Heute wurde ein neues Abschiebegesetz verabschiedet. Darin sind einige Änderungen vorgesehen, was Abschiebehaft und Duldungsrechte angeht. Durch die Änderungen wird das Recht des Einzelnen weiter eingeschränkt. Kritik kommt zum Teil auch aus den eigenen Reihen der CDU, Flüchtlingsräte sprechen von einer „Orbanisierung“ Deutschlands.
Weitere Informationen:
https://www.tagesspiegel.de/politik/migrationspolitik-seehofer-bringt-neues-abschiebegesetz-durchs-kabinett/24230740.html
Kommentar des MdB Ulla Jelpke (DIE LINKE):
„Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ ist europarechtswidrig
„Der heute vorgelegte Entwurf des sogenannten Geordnete-Rückkehr-Gesetzes – treffender wäre ‚Hau-ab-Gesetz‘ – widerspricht geltendem Europarecht und bezweckt die weitere Entrechtung schutzsuchender Menschen. Es ist zynisch, Flüchtlinge dafür zu bestrafen, dass sie nach Ansicht der Behörden nicht genug an ihrer eigenen Abschiebung mitwirken. Die geplante ‘Duldung zweiter Klasse’ macht die betroffenen Schutzsuchenden zu Menschen vierter Klasse”, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, den zweiten Gesetzentwurf zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht, des BMI, der heute im Kabinett behandelt wird. Jelpke weiter:
„Mit der Aussetzung des Trennungsgebots von Straf- und Untersuchungshaft verstößt die Bundesregierung sehenden Auges gegen das Urteil des Europäischen Gerichtshofs aus dem Jahr 2014, das die Unterbringung von Abschiebehäftlingen in regulären Gefängnissen strikt untersagt. Statt Flüchtlinge mit immer repressiveren Gesetzen zu drangsalieren, sollte der Bundesinnenminister besser dafür sorgen, dass die nach wie vor hohe Zahl fehlerhafter BAMF-Asylbescheide zu Lasten der Schutzsuchenden sinkt.”
Quelle: https://www.ulla-jelpke.de/2019/04/geordnete-rueckkehr-gesetz-ist-europarechtswidrig/