ProAsyl zur jüngsten Asylgesetzverschärfung

Bund-Länder-Gipfel: CDU/CSU, SPD und Grüne einigen sich auf massive Asylrechtsverschärfung

CDU, CSU, SPD und Grüne klopfen sich gegenseitig auf die Schultern für den gestern gefassten Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz zur Flüchtlingspolitik. Tatsächlich konnten sich vor allem die asylpolitischen Hardliner durchsetzen, insbesondere das Bundesinnenministerium. Ob auf EU-Ebene oder in der Innenpolitik: Deutschland setzt auf Abschottung.

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Weiterlesen auf:
http://www.proasyl.de/de/news/detail/news/bund_laender_gipfel_cducsu_spd_und_gruene_einigen_sich_auf_massive_asylrechtsverschaerfung/

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Asylverfahrensgesetzes, des Asylbewerberleistungsgesetzes und weiterer Gesetze(Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz):
http://www.proasyl.de/fileadmin/fm-dam/v_Dokumente_Dritter/150921_Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz.pdf

Besprechung der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder zur Asyl- und Flüchtlingspolitik am 24. September 2015:
http://www.proasyl.de/fileadmin/fm-dam/v_Dokumente_Dritter/Beschluss_Asyl-_und_Fluechtlingspolitik_24.9.15.pdf

26.09.: Infoveranstaltung Asylrecht/Aufenthaltsgesetz, zur aktuellen Asylrechtsverschärfung

Am Samstag, den 26 September 2015, um 15 Uhr in der Colbestraße 19 (Berlin-Friedrichshain).

Ist die Residenzpflicht abgeschafft?
Haben die Politiker*innen, die gegen die Abschaffung der Residenzpflicht waren, endlich verstanden, dass Bewegungsfreiheit ein Menschenrecht ist?
Seit Jahren wird das Aslyrecht in der BRD kritisiert. Immer wieder kommt es zu Todesfällen von Geflüchteten, die jahrelang in den Asyllagern leben müssen. Die Situation: Die Heime stehen isoliert im Wald, Kakerlaken sind in Zimmern und Betten, Ratten halten sich im Lager auf. Die meisten Menschen werden depressiv und stehen mit ihren Problemen alleine da. Die Menschen müssen ihr Leben unter fortgesetzter Duldung oftmals über 10 oder 15 Jahre in den Lagern fristen, ohne Perspektive, zermürbt, körperlich und seelisch krank.

Zusätzlich sind sie Repressionen der Ausländerbehörde und des Sozialamtes, der Polizei und der Justiz ausgesetzt. Die Geflüchteten haben jetzt die Chance sich zu bewegen. Die Verschärfung der Sondergesetze gegen Geflüchtete in der BRD geht aber weiter und ist noch immer an der Tagesordnung.

Der Rechtsanwalt Volker Gerloff wird auf das deutsche Asylrecht, die aktuelle Asylrechtsverschärfung und die Praxis der Duldung
eingehen. Er wird auch über seine eigenen Erlebnisse und Erfahrungen als Verteidiger für Geflüchtete sprechen.

Programm
15.00 Uhr: Vorstellungen
15.15 Uhr: Beginn der Veranstaltung mit RA Gerloff (Asylrecht/ Aufenthaltsgesetz)
16.00 bis 16.30 Uhr: Pause / Essen.
16.30 Uhr: Fragen und Antworten, Stellungnahmen
17.00 Uhr: Ende der Veranstaltung

*Eintritt frei!*

organisiert von der Initiative Togo Action Plus e.V.

PM Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt zu Änderungen der Abschiebepraxis: Landesregierung Sachsen-Anhalts unterläuft eigene Errungenschaften (27.08.2015)

„Abschiebungen in Sachsen-Anhalt erfolgen künftig ohne Ankündigung“, so das Innenministerium Sachsen-Anhalts. Mit einem Erlass an die Ausländerbehörden der Landkreise und kreisfreien Städte erfolgt durch das Innenministerium des Landes Sachsen-Anhalt eine grundlegende Änderung in der Behandlung von Asylsuchenden. Nur bei Vorliegen einer sogenannten „besonderen Härte“ sollen im Einzelfall Ausnahmen möglich sein.

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Komplette PM als PDF: 150827_PM_FR-LSA_Abschiebungen ohne Ankuendigung

Quelle