Grußwort von Ulla Jelpke, MdB, zur Kundgebung am 26.10.2019

Liebe Freundinnen und Freunde,
ich möchte Euch ganz kämpferisch aus dem Bundestag grüßen!
Es ist wichtig und richtig, dass ihr den Bogen zwischen Kolonialismus, Rassismus, Ausgrenzung, Flucht und Klimaschutz schlagt. Mehr denn je hat die von Schutzsuchenden aufgebrachte Parole „Wir sind hier, weil ihr unsere Länder zerstört“ Gültigkeit. Die Metropolen sind die Orte, an denen durch Waffenexporte, Umweltzerstörung, sogenannte Sicherheitszonen und Treibhausgase Fluchtursachen wie am Fließband produziert werden. Die Verwüstung, die die kapitalistische Moderne und ihre Profiteure in den Metropolen hinterlässt, betreffen als erstes die Menschen im Trikont. Als sich in Europa noch kein Mensch für den Klimawandel interessierte, breiteten sich schon Afrika die Wüsten aus, vertrocknete der Iran und versanken ganze Inseln im Pazifik.
Die demokratische Hoffnung im Mittleren Osten, das selbstverwaltete Rojava in Nordsyrien, wird gerade von den imperialistischen Mächten und Hegemonialstaaten in Fetzen gerissen, erneut werden unzählige Menschen mit gnadenloser Unterstützung des globalen Nordens in die Flucht getrieben. So wie die Welt vom Kapitalismus und Imperialismus verwüstet wird, werden immer mehr Menschen fliehen müssen, das wissen auch die Regierungen der Metropolenstaaten.
Die Intention des globalen Nordens besteht aber nicht darin, Fluchtursachen zumindest zu mindern, sondern weiter zu machen, wie bisher und noch mehr Mauern, Zäune und Grenzen gegen diejenigen zu bauen, die zu den ersten Opfern dieser Zerstörung werden. Europa sollte sich schämen, den Begriff der Menschenrechte überhaupt in den Mund zu nehmen, so lange um Europa Grenzen bestehen, an denen Tausende sterben.
Der Kampf gegen Rassismus und Abschottung ist nicht vom Kampf gegen die Zerstörung der Umwelt und den Kapitalismus zu trennen – Dieser Kampf wird letztlich auf den Straßen und nicht in den Parlamenten und Regierungen entschieden. Darum ist es richtig und wichtig, beharrlich weiter Druck zu machen – so wie bei euren regelmäßigen Kundgebungen.

Podiumsdiskussion | VIELFÄLTIGE DEMOKRATIE! Migrant*innenorganisationen. Berlin mitgestalten.

Eine Veranstaltung des Wahlkreisbüros “Grün vor Ort” Susanna Kahlefeld, MdA & Anja Kofbinger, MdA (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)

28.10.2019 | 19:00 Uhr

Stadtteilzentrum Familiengarten-Kotti e.V. | Oranienstraße 34, HH | 10999 Berlin-Kreuzberg

Vielfältige Demokratie ist mehr als nur Wahlen! Dazu gehören ebenso direktdemokratische Elemente (wie Volksbegehren und Volksentscheide) und die Möglichkeit, sich an konkreten Vorhaben der Kommune zu beteiligen. Eine vielfältige Demokratie ist eine starke Demokratie. Das zeigt einmal mehr der Wachstumsschub, den zivilgesellschaftliche Initiativen in den letzten Jahren verzeichnen. Sie sind in allen gesellschaftlichen Bereichen zu finden – helfen, unterstützen, beraten, mobilisieren, vernetzen, erproben neue Beteiligungsformen und geben Wissen und Expertise weiter – mit ihrer Arbeit leisten sie einen wichtigen Beitrag für die Entwicklung und das Zusammenleben in unserer durch Vielfalt geprägten Stadt Berlin. Seit fast 30 Jahren spielen dabei Migrant*innenorganisationen eine zentrale Rolle.

Gemeinsam mit Ihnen und unseren Podiumsgästen möchten wir diskutieren: Was macht eine vielfältige Demokratie aus? Welche Bedeutung haben bürgerschaftliches Engagement und informelle Partizipationsformen für und im Rahmen einer vielfältigen Demokratie? Und welche Rahmenbedingungen braucht vielfältige Demokratie?

Wir freuen uns sehr für das Podium folgende Gäste anzukündigen:

  • Prof. Dr. Roland Roth, Politikwissenschaftler, Verfasser von Studien zu den Themen Demokratieentwicklung, soziale Bewegungen, Bürger*innen- und Menschenrechte
  • Lucy Thomas, Give Something Back To Berlin
  • Safter Çınar , Türkischer Bund Berlin-Brandenburg
  • Elizabeth Beloe, Bundesverband Netzwerke von Migrantenorganisationen, moveGlobal

Moderation: Susanna Kahlefeld, MdA Bündnis 90/Die Grünen, Sprecherin für Partizipation, Beteiligung und Europapolitik

Die Podiumsdiskussion findet im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Vielfältige Demokratie – Mitgestalten und Beteiligung in Berlin“ statt.

Die Veranstaltung ist auch auf facebook zu finden und auf der Fraktionsseite der Grünen im Abgeordnetenhaus. Eine Anmeldung ist keine Voraussetzung für die Teilnahme, erleichtert uns aber die Organisation.