Category: Politik

Stoppt die drohende Verschärfung des Asylrechts!
Für eine wirkliche Bleiberechtsregelung für langjährig Geduldete!
Demonstration am Freitag, 5. Dezember 2014, 14 Uhr, Potsdamer Platz

Die Bundesregierung wird Anfang Dezember einen Gesetzesentwurf mit dem sperrigen Titel „zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung“ veröffentlichen. Doch die angekündigte Bleiberechtsregelung für langjährig Geduldete wird so gut wie keinem der Betroffenen zugute kommen. Stattdessen entpuppt sich die Gesetzesänderung als die umfassendste Verschärfung des Asylrechts seit 1993. Alle Flüchtlinge im Dublin-Verfahren, die in einem anderen EU-Land registriert sind, sollen in Abschiebungshaft gesperrt werden. Das betrifft gut ein Drittel aller Flüchtlinge.

Und auch für die rund 95.000 Flüchtlinge mit dem Status der „Duldung“, wird sich nichts zum Guten wenden. Ihr Leben soll weiterhin so unerträglich wie möglich gemacht werden, um sie zur „Mitwirkung“ bei der eigenen Abschiebung zu erpressen. Sie werden mit Arbeitsverbot und „Residenzpflicht“ belegt, müssen mitunter Jahrzehnte in Lagern wohnen und erhalten gekürzte Sozialleistungen. Sie sind zu einem Vegetieren außerhalb der Gesellschaft verdammt, ohne Chancen und Perspektiven.

Keine Verschärfung des Asylrechts! Für eine menschenwürdige Asylpolitik!
Weg mit Arbeitsverboten, Einreisesperren und Abschiebehaft!
Für ein Bleiberecht für langjährig Geduldete! Ohne Ausschlussgründe und für alle!

Info-Veranstaltung: Dienstag, 2.12., 19 Uhr, B-Lage (Mareschstraße 1, Neukölln)

Demo: Freitag, 5.12., 14 Uhr, Potsdamer Platz

Infos unter bglbb.blogsport.de

Veranstalter: Bündnis gegen Lager Berlin/Brandenburg, Initiative gegen Abschiebehaft, MediBüro, Borderline Europe, Fels.

Den kompletten Aufruf als PDF hier herunterladen.

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Zur Erinnerung auch nochmal ein Hinweis auf einen älteren Artikel im neuen deutschland über die Hintergründe der Initiative Togo Action Plus: http://www.neues-deutschland.de/artikel/149296.gibt-es-apartheid-in-deutschland.html