Category: Residenzpflicht

Bericht von der Demonstration in Merseburg am 26.08.2013
“Wohnungen in Merseburg”

Merseburg / Berlin. Am Montag, den 26. August 2013 gingen die Geflüchteten aus Krumpa gemeinsam mit der Initiative Togo Action Plus e.V für die Verbesserung der Lebensbedingungen von Geflüchteten in Merseburg auf die Straße. Zu Beginn der Demonstration vor der Ausländerbehörde breitete sich der Ruf „Wohnungen in Merseburg” aus und ebbte bis zum Ende der Kundgebung vor dem SPD Parteibüro nicht mehr ab.
Während der Demonstrationszug sich zur König-Heinrich-Str. in Richtung Parteibüro der Grünen aufmachte, schlossen sich auf dem Weg immer mehr Menschen an, die ihre Solidarität bekundeten. Dadurch zählte die Demonstration gegen Ende rund 50 Teilnehmer_innen. Unter den Passanten gab es einige, die mit abweisender Geste das Entgegennehmen der Forderungen verweigerten und ihre Missbilligung Kund taten.
Mit ihren Forderungen wandten sich die Teilnehmer_innen der Veranstaltung direkt an die Verantwortlichen der Politik. Bei der Entgegennahme des Schreibens versicherte Frau Schikowsky, Stellvertreterin des Landtagsabgeordneten der Grünen Striegel, dass ihre Partei die Forderungen nach Unterbringung in dezentralen Wohnungen, einer Aufhebung der Residenzpflicht und des Rechts auf Arbeit unterstütze. Während Schikowsky das persönliche Gespräch mit einer Delegation aus den Reihen der Geflüchteten suchte, ergriffen einige der vor dem Gebäude versammelten Teilnehmer_innen das Megaphon. Neben Forderungen nach gesellschaftlicher Teilhabe, berichteten sie in den Wortbeiträgen von ihren aktuellen Lebensbedingungen in der Isolation, ohne Arbeit und ohne Zukunftsperspektiven.
Entgegen der Behauptungen von Marcus Skowronek, Lagerleiter von Krumpa, der in dem Artikel der Mitteldeutschen Zeitung „Protest gegen ‘Lagerhaltung’ vom 26.08.13, behauptet die „Asylbewerber (…) wüssten nicht einmal warum sie demonstrieren“, kannten die Beteiligten sehr genau die Gründe und Forderungen der Demonstration. Der Beschluss für die Mobilisierung wurde im Rahmen eines gemeinsamen Treffens mit der Initiative Togo Action Plus gefasst und unter den Geflüchteten hierbei das Datum für die Veranstaltung ausgehandelt, wobei die Bewohnerschaft des Lagers Krumpa den Hauptanteil der beteiligten Demonstranten darstellte.

Ausgestattet mit Trillerpfeifen, Trommeln und bunt bemalten Transparenten mit Aufschriften wie “Lagerhaltung ein deutsches Produkt”, “Asyl ist Menschenrecht” und “Abschiebung = Mord” bewegte sich der Protestzug weiter durch die Innenstadt.
Die Forderungen nach Unterbringung in dezentralen Wohnungen fanden auch im Gespräch mit Abgeordneten der SPD Gehör. Eine große Delegation der Geflüchteten nahm am Ende der Kundgebung im Parteibüro der SPD Platz. Thematisiert wurden die Schwierigkeiten, die durch Nichtübernahme der Kosten von Sprachkursen und medizinischer Versorgung entstehen. Daraufhin betonte ein Vertreter der SPD, dass seine Partei für die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes in seiner derzeitgen Form eintrete. Das Treffen bot Raum zur Schilderung von Einzelschicksalen und den Alltagsproblemen im Lager Krumpa. Erfreut und dankbar zeigten sich die Geflüchteten über die Gelegenheit mit lokalen Politikern direkt ins Gespräch zu kommen.

Am Ende der Demonstration kündigte Komi Edzro, Vorsitzender der Initiative Togo Action Plus e.V. an, dass die Teilnehmer_innen der Demonstration nun auf die Unterstützung bei der Umsetzung der Forderungen warteten. Er versprach andernfalls erneut gemeinsam für eine Verbesserung der Lebensbedingungen einzutreten.

Die politischen Forderungen im Rahmen der Demonstration und Kundgebung für dezentrale Wohnungen für alle Geflüchteten des Lagers Krumpa:

1. Dezentrale Wohnungen für alle Geflüchteten in Krumpa! Profitunternehmen der Heimbetreiber stoppen! – Lagersystem abschaffen!
2. Das Recht auf unbefristeten Aufenthalt für alle Geflüchteten in Krumpa!
3. Isolation durchbrechen – Residenzpflicht abschaffen!
4. Behördenrassismus bekämpfen – für eine gute medizinische Versorgung im Sinne der Allgemeinen Menschenrechte!
5. Für das Recht auf Arbeit! Für das Recht auf gesellschaftliche Teilhabe!