RA Volker Gerloff: Grundbedarf für Asylsuchende am SG Berlin

Es ging um ein Eilverfahren – der Mandant bekam nur 389 EUR statt 432 EUR monatlich. Das sind 43 EUR monatlich zu wenig, was sehr viel Geld für Leistungsberechtigte ist.
Nicht so für die 195. Kammer des SG Berlin – Peanuts, deshalb gibt es doch keinen Eilrechtsschutz! Es bestünde kein Eilbedürfnis!

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Aus meiner Sicht ist die einzige Erklärung: Bezieher*innen von Leistungen nach AsylbLG werden eben nicht als vollwertige Menschen gesehen – vom Gesetzgeber nicht, sonst gäbe es das AsylbLG nicht, von Behörden nicht, sonst sähe die Bewilligungspraxis anders aus, von einigen Richter*innen nicht, sonst bräuchte es solche posts nicht.

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Ganzer Beitrag: https://www.facebook.com/1428328704097676/photos/a.1429029117360968/2557574827839719/?type=3&theater

Schwarz zu sein ist nicht kriminell! – Kundgebung

Kundgebung: Nein zu Rassismus, am Samstag, den 20. Juni, um 14 Uhr vor der Rossmann-Filiale in der Tauentzienstr. 8 · 10789 Berlin- Charlottenburg

Wir werden verantwortungsbewusst und mit Abstand demonstrieren.

Bitte tragt Mundschutz, sofern keine medizinischen Gründe dagegen sprechen.

Statement zum Skandal- Rossmann Berlin-Charlottenburg 

Was Vanessa H. am 09.06.2020 in der Rossmann-Filiale in der Tauentzienstr. 8 in Berlin-Charlottenburg widerfahren ist, ist in Deutschland kein Einzelfall. Es ist kein Sonderfall, keine Ausnahme oder außergewöhnliche Konstellation von Zufällen, dass sie als Schwarze Frau in Berlin nicht nur Rassismus an der Kasse dieser Rossmann-Filiale erfahren hat, sondern auch Rassismus erfuhr, als sie die Tat bei der Polizei anzeigen wollte.

Wir müssen nicht auf die jüngsten Ereignisse in den USA schauen, um Rassismus zu erkennen. Es genügt hierzulande genau hinzusehen. Schwarze Menschen und PoCs in Deutschland sind tagtäglich Mikroaggressionen, offenem Alltagsrassismus bis hin zu institutionellem Rassismus ausgesetzt. Sie bewältigen diese Erfahrungen ihr ganzes Leben lang und jeden Tag. Dies ist keine Neuigkeit, dies geschieht hier in Deutschland. 

Wir erklären uns solidarisch mit Vanessa H. und appellieren an die Zivilcourage aller: Brecht euer Schweigen, leistet aktiven Beistand und seid Mitstreiter*innen im Kampf gegen Rassismus in Deutschland.

Rassistischer Vorfall im Drogeriemarkt
Vergangen Dienstag wollte die 24-jährige Vanessa H. bei Rossmann einkaufen. Wegen einer vermeintlich gefälschten EC-Karte wird sie rassistisch beleidigt. Als die Kundin Anzeige erstatten wollte, hätten die herbeigerufenen Polizisten dies abgelehnt, der Kundin die Schuld zugewiesen und ihr gedroht.

Bericht der RBB-Abendschau: https://tinyurl.com/y9vg2wnf

Rassismus-Vorwurf gegen Rossmann-Mitarbeiterin
Junge Afrodeutsche soll in Berliner Filiale der Drogeriemarktkette rassistisch diskriminiert worden sein / Vorwürfe wurden auch gegen die Polizei erhoben

Artikel in neues deutschland: https://www.neues-deutschland.de/artikel/1137751.rassismus-in-deutschland-rassismus-vorwurf-gegen-rossmann-mitarbeiterin.html

Institutionellen Rassismus bei der Polizei bekämpfen

Der Tod des Afroamerikaners George Floyd, der in Minneapolis von weißen Polizeibeamten solange mit dem Knie auf den Boden gedrückt wurde, bis er erstickte, hat in den USA und international massive Proteste gegen Rassismus und Polizeigewalt ausgelöst. Sicher, Deutschland ist nicht Amerika mit einer jahrhundertelangen Tradition als Sklavenhaltergesellschaft, die in der massiven rassistischen Polizeigewalt gegen Afroamerikaner bis heute ihre Nachwirkungen hat. Doch institutioneller Rassismus bei der Polizei ist auch in Deutschland ein Problem, vor dem wir die Augen nicht verschließen dürfen.

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Ganzer Text: https://www.ulla-jelpke.de/2020/06/institutionellen-rassismus-bei-der-polizei-bekaempfen/