Flüchtlingsdemo- Lager Möhlau muss weg!

Am 30.07. demonstrierten ca. 170 Menschen in Lutherstadt Wittenberg für die Schließung des Flüchtlingslagers Möhlau. Es waren zahlreiche Flüchtlinge aus Möhlau, auch viele Kinder, und antirassistische Unterstützer/innen aus der Region und aus Berlin. organisiert wurde die Demo von der Flüchtlingsinitiative Möhlau, von Togo Action Plus und Nolager- Halle, unterstützt von den Rebel-Clowns.

Demo gegen Lager Möhlau

Azad M. aus dem Flüchtlingslager Möhlau in Sachsen- Anhalt ist am 14. Juli an Blutvergiftung infolge seiner Brandwunden gestorben. Wo er diese erlitt und wer sie ihm zufügte, ist bis jetzt nicht geklärt.

Durch den Fall von Azad M. H. kamen die Wohn- und Lebensumstände der von Krieg und politischer Verfolgung Geflüchteten in die Öffentlichkeit. Seit seinem Tod startete die Heimleitung plötzlich Putzaktionen in dem Lager.

Das Flüchtlingslager Möhlau liegt mitten im Wald. Die ehemalige Kaserne stammt vermutlich aus den 30er Jahren und ist inzwischen baufällig Die nächstgelegene Einkaufsmöglichkeit für die Bewohner des Lagers liegt in Dessau, 20 km entfernt, eine Strecke, die sie meist zu Fuß zurücklegen, da der Bus nur zwei Mal am Tag fährt. Hier leben 200 Menschen auf engstem Raum.

Die Flüchtlinge leben zwischen löchrigen Wänden und verrotteten alten Möbeln und den dazugehörigen Kakerlaken und Ratten. Viele sind inzwischen krank, haben Depressionen.

Die Familie Sefaij, der jetzt die Abschiebung droht, lebt mit 11 Personen in einer 2-Zimmer-Wohnung. Als der Familienvater von der Polizei von der Abschiebung unterrichtet wurde, wollte er aus dem 6. Stock der Kaserne springen; die Familie ist seit 9 Jahren in Deutschland und hat keine Kontakte mehr in den Kosovo. Die Erlaubnis, den Landkreis zu verlassen, wird so gut wie nie erteilt. Gegen einen Bewohner des Lagers wurde vor kurzem für zweimaliges Verlassen des Landkreises mit einer Geldstrafe von 900 Euro verhängt.

vor der Kreisverwaltung in Wittenberg

Deshalb haben wir am 30.07. in Lutherstadt Wittenberg vor der Ausländerbehörde mit den Flüchtlingen und ihren Kindern demonstriert. Im Verhältnis zu den absolut friedlichen und um Azad M. trauernden DemonstrantInnen, schien die starke Polizeipräsenz sehr aufwendig.

Komi, Vizepräsident und Sprecher der Flüchtlingsinitiative Togoactionplus, die die BewohnerInnen von Möhlau in ihrer Forderung nach der Schließung des Lagers unterstützt und gegen die Residenzpflicht kämpft, war dennoch zufrieden:

„Es war eine lebendige Demo. Die Kinder sind direkt in die Ausländerbehörde hineingelaufen und konnten ihre Wut am Mikrofon auslassen. Sie schrieen: „Lager Möhlau muss weg. Abschiebungsstopp, Freiheit! Freiheit

Rebel-Clowns begleiteten den Aufmarsch – genauer gesagt: Robo-Cops in ihren sagenhaft glitzernden futuristischen Schutzanzügen und mit Pappkanone oder gar –Taser bewaffnet, teils mit der Aufschrift “Anti-Konflikt-Team”, beaufsichtigten sie würdevoll den Ablauf der Demo und zeigten mit wendigen Pantomimen und Paradeschritten, dass die Sicherheit gewahrt bleibt. So zeigten sie den WittenbergerInnen, dass nichts in Gefahr war als der Ernst der Lage  –  eine sehr ungewohnte Parade in der  braven sachsen-anhaltinischen Kulisse.

Kundgebung auf Marktplatz Wittenberg

No-Lager Halle berichtet:
“Die Demonstration startete am Bahnhof und ging von dort zum Landratsamt, dem ersten Kundgebungsort. Ein Großteil der DemonstrantInnen stürmen in den Eingangsbereich des Landratsamts. Es wurde dort skandiert “Lager Möhlau muss weg!” und “Wir wollen Freiheit!”. In dem Landratsamt waren wenige Polizisten, die Angestellten des Landratsamts waren hilflos bis verängstigt. Hektisch hinzu stürzende Polizisten des Landes Sachsen-Anhalt versuchten die Lage zu eskalieren. Dies konnte durch die Besonnenheit der DemonstrantInnen verhindert werden. Das Landratsamt wurde langsam verlassen und die Demonstration ging über den Marktplatz zurück zum Bahnhof. Während der Demonstration hielten Salomon Wantchouchou, Sprecher der Flüchtlingsinitiative Möhlau, AktivistInnen der “Initiative in Gedenken an Oury Jalloh” und “no lager halle” Reden zur Lebenssituation in Möhlau. Diese bezeichneten sie als lebensunwürdig, es wurde die umgehende Schließung des Lagers in Möhlau verlangt. Nur eine dezentrale Unterbringung in Wittenberg kann Abhilfe schaffen.

Am Rande der Demonstration kam es zu einer Diskussion mit dem Leiter des Ordnungsamtes, Uwe Lesch. Herr Lesch freute sich, dass es immer weniger Abschiebehindernisse gebe und nach dem Abkommen mit dem Kosovo dorthin abgeschoben werden kann. Außerdem behauptete er, dass der Landkreis nicht für die Abschiebungen verantwortlich sei. Alle Entscheidungen würden vom Bundesamt für Migration getroffen. Dies entspricht nicht der Realität. Wie die Umsetzung geltenden Rechts bezüglich Abschiebung, Arbeitserlaubnis, Unterbringung, Urlaubsschein und Gutscheine oder Bargeld erfolgt, entscheidet jeder Landkreis selbst”.

Die Atmosphäre war solidarisch und positiv, und dank der Teilnahme der zahlreichen Kinder und Jugendlichen aus Möhlau ausgesprochen lebendig

Demo-in- Wittenberg

Von der Kreisverwaltung zogen wir dann zum Marktplatz, und berichteten dortvon dem wachsenden Rassismus in Sachsen-Anhalt und von dem Mordanschlag eines rechtsextremen Täters auf die Ägypterin Marwa el-Sherbini im Gerichtssaal in Dresden. Wir forderten die Schließung des Lagers Möhlau, und entschiedene Bestärkung zivilgesellschaftlicher Bewegungen

gegen rechte Gewalt.  Wir werden weiter machen mit unseren Protesten und fordern: Weg mit Lager Möhlau

03.08.09 – T.A.P.

Menschenrechtspreis für Mouctar Bah, Gründer der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh

Mouctar Bah erhält in diesem Jahr die Carl-von-Ossietzky-Medaille von der Internationalen Liga für Menschenrechte.

Lesen Sie hierzu auch den > Taz-Bericht am 19. Juli 2009.

Die zweite Auszeichnung der Liga für Menschenrechte geht diesmal an den Kapitän des Schiffes Cap Anamur, der Flüchtlinge aus Seenot rettete, wofür er sich vor dem Gericht in Agrigent zu verantworten hatte.

Mouktar

Mouctar hatte bis heute öffentlich gegen Rassismus, und für Wahrheit und Entschädigung im Fall Oury Jalloh gekämpft. Er war der frühere Freund Ourys gewesen. Mit seinem Streit für Gerechtigkeit war er  immer ein Dorn im Auge der Polizei in Dessau, ein mutiger Kämpfer für das Recht der Flüchtlinge in Deutschland.  Er unterstützte bis heute die Angehörigen von Oury Jalloh, die unter diesem rassistischen Verbrechen so viel zu leiden hatten. Und bis heute ein aufrechter Freund, der anderen Mut gibt, die Repression erfahren, und dem Alltagsrassismus ausgesetzt sind. Wir freuen uns über diese Auszeichnung und gratulieren Mouctar!

Mouktar sagte dazu zur Initiative Togo Action Plus:

“Ich möchte, dass man auch unsere Arbeit als Initiative sieht, nicht nur mich persönlich. Wir haben viel geschafft. Ganz am Anfang glaubten wir nicht, dass aus unserem Kampf und unserer Bemühung, Ourys Fall vor Gericht zu bringen, so viel herauskommen würde. Jetzt, nach unserer beharrlichen Arbeit, zeigte sich öffentlich, wie viele Ungereimtheiten es im Fall Oury Jalloh, und bei dem Gerichtsprozeß, gab. Darum wurden auch die Freisprüche für die beiden Beamten, bei der Verhandlung in Dessau, in der Presse, und von den Organisationen für Menschenrechte und Flüchtlingsinitiativen, kritisiert. Wir müssen weiter stark sein für Aufklärung, gegen Polizeigewalt.”

Mouctar zeigt sich mit diesen Worten bescheiden. Ohne sein Engagement und ohne seine Solidarität wäre die Initiative sicher nicht so weit gekommen wie sie es bis jetzt ist.

Über die Anfänge der Initiative Oury Jalloh erzählt er: “Ich hatte mit anderen Antirassist/innen in 2005 in Dessau gegen Polizeigewalt demonstriert. Gleich nach der ersten Demo kamen Unterstützer/innen aus Berlin auf uns zu, die uns fragten, wie sie helfen könnten. Aus diesen Anfängen habe ich dann, mit den Unterstützer/innen, die Initiative aufgebaut.”

Zu der weiteren Arbeit der Initiative sagt Mouktar: “Wir bekamen die solidarische Unterstützung anderer Gruppen, wie der Antirassistischen Initiative, der Flüchtlingsinitiative Brandenburg, Plataforma, Togo Action Plus und anderer.”

In Dessau mußte Mouctar wegen seiner beharrlichen Tätigkeit Probleme, Nazi-Hetze und rassistische Bedrohungenkonfrontieren. In 2005 führte er einen Internetladen, gegen den Verleumdungen und Beleidigungen geführt wurden. Mouctar ließ sich jedoch nicht einschüchtern und blieb weiter aktiv, solidarisch und selbstbewußt.

Zur Auszeichnung erklärte die Initiative Schwarze Menschen in Deutschland:  “Wir gratulierenMouctar Bah, dem Gründer der Initiative Oury Jalloh, für seine Rolle in der Aufklärung und Öffentlichkeitsarbeit im Kampf gegen Rassismus und für Gleichbehandlung. Mit der Ehrung der Carl-von-Ossietzky-Medaille ist er in einer Reihe mit Preisträgern wie Heinrich Böll, Günther Wallraff und Aziz Nessin.”

Prix d’ honneur pour humanité à Mouctar Bah, le fondateur de l’ Initiative commémorative de Oury Jalloh

Mouctar Bah a été honoré par la désignation de la Ligue International Pour les Droits de l’ Homme pour le prix d’ honneur, la Médaille-Carl-von-Ossietzky.

Il était l`un des deux personnages désignés de cette année, le deuxième étant honoré comme capitain du bateau “Cap Anamur”, ayant sauvé des réfugiés de péril en mer, ce qui lui amenait  un accusage juridiciaire par l’ UE à Agrigent.

Jusqu’ aujourdhui, Mouctar Bah a lutté en publique et en rue contre le racisme, et pour la vérité et l’ indemnisation dans le cas de Oury Jalloh, ce dernier étant mort en plein paines dans un feu au bureau de police de Dessau le 7 janvier 2005. Mouctar a été le copain de Oury. En combattant pour la justice, il a été ingrat aux yeux de la police à Dessau, ainsi que personne courageux pour le droit des réfugiés. Il a toujours soutenu les prochains de Oury Jalloh, qui devaient tant souffrir à conséquence de ce crime raciste. Toujours il faisait preuve de son amitié fidèle, en donnant du courage aux autres qui souffrent la repression, et qui sont délivrés au racisme quotidien. Nous déclarons d’ etre très contents de cette désignation, et nous exprimons nos félicitations à Mouctar pour cela!

A ce propos, Mouktar s’ exprimait envers l ` Initiative Togo Action Plus avec ces mots:

“Je considère comme priorité qu’ on regarde le travail de l’ Initiative Oury Jalloh plutot que moi personnellement. Puisque c`est comme Initiative que nous sommes arrivés à beaucoup de succès. Souvenons-nous: tout d`abord, il nous n’ était pas possible de croire à de grands résultats, comme conséquence de notre combat et de nos efforts à rendre ce cas juridiciel.  Pendant qu’ aujourdhui, le nombre de contradictions et d`affaires louches dans le cas de la mort de Oury Jalloh, aussi dans le proces juridique, s’ était mis à jour pour le publique. C’ est pourquoi l’ on a critiqué publiquement, dans les journaux et par des organisations des droits de l’ homme et des réfugiés, les acquittements pour les deux officiers de police à Dessau, qui était le résultat. Restons fort dans notre lutte pour l’ eclaircissement, et contre la violence de police!”

Cependant, Mouctar se montre modeste avec ces mots. Car il est sur que l’ Initiative ne serait tellement avancé, que comme  il est le cas  jusqu’ aujourd`hui, sans son engagement et sans sa solidarité.

A propos du commencement de l’ Initiative Oury Jalloh, Mouctar raconte: “Avec d’ autres antiracistes, j’ avais manifesté contre la violence de police en 2005 à Dessau. Dés notre premiere manifestation, des camarades de Berlin s’ adressaient à nous en nous demandants, s’ il nous pourraient aider. C’était avec ces commencements, que nous avions dévéloppé l`Initiative commémorative de Oury Jalloh.”

Quant au travail permanent de l’ Initiative, Mouctar nous disait: “Des groups solidaires nous soutenaient, comme l’ Initiative Antiraciste, l’ Initiative des Réfugiés à Brandenburg, Plataforma, Togo Action Plus et d’ autres.”

Pourtant, à Dessau il devait faire face à des Problèmes par conséquence de sa lutte d’ un pas firme – à des provocations des Naziss, et à des menaces racistes. En 2005, il a été chef d’ un bureau d’ internet, et l’ on conduisait des campagnes de diffamation contre son magasin. Mais jamais, Mouctar se laissait intimider, et il restait activ, solidaire, sur de soi-même.

A l’ occasion de l’ honoration, l’ Initiative des gens noirs en Allemagne a déclaré: “Nous exprimons nos félicitations pour Mouctar Bah, le fondateur de l’ Initiative commémorative de Oury Jalloh, à cause de son rôle dans le combat pour l’ éclaircicessement et le travail publique, dans le combat contre le racisme et pour le traitement égalitaire. Il est, honoré avec la Médaille-Carl-von-Ossietzky, dans un rang avec des personnages honorés, comme Heinrich Böll, Günther Wallraff et Aziz Nessin.”

birgit, T.A.P.

Aufruf zur Demonstration. Rassismus in der BRD nimmt ständig zu!

Pressemitteilung

Rassismus in der Bundesrepublik Deutschland nimmt stetig zu!

Die Flüchtlingsinitiative Togo Action Plus ruft zur Demonstration in Lutherstadt Wittenberg, Sachsen-Anhalt auf. Am 30.07. in Lutherstadt Wittenberg um 11 Uhr 30 amBahnhof. Von dort gehen wir zur Ausländerbehörde.

Der Rassismus in der BRD ist leider nicht gesunken, sondern gestiegen. Die rassistischen Beleidigungen, die rassistischen Attacken und die rassistischen Verletzungen haben viele traumatisierte Opfer hervorgebracht, die ständig in Angst leben.

Die Atmosphäre ist derzeit katastrophal und wir müssen sehr laut sagen, dass dies eine nicht aushaltbare Situation ist. Durch die Atmosphäre von Hass und Rassismus wird Menschen das Vertrauen genommen und sie werden ent-humanisiert.

Am 1. Juli 2009 hatte in Dresden während eines Berufungsprozesses wegen Beleidigung der Angeklagte die Ägypterin Marwa S. vor den Augen ihres dreijährigen Sohnes niedergestochen und ihren Ehemann verletzt. Ein Mord an einem sicher geglaubten Ort wie einem Gerichtssaal und in Gegenwart von Polizeibeamten zeigt den täglich wachsenden Hass gegenüber Migranten, Religiösen und Flüchtlingen in Deutschland.

Ein Tag vor diesem Fall ist auch in Sachsen-Anhalt eine ähnliche Tragödie passiert. In der Nacht vom 30.Juni auf den 1. Juli 2009 kam der irakische Flüchtling Azad Murad H., der in dem Flüchtlingslader Möhlau in Sachsen-Anhalt lebt, nach einem Spaziergang schwer verletzt und mit gravierenden Brandverletzungen in ein Krankenhaus, wo er seitdem im künstlichen Koma liegt. Als Azad Murat nach Hause zu seiner Frau kam, sagte er ihr, dass er von Nazis fertig gemacht worden sei und danach das Bewusstsein verloren habe. Es ist also von einem rassistischen Angriff auf ihn auszugehen. Für die Bewohner des Heimes ist das nahe liegend.  Immer wieder haben sie Diskriminierungen und Bedrohungen erlebt. Die völlig marode NVA-Kaserne von Möhlau liegt in einem Waldstück mehrere Kilometer von dem kleinen Ort Raguhn entfernt in eine gesellschaftliche Wildnis exponiert. Anfang Mai haben sich Unbekannte mit einem Benzinkanister vor dem Heim herumgetrieben. Diese Isolation im Flüchtlingslager in Möhlau (Landkreis Wittenberg) verhindert die Integration und ist auch eine Verletzung der Menschenrechte und -würde.

Die Ausländerbehörde in der Lutherstadt Wittenberg, die für das Heim in Möhlau zuständig ist, ist sehr bekannt für ihre Repression, Isolation. Gutscheine, Residenzpflicht und Diskriminierung. Für die Bewohner des Heimes wäre die Schließung des Heims die Lösung, damit sie sich in die deutsche Bevölkerung integrieren und solchen rassistischen Angriffen die Grundlage entziehen zu können.

Wir wollen zugleich darauf hinweisen, dass Flüchtlinge, auch vor Gerichtsbesuchen, immer wieder kriminalisiert und nach Waffen durchsucht werden, so als wären sie besonders gewaltbereit. So wurden auch Flüchtlinge aus der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh vor Gerichtsprozessen mehrmals gründlich durchsucht, obwohl es ihnen ferne war, Gewalt auszuüben. Die Gefahr geht in Wahrheit von Nazis aus, doch darum kümmern sich die staatlichen Behörden wenig. Viele Täter werden immer auf freien Fuß bleiben. Deshalb haben sie die Möglichkeit, weitere Anschläge zu verüben.

In Sachsen-Anhalt zeigt sich fast täglich der wachsende Hass gegenüber Immigranten, Religiösen und Flüchtlingen, die in der Minderheit in der BRD sind.

Es gibt viele rassistisch motivierte Fälle, ich selbst bin vor paar Jahren in Halle/Saale Hbf von einem Nazi angegriffen worden. Der Fall von Oury Jalloh ist bisher ungeklärt.

Alle drei Tage ereignet sich statistisch gesehen ein rechtsextremer oder rassistisch motivierter Übergriff in Sachen-Anhalt: von der Einschüchterung über die Bedrohung bis hin zu schwersten Gewalttaten und versuchten Tötungsdelikten. Häufig sind davon Menschen betroffen, z.B. Flüchtlinge und Migranten, die nicht deutsch aussehen. Das Nicht-Hingucken angesichts einer rechtsextremenen oder rassistischen Gewalttat bedeutet für die Opfer deshalb eine spürbare Entsolidarisierung. Es ist diese Entsolidarisierung, die die Macht der Täter festigt, erst sie bewirkt die Ausgrenzung.

Immer wird von Integration gesprochen. Aber wie kann man sich integrieren, wenn man kein Recht auf Bewegungsfreiheit hat, wenn man isoliert im Wald ohne Kontakt zur Bevölkerung wie z.B. in Möhlau lebt. Dort muss man bei Krankheit 3 Tage auf einen Krankenschein warten und erhält nur 20 Euro als Taschengeld und Gutscheine. Dort zu leben bedeutet, dass die Heimbewohner/innen sich ständig bedroht fühlen. Sachsen-Anhalt ist immer noch weit von einer weltoffenen und toleranten Gesellschaft entfernt. Die Initiative Togo Action Plus möchte die Opfer dieses Klimas nicht allein lassen, um das subjektive Sicherheitsgefühl zu verbessern. Die Bewohner fühlen sich deprimiert und haben ständig Panikattacken und Kopfschmerzen. Einige Flüchtlinge haben sogar versucht, sich um umzubringen.

Deshalb fordert die Initiative Togo Action Plus die Schließung des Heims in Möhlau und die Bereitstellung von Wohnungen in der Stadt und nicht mehr im Wald, damit die Migranten und Flüchtlinge sich integrieren können!

Wir fordern die Abschaffung der Residenzpflicht und der Repression gegen die Flüchtlinge, die auf diese Situation aufmerksam machen!

Wir fordern ein Ende der Polizeigewalt gegen Migranten und Flüchtlinge!

Bewegungsfreiheit ist Menschenrecht!

Schluss mit dem Machtmissbrauch der Ausländerbehörde!

Die deutschen Behörden sagen auf der einen Seite, dass sie die Ausländer integrieren möchten. Auf der anderen Seite verhindert sie aber Integration durch die Residenzpflicht!

„Niemand darf wegen seines Geschlechts, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen und politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden.“ (GG, Art. 3.3.)

Es wird ein Bus aus Berlin hinfahren. Treffpunkt ist um 9 Uhr bei dem Reisezentrum am Alexanderplatz. Bitte merkt Plätze vor unter der Nr.: 0174 7477656

Komi E., Vizepräsident der Initiative Togo Action Plus.