Category: Politik

Berlin, 28.05.2014

Die Initiativen in Gedenken an Oury Jalloh e.V und Togo Action Plus e.V verurteilen das unangemessene, absprachenwidrige Vorgehen der Berliner Polizei gegen die Flüchtlinge vor der Kaiser-Wilhelm-Gedächtniskirche am 20.05.2014. Sie fordern umgehende Aufhebung der Abschiebehaft eines der Betroffenen und das Absehen von Sanktionen gegen politisch aktive Flüchtlinge.

Als Menschenrechtsorganisationen fordern sie residenzunabhängige, politische und soziale, den Bürgern gleichgestellte Teilhaberechte von Flüchtlingen und resultierend die zügige Änderung der menschenrechtsverachtenden, nicht selten tödlichen bundesdeutschen und europäischen Asyl- und Flüchtlingspolitik.

Hintergrund:
Seit Jahren wird von Menschenrechtlern das Asylrecht in der Bundesrepublik Deutschland scharf kritisiert, das immer wieder zur Verletzung humanitärer Grundrechte und nicht selten zu Erkrankungen und Todesfällen von Geflüchteten führt. Diese werden hier gezwungen, jahrelang in abgeschiedenen und unzureichend ausgestatteten Asyllagern zu leben. Oft sind dort zudem die hygienischen Verhältnisse katastrophal – Kakerlakenbefall der Zimmern und Betten sowie Ratten in den Lagern sind keine Seltenheit. Oft über Jahre isoliert entwickeln betroffene Flüchtlinge Depressionen und stehen mit ihren Problemen meist alleine da. Ihr von Kettenduldungen geprägtes Leben – oftmals über 10 oder 15 Jahre – in solchen Lagern bietet keine wirkliche Zukunftsperspektive, sie werden zermürbt, werden resultierend oft körperlich und seelisch krank. Hinzu kommen Repressionen durch die zuständigen (Ausländer-)behörden und sozialen Einrichtungen. Eine Vielzahl der Geflüchteten fand sich zudem willkürlichen Entscheidungen von Polizei und Justiz ausgeliefert. Durch allein in der Bundesrepublik Deutschland geltende Sondergesetze wie die Residenzpflicht haben Geflüchtete de facto kaum Chancen, sich über die zugewiesene Region hinaus zu bewegen und weiterreichende Kontakte zu knüpfen. Der Zugang zum Arbeitsmarkt ist ihnen verwehrt. Einem Großteil hier Schutz und Zukunft Suchender werden so angemessene Chancen auf ein menschenwürdiges, selbstbestimmtes Leben in Deutschland verwehrt, ihre Zukunft verbaut.

Nicht erst seit dem 03.05.2014 haben betroffene Flüchtlinge ihre legitimen Forderungen nach humanitärer Änderung des Flüchtlings- und Asylrechts und nach politischer Teilhabe am entsprechenden Diskurs mit unterschiedlichen Aktion auch nach Berlin getragen, um diese hier für die bundesdeutsche und auch europäische Öffentlichkeit deutlich sichtbar zu machen, so Solidarität, Umdenken zu erreichen und entsprechende Gesetzesänderungen zu anzustreben.

In den absprachewidrigen Festnahmen der 11 Flüchtlinge am Vormittag des 20. Mai 2014, ihrer so erzwungenen Identifizierung und Rückführung nach Sachsen-Anhalt in die ihnen zugewiesenen Flüchtlingsheime, in einem Fall sogar in die Abschiebehaft, sehen wir bewusstes Praktizieren einer entmündigenden Abschreckungspolitik, die anstrebt, Betroffene mundtod zu machen, sie davon abzuhalten, ihre berechtigten Forderungen in den politischen Diskurs zum deutschen und europäischen Asyl- und Flüchtlingsrecht angemessen einfließen zu lassen und an diesem teilzuhaben.

Das ohne Zweifel politisch verordnete Vorgehen der Berliner Polizei gegen die Flüchtlinge an der Kaiser-Wilhelm-Gedächtniskirchewegen am 20. Mai 2014 wegen Verstoßes gegen die Residenzpflicht wird durch die unterzeichnenden Menschenrechtsorganisationen auf das schärfste verurteilt, nicht nur weil es sich bei dem vorgehalten Verstoß lediglich um eine Ordnungswidrigkeit handelt, die eine zwangsweise Durchsetzung überhaupt nicht erforderte.

Der diskriminierende, menschenrechtsverachtende Umgang mit Flüchtlingen muss umgehend nachhaltig beendet werden.

Die europäische und bundesdeutsche Asyl- und Flüchtlingspolitik führt regelmäßig zu massiven Verstößen gegen gültige humanitäre Rechte, wie die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte. Die Missachtung der legitimen Forderungen von Flüchtlingen auf Änderung geltenden Flüchtlings- und Asylrechts muss endlich abgestellt, ihre inklusive Teilhabe am entsprechenden politischen Diskurs sichergestellt werden. Flüchtlinge sind Menschen wie wir!

Die Intitiative im Gedenken an Oury Jalloh und Togo Action Plus solidarisieren sich mit den unten genannten politischen Forderungen der Flüchtlinge und fordern die Bundesregierung auf, die politischen Voraussetzungen für deren Umsetzung in der Bundesrepublik zu schaffen und auf europäischer Ebene auf entsprechende Umsetzung hinzuwirken.

Forderungskatalog:

sofortige Freilassung des am 20.5.14 am berliner Breitscheidtplatz inhaftierten Geflüchteten aus der Abschiebehaft in Sachsen- Anhalt, eine Abschiebung wäre für ihn lebensbedrohlich

sofortige und rückwirkende Sanktionsfreiheit politischer Aktivitäten von Flüchtlingen und Asylsuchenden auch außerhalb der zugewiesenen Residenz

generelle Aufhebung der Residenzpflicht

Stopp aller Abschiebungen

Schließung aller Flüchtlingslager und damit das Ende der unwürdigen, isolierenden, krankmachenden Unterbringung von Geflüchteten

dezentrale Wohnungen für alle Geflüchteten

dauerhafte Anerkennung des Aufenthaltes von Flüchtlingen in der Bundesrepublik.

Arbeitsrecht für alle Flüchtlinge und Asylsuchenden

soziale Gleichstellung von Flüchtlingen und Asylsuchenden mit den Bürgern in der Bundesrepublik Deutschland und Europa

Aufhebung der Dublin-II-Verträge, die seit Bestehen unzählige Menschenleben forderten und täglich weiter fordern

Initiative in Gedenken an Oury Jalloh e.V und der Initiative Togo Action Plus e.V
Mouctar Bah und Komi E.