menschenrechts auf Bewegungsfreiheit!
Ein Ende der kapitalistischen Ausbeutung von Menschen auf der Flucht – sowohl in ihren Herkunftsländern als auch in Deutschland
Die Abschaffung der 10 € Gebühr!
Ein Ende den gezielten Polizeikontrollen im Sinne des racial profiling!