Erneut dreister Versuch von Einschüchterung und Schikane gegen Mouctar Bah in Dessau! Repression und rassistische Kriminalisierungsversuche bekämpfen!
Einen Tag vor der Verhandlung über eine Revision im Prozeß zu Oury Jalloh drangen Polizeibeamte in das Telecafé von Mouctar Bah in Dessau ein. Sie durchsuchten alle Ladenräume ohne Richterbeschluss.
Im Bericht der Karawane für die Rechte der Flüchtlinge heißt es u. a.: “Mehrere Polizisten drangen am 16.12.09 gegen 14°° Uhr in das Telecafe, wo nach dem grausamen Tod Oury Jallohs sein Freund Mouctar Bah zusammen mit anderen die „Initiative in Gedenken an Oury Jalloh“ gründeten. Die Polizisten kamen ohne einen richterlichen Beschluss. Der Einsatzleiter war auf dem Präsidium geblieben. Ein Beamter vor Ort sprach vom neuen Polizeigesetz und von verrufenen oder verruchten Orten und dass dies jetzt erlaubt sei. Mehrere Personen, die sich im Laden aufhielten, wurden kontrolliert. Die Polizei durchsuchte das Telecafe ohne Zeugen. Herrn Mouctar Bah und anderen Anwesenden wurde die Beobachtung der Durchsuchung verweigert. Über vier Stunden dauerte die Aktion in den kleinen Räumen des Telecafes. Auch ein Polizeihund wurde durch den Laden gebracht. Genau wie die Beamten ohne ein rechtliches Schriftstück kamen, so verließen sie den Laden ohne ein Protokoll o.ä. zu hinter lassen.
Herr Bah versuchte während der gesamten Zeit mit dem Einsatzleiter des polizeilichen Überfalls zu sprechen. Dieser allerdings blieb die ganze Zeit über in der Polizeistelle Dessau-Roßlau. Auf unsere Nachfragen bei der Polizeidirektion hieß es, dass die Durchsuchung im Rahmen einer Aktion gegen den Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz (BTM) stattfindet. Mehr Informationen wollte Herr Dammenheim von der Polizeiführung nicht geben und zitierte eine Presseerklärung, die der Dessauer Staatsanwalt Herr Preissner zusammen mit der Pressesprecherin der Polizeidirektion Frau Wendland heute an die Presse weitergeleitet haben. In dieser wird mitgeteilt, dass die Ergebnisse der heutigen Aktion im Laufe des morgigen Tages, als am 17.12.2009 der Öffentlichkeit präsentiert werden.
Zur gleichen Zeit findet morgen, am 17.12. 2009, vor dem Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe die Verhandlung über die Zulassung der Revision im Verfahren Oury Jalloh statt. Herr Bah und weitere Mitglieder der „Initiative in Gedenken an Oury Jalloh“ trafen zur Zeit der Polizeiaktion gerade ihre Vorbereitung für die Fahrt nach Karlsruhe.
Morgen, wenn der Fall Oury Jalloh wegen des Revisionsverfahren und des BGH Termins die Presseaufmerksamkeit auf sich zieht, werden die Polizeidirektion Dessau und Staatsanwalt Preissner ihre eigenen Nachrichten mit einer BTM-Aktion im Dessauer Stadtgebiet machen.
Staatsanwalt Preissner war der leitende Staatsanwalt im Dessauer Polizeiverfahren. Er hat verhindert, dass offene Ermittlungen zum Tod Oury Jallohs in alle Richtungen geführt werden. Er hat von Beginn die These oder Schutzbehauptung der Polizei vertreten- Oury Jalloh habe sich selbst verbrannt.
Alle „Ermittlungspannen“, die verschwundenen Beweismittel und die zahlreichen Lügen der PolizistInnen vor Gericht haben nichts daran geändert. Aber es hat einer größeren Öffentlichkeit vor Augen gebracht: Oury Jallohs grausamer Feuertod war Mord.
Die fortgesetzte Arbeit der „Initiative in Gedenken an Oury Jalloh“ ist den Behörden weiter ein Dorn im Fleisch. Deswegen wird immer wieder Herr Bah und das Telecafe in Dessau zum Angriffsziel. ”
Die Initiative Togo Action Plus erklärt ihre Solidarität mit Mouctar Bah, der in Dessau seit Jahren den Schikanen und rassistischen Kriminalisierungsversuchen durch Polizei und Behörden ausgesetzt ist. Es ist deutlich: diese Verfolgungsaktionen und Repressionen sind eine Antwort auf die Suche nach Wahrheit. Mouctars beharrlicher Einsatz für Wahrheit, Gerechtigkeit und Entschädigung im Fall Oury Jallohs und die Tätigkeit der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh brachten – unumkehrbar- eine internationale öffentliche Aufmerksamkeit. Und sie brachten die öffentliche Aufmerksamkeit für die Lügen und Vertuschungen im Gerichtsprozeß über Oury Jallohs qualvollen Tod. Sie haben auch dazu geführt, dass dieser Prozeß von der Presse und der Zivilgesellschaft genau verfolgt werden. In diesem gesellschaftlichen Klima wurde ein Revisionsprozeß möglich, in dem jetzt vom Bundesgerichtshof deutliche Zweifel an dem Gerichtsverfahren geäußert werden.
Die Polizei zu Dessau macht mit dieser erneuten Razzia ihre Schwäche offenkundig, die in der fortgesetzten Entwicklung über die Suche nach Wahrheit im Fall Jallohs besteht.
Der BGH in Karlsruhe hat heute am 17.12. in einerVerhandlung über die Revision wichtige Fragen wieder zur Sprache gebracht – die Kausalität des Geschehens bei dem Brand, das Verhalten der Polizeibeamten in der Dienststelle, den Zeitpunkt und die Schnelligkeit des Brandes. Die Vorsitzende Richterin äußerte viele Zweifel über “nicht genau belegte” Tatsachen aus dem Gerichtsurteil. Hatte das Gerichtsurteil vom Landgericht Dessau die Verhältnisse ganz schlüssig und korrekt dargestellt, und letztlich den Anschein erweckt, dass die Beamten gar nicht anders als gewissenhaft gehandelt hätten, während Oury Jalloh selbst an seiner Verhaftung, Fesselung und schließlich an seinem qualvollen Brandtod schuld und verantwortlich gewesen wäre, so bringt die Revision dieses Gebäude wieder ins Wanken. Offenbar ist es auch für den BGH nicht hinnehmbar, dass nach einem von so viel Verdrehungen, konstruierten Schlüssigkeiten und so viel verleugneten Widersprüchen gezeichneten Prozeß auf juristischem Weg die Akte geschlossen werden soll.
Am 7. Januar will der BGH eine Entscheidung über den Fall Oury Jalloh fällen. Wir hoffen, dass damit der Prozeß wieder aufgerollt wird. Es wird der 5. Jahrestag des Todes von Oury Jalloh sein.
Es geht für uns -und Bah- nicht nur um Aufklärung auf juristischem Weg. Mouctar Bah hatte mit der Initiative Oury Jalloh den Gerichtssaal im August 2008 verlassen, als sich der Prozeß als eine Farce entwickelte. Er demonstrierte in der Initiative öffentlich für Wahrheit und gegen strukturellen Rassismus, gegen Willkürjustiz ebenso wie gegen Flüchtlingsrepression in Deutschland. Bah ist ein antirassistischer Aktivist, der entschiedene Handlungen gegen eine rückschrittliche Gesellschaft setzt- im Europa der Abschiebungen, Lager und Ausreisezentren und der Kontrollpolitik und Isolation, die sich gezielt gegen Flüchtlinge richtet.
Es spricht Bände, wenn Menschen wie Bah so gezielt unter staatlichen Druck gesetzt werden. Der Zeitpunkt der erneuten Repression war zudem der dritte Tag, nachdem Mouctar Bah den Menschenrechtspreis der Internationalen Liga für Menschenrechte erhalten hatte (wir berichteten), am 13.12.. Der Journalist Günther Wallraff hatte dabei auch über die Behörden-Repression in Dessau gesprochen und gefordert, dass das Ordnungsamt Bah die Lizenz für seinen Laden wieder aushändigt, die sie ihm ohne klare Begründung entzogen hatte. Wallraff schlug auch vor, Bah zum Ehrenbürger der Stadt Dessau zu ernennen: “Menschen wie ihn brauchen wir.” Es spricht Bände von der Enthumanisierung dieses Systems, dass die dumpfe Repression durch die Polizei gegen Mouctar Bah jetzt weiter geht.
Wir erklären unseren Widerstand gegen das rassistische Vorgehen der Behörden und gegen die fortgeführte inhumane Politik, die gerne ein Stillschweigen der Flüchtlinge und der deutschen Bevölkerung hätte, aber nicht mit unseren Gewissen rechnet und unserem Beharren auf Gleichheit, Menschenrecht und Freiheit.
Wir werden auch am 7. Januar 2010 um 14 Uhr in Dessau (Hbf.) sein und für Wahrheit, Gerechtigkeit und Entschädigung für Oury Jalloh demonstrieren!
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