Category: Rassismus

Hier die Petition mitzeichnen: https://www.change.org/p/immunit%C3%A4tsausschuss-des-deutschen-bundestages-immunit%C3%A4t-von-mdb-jens-maier-aufheben

Die Initiative Togo Action Plus e.V. (ITAP e.V.) fordern die Aufhebung der Immunität des AfD-Bundestagsabgeordneten Herrn Jens Meier!

Am 3. Januar 2018 beschimpft der AfD-Abgeordnete Jens Maier (Selbstbezeichnung: “der kleine Höcke”) Noah Becker, den 23 jährigen Sohn des ehemaligen Tennisstars Boris Becker, als ” kleiner Halb-Neger “. Dieser rassistische verbale Angriff zeigt das ständig wiederkehrende Muster der AfD: Hass zu propagieren und Menschen mit rassistischen Pöbeleien aufzuwiegeln. Solche Hass-Attacken durch ein Mitglied des deutschen Bundestages sind absolut inakzeptabel und müssen ein Ende haben.

Die Initiative Togo Action Plus e.V. (ITAP) stellt fest:

die AfD ist ganz klar eine Hassprediger-Partei, die versucht unsere Gesellschaft zu spalten. Sie verbreitet unwahre, diskriminierende und rassistische Behauptungen über die Medien und wiegelt durch üble Nachrede Menschen gegeneinander auf und fügen unserer Gesellschaft schweren Schaden zu.

Die Immunität der Abgeordneten des Deutschen Bundestages darf nicht länger für rassistische Attacken gegen Dritte mißbraucht werden. Das verdeutlicht auch das Strafgesetzbuch:

§ 186 Üble Nachrede:

„Wer in Beziehung auf einen anderen eine Tatsache behauptet oder verbreitet, welche denselben verächtlich zu machen oder in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen geeignet ist, wird, wenn nicht diese Tatsache erweislich wahr ist, mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe und, wenn die Tat öffentlich oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) begangen ist, mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.“

§ 187 Verleumdung:

„Wer wider besseres Wissen in Beziehung auf einen anderen eine unwahre Tatsache behauptet oder verbreitet, welche denselben verächtlich zu machen oder in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen oder dessen Kredit zu gefährden geeignet ist, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe und, wenn die Tat öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) begangen ist, mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.“

Wir als ITAP e.V. kämpfen gegen jegliche Form von Rassismus und fordern die Aufhebung der Immunität für Bundestagsabgeordnete, die sich in der Öffentlichkeit und in Ihrer Position als Bundestagsabgeordnete rassistisch äußern.