PM des Deutschen Instituts für Menschenrechte

Pressemitteilung anlässlich der Prüfung Deutschlands zur Umsetzung der UN-Anti-Rassismus-Konvention am 5./6 Mai in Genf: Bekämpfung von Rassismus muss in Deutschland endlich zu einem wichtigen Politikfeld werden

Komplette PM auf den Seiten des Instituts:

http://www.institut-fuer-menschenrechte.de/aktuell/news/meldung/article/pressemitteilung-anlaesslich-der-pruefung-deutschlands-zur-umsetzung-der-un-anti-rassismus-konventio/

Veranstaltung (Böll-Stiftung): Verantwortung ohne Grenzen? Ausrichtung und Wirksamkeit der Entwicklungszusammenarbeit im Kontext von Flucht und Vertreibung

Mehr als die Hälfte der Kooperationsländer der deutschen Entwicklungszusammenarbeit (EZ) sind von Konflikten, Gewalt und Fragilität betroffen. Derzeit befinden sich weltweit 51 Millionen Menschen auf der Flucht, ein Großteil davon innerhalb der eigenen Landesgrenzen oder in den oftmals armen Nachbarländern. Die betroffenen Aufnahmeregionen und host communities werden dadurch häufig vor enorme Herausforderungen gestellt.
Wie positioniert sich die EZ angesichts dieser Herausforderungen? Welche Rolle kann, will und sollte sie einnehmen? Ist sie in der Lage, Konfliktursachen zu bekämpfen, geflüchtete Menschen zu unterstützen und Schutzmechanismen zu fördern? Wie wirksam sind bisher aufgelegte Programme?
Diese und weitere Fragen werden von einem Podium mit Expert/innen aus Wissenschaft, Praxis und Menschen mit Fluchterfahrung diskutiert. Dabei stehen die Bedürfnisse der Geflüchteten in den Aufnahmeregionen sowie die spezielle Lage von Binnenvertriebenen, host communities und besonders vulnerablen Gruppen im Mittelpunkt.

Mit:

Sophia Wirsching (Referentin Migration, Brot für die Welt)

Dr. Ulrike Krause (Wissenschaftliche Mitarbeiterin, Zentrum für Konfliktforschung, Philipps-Universität Marburg)

Andrea Muck (Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Referat 302 Flüchtlinge, Migration und Beschäftigung, Reintegration)

Bruno Watara (Aktivist, Netzwerk Afrique-Europe-Interact)

Information:
Joanna Barelkowska, Referat Internationale Politik, Heinrich-Böll-Stiftung,
E-Mail, barelkowska@boell.de, Telefon +49(0)285 34 -306

Eine Kooperation der Heinrich-Böll-Stiftung mit dem Seminar für Ländliche Entwicklung (SLE) / Humboldt Universität zu Berlin.

Pressemitteilung der Initiative Togo Action Plus e.V. zur Präsidentschaftswahl am 25.April 2015 Togo (West Afrika)

Togo: Das verfluchte Land?
Wird es im Zuge der auf den 25. April 2015 verschobenen Wahlen blutige Unruhen wie im Jahr 2005 geben, als fast 1.000 Menschen umgebracht wurden?

Togo ist ein Westafrikanischer Staat am Golf von Guinea (Atlantik) mit circa 7 Millionen Einwohner_innen. Das Land mit der Hauptstadt Lomé grenzt im Westen an Ghana, im Osten an Benin und im Norden an Burkina Faso. Politisch ist bis heute in Togo keine Ruhe eingekehrt: Das Land ist gezeichnet von barbarischer Sklaverei, Kolonialismus, Imperialismus und militärischer Diktatur.

Mit der Ermordung des ersten demokratisch gewählten Präsidenten am 13. Januar 1967 kam der ehemalige Präsident Gnassingbé Eyadema an die Macht. Sylvanus Olympio war zuvor 1960 ins Amt des Präsidenten gewählt worden. Er war einer der Vorkämpfer der am 27. April 1960 erreichten Unabhängigkeit Togos. Am 13. Januar 1963 wurde er mit Unterstützung Frankreichs, das seine koloniale Einflusssphäre weiter aufrechterhalten wollte, getötet.

Seitdem wird das Land von einer Militärdiktatur beherrscht. General Gnassingbé Eyadema starb am 05. Februar 2005, woraufhin sein Sohn, Faure Gnassingbé, vom Militär als Nachfolger eingesetzt wurde. Infolge einer manipulierten Wahl ist er bis heute an der Macht.

Die Bilanz von mehr als 45 Jahren Alleinherrschaft der Familie Gnassingbé ist erschreckend: Regierungskritische Medien und eine freie Presse unterliegen staatlicher Zensur, gegen staatskritische Haltungen wird repressiv vorgegangen, Korruption sowie Kontrolle und Abhören der gesamten Telekommunikation sind an der Tagesordnung. In Togo gibt es nach wie vor eine Vielzahl politischer Gefangener, politische Aktivist_innen müssen mit Verfolgung und Ermordung rechnen. Aufgrund stattlicher Repression befinden viele Menschen heute im Exil.

Trotz der wiederholten Feststellung von Menschenrechtsverletzungen durch Aktivist_innen vor Ort und Nichtregierungsorganisationen wie amnesty international, stehen repressive Maßnahmen gegen oppositionelle Aktivist_innen weiterhin auf der Tagesordnung.

Amnesty Report 2014/15:
https://www.amnesty.org/en/countries/africa/togo/report-togo/

Amnesty Report 2013:
https://www.amnesty.de/jahresbericht/2013/togo?destination=node%2F3026

Faure Gnassingbé wurde von seiner Partei UNIR als Kandidat zur Präsidentschaftswahl am 25. April 2015 gewählt und will weiter regieren. Dabei ist er bereits 10 Jahre an der Macht, sein Vater Eyadema war dies ganze 38 Jahre lang.
Wird es nach dem 25. April 2015 in Togo wieder blutige Unruhen wie im Jahr 2005 geben, als fast 1.000 Menschen umgebracht wurden ?
Die Abschaffung der Militärdiktatur und des Systems der Vetternwirtschaft in Togo ist von der Initiative Togo Action Plus e.V. notwendig und unsere Sorgen bezüglich nach dem Präsidentschaftswahl im April 2015. Wird das Regime auch diesmal nicht vor Gewalt und Mord zurückschrecken?
Die Initiative Togo Action Plus e.V. wird wie vor und nach der Wahl über die Lage in Togo weiter berichten.
Die togoische Diaspora in der Welt ist müde von diesem System in Togo und wünscht sich einen Wandel. Viele Togoer_innen wünschen sich einen Wandel.

Initiative Togo Action Plus e.V

Telefon: 0176-38113135 ( Mehr Infos…….)