Pressemitteilung zur Demo am 23.11.2018
„NEIN zu Rassismus, NEIN zu Ausgrenzung, FÜR Zivilcourage!“
Wir rufen angesichts der letzten Entwicklungen zu einer Demonstration und Kundgebung am Freitag, den 23. November um 14:00 Uhr an der Warschauer Brücke auf.
Rassistische Gewalt nimmt zu und verlagert sich zunehmend in den Alltag
In Chemnitz hat es nach der pogromartigen Verfolgung von Menschen, die von den Rechtsextremen als „nicht-deutsch“ wahrgenommen wurden, einen bedrohlichen Anstieg rassistischer Übergriffe auf der Straße und in Alltagssituationen gegeben. Insgesamt wurden Zahlen des BKA zufolge im Jahr 2018 alle zweieinhalb Tage Geflüchtetenunterkünfte angegriffen (ZEIT 2018). Auch im Umfeld unserer Organisation verzeichneten wir in der letzten Zeit Erfahrungen rassistischer Gewalt im Alltag. Wir wollen mit unserer Demonstration ein klares Zeichen gegen eine Normalisierung dieser Zustände setzen.
Das politische Klima hat sich verändert
Italien und Brasilien haben rechtsextreme Regierungen gewählt und auch in Deutschland verschieben Rechtspopulist*innen die Diskurse über Migration und Flucht immer weiter nach rechts. Rassismus, Antisemitismus und Antiziganismus sind keine Erfindungen der Neuen Rechten, sondern tief in der Mitte der Gesellschafft verankert. Erschreckende Diagnose der Leipziger Autoritarismus Studie: 30 Prozent der deutschen Bevölkerung unterstützen ausländerfeindliche Aussagen, 40 Prozent können sich ein autoritäres Regime vorstellen.
In Kontext solcher Entwicklungen sind Kampagnen wie die des „Heimatministeriums“ zur „Reintegrationsunterstützung“ deutlich fehl am Platz. Statt eines klaren Bekenntnisses gegen Antimigration und einer notwendigen Unterstützung derjenigen, die unter der zunehmenden rassistischen Gewalt ausgesetzt sind, suggeriert sie, dass „Nicht-Deutsche“ nicht in Deutschland zuhause sein könnten.
Die hysterische Debatte über Asylverfahren, „Heimat“ und Integration hat mit der Praxis nur noch wenig zu tun: Während die Bundespolizei an der deutsch-österreichischen Grenze Einreisende ohne BAMF-Urteile nach Griechenland zurückweist, verhandeln Diskurse über Migration die „Integrierbarkeit“ der Geflüchteten in eine „deutsche Leitkultur“.
Angesichts solcher Verhältnisse wollen wir auf die Situation Geflüchteter in Deutschland aufmerksam machen. Wir sagen NEIN zu Rassismus und NEIN zur Ausgrenzung! Wir zeigen uns solidarisch mit Opfern von Rassismus, Antisemitismus und Antiziganismus und wollen für ein gemeinsames Miteinander, für Zivilcourage, auf die Straße gehen!
