Flüchtlingsinitiative gegen Diktatur, Rassismus und Kolonialismus
Vor neun Monaten schaute die Welt mit Entsetzen nach Halle. Der Anschlag auf eine Synagoge gehört zu den schwersten antisemitischen Straftaten in der deutschen Nachkriegsgeschichte. Nun hat der Prozess begonnen – mit Anfangsproblemen.
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Ganzer Artikel: https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/olg-naumburg-prozessbeginn-anschlag-synagoge-halle/
Die #AFROZENSUS Onlinebefragung läuft noch bis Mitte August!
[M]elden Sie sich an und machen Sie Schwarze, afrikanische und afrodiasporische Menschen in Ihrem Umfeld auf #AFROZENSUS aufmerksam!
In der großen #AFROZENSUS Onlinebefragung, die im Frühjahr 2020 startet, sollen erstmals die Lebensrealitäten, Diskriminierungserfahrungen und Perspektiven Schwarzer, afrikanischer und afrodiasporischer Menschen erfasst werden.
Weitere Infos und anmelden: https://afrozensus.de/
Beitrag von arte Tracks: https://www.arte.tv/de/videos/095204-000-A/afrozensus-tracks/
Es ging um ein Eilverfahren – der Mandant bekam nur 389 EUR statt 432 EUR monatlich. Das sind 43 EUR monatlich zu wenig, was sehr viel Geld für Leistungsberechtigte ist.
Nicht so für die 195. Kammer des SG Berlin – Peanuts, deshalb gibt es doch keinen Eilrechtsschutz! Es bestünde kein Eilbedürfnis![…]
Aus meiner Sicht ist die einzige Erklärung: Bezieher*innen von Leistungen nach AsylbLG werden eben nicht als vollwertige Menschen gesehen – vom Gesetzgeber nicht, sonst gäbe es das AsylbLG nicht, von Behörden nicht, sonst sähe die Bewilligungspraxis anders aus, von einigen Richter*innen nicht, sonst bräuchte es solche posts nicht.
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Ganzer Beitrag: https://www.facebook.com/1428328704097676/photos/a.1429029117360968/2557574827839719/?type=3&theater