Category: Rassismus

29.08.: Infoveranstaltung Asylrecht/Aufenthaltsgesetz, zur aktuellen Asylrechtsverschärfung

adminLager / Politik / Rassismus / Residenzpflicht

Am Samstag, den 29 August 2015, um 15 Uhr in der Colbestraße 19 (Berlin-Friedrichshain).

Ist die Residenzpflicht abgeschafft?
Haben die Politiker*innen, die gegen die Abschaffung der Residenzpflicht waren, endlich verstanden, dass Bewegungsfreiheit ein Menschensrecht ist?
Seit Jahren wird das Aslyrecht in der BRD kritisiert. Immer wieder kommt es zu Todesfällen von Geflüchteten, die jahrelang in den Asyllagern leben müssen. Die Situation: Die Heime stehen isoliert im Wald, Kakerlaken sind in Zimmern und Betten, Ratten halten sich im Lager auf. Die meisten Menschen werden depressiv und stehen mit ihren Problemen alleine da. Die Menschen müssen ihr Leben unter fortgesetzter Duldung oftmals über 10 oder 15 Jahre in den Lagern fristen, ohne Perspektive, zermürbt, körperlich und seelisch krank.

Zusätzlich sind sie Repressionen der Ausländerbehörde und des Sozialamtes, der Polizei und der Justiz ausgesetzt. Die Geflüchteten haben jetzt die Chance sich zu bewegen. Die Verschärfung der Sondergesetze gegen Geflüchtete in der BRD geht aber weiter und ist noch immer an der Tagesordnung.

Der Rechtsanwalt Volker Gerloff wird auf das deutsche Asylrecht, die aktuelle Asylrechtsverschärfung und die Praxis der Duldung
eingehen. Er wird auch über seine eigenen Erlebnisse und Erfahrungen als Verteidiger für Geflüchtete sprechen.

Programm
15.00 Uhr: Vorstellungen
15.15 Uhr: Beginn der Veranstaltung mit RA Gerloff (Asylrecht/ Aufenthaltsgesetz)
16.00 bis 16.30 Uhr: Pause / Essen.
16.30 Uhr: Fragen und Antworten, Stellungnahmen
17.00 Uhr: Ende der Veranstaltung

*Eintritt frei!*

organisiert von der Initiative Togo Action Plus. e.V

Anlässlich von 25 Years Scharni 38 am 29.08.2015. Mehr Infos: http://25ys38.noblogs.org/

Für einen Wandel in der EU-Flüchtlingspolitik (von Ulla Jelpke)

adminKolonialismus / Politik / Rassismus

„Europa braucht einen Paradigmenwechsel in der Flüchtlingspolitik. Anstelle bürokratischer Verteilungsschlüssel bei gleichzeitiger Militarisierung der Flüchtlingsabwehr im Mittelmeer sollten sichere und legale Fluchtwege geschaffen werden“, fordert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, anlässlich der für Mittwoch von der EU-Kommission angekündigten Vorlegung eines Übergangskonzepts zur Flüchtlingsaufnahme. Die Abgeordnete weiter:

„Ein von der Kommission geplantes Quotensystem zur Verteilung von Schutzsuchenden auf die einzelnen EU-Staaten ändert nichts an der bürokratischen Willkür der Flüchtlingsverschickung quer über den Kontinent. DIE LINKE tritt stattdessen im Interesse einer schnellen Integration der Flüchtlinge dafür ein, dass Schutzsuchende ihr Zufluchtsland innerhalb der EU selbst bestimmen können, entsprechend bestehender familiärer Kontakte oder vorhandener Sprachkenntnisse. Ungleichverteilungen innerhalb der EU sollten dabei finanziell ausgeglichen und weniger in Anspruch genommene Staaten beim Aufbau eines rechtsstaatlich Grundsätzen genügenden Asylsystems unterstützt werden.

Absolut zurückzuweisen ist die irrsinnige Forderung der EU nach einem UN-Mandat für Militäroperationen gegen sogenannte Schlepperbanden. In der Konsequenz rüstet die EU zum Krieg gegen Flüchtlinge – die vor den häufig mit europäischer Beteiligung und europäischen Waffen geführten Kriegen in ihrer Heimat fliehen.

Mit ihrer Abschottungspolitik hat die Festung Europa selbst die Geschäftsgrundlage für die skrupellosen Menschenhändler geschaffen. Eine weitere Militarisierung dieser Abschottungspolitik wird nur die Preise für die Passagen in die Höhe treiben. Um Abhilfe zu leisten, sollte die EU Fähren statt Kanonenboote nach Nordafrika schicken.“

—-

Ulla Jelpke, MdB
Innenpolitische Sprecherin
Fraktion DIE LINKE.

Platz der Republik 1
11011 Berlin

Tel.: 030/ 227- 71253
Fax:(030) 227-76751

www.ulla-jelpke.de
www.linksfraktion.de