Category: Politik

Bund-Länder-Gipfel: CDU/CSU, SPD und Grüne einigen sich auf massive Asylrechtsverschärfung

CDU, CSU, SPD und Grüne klopfen sich gegenseitig auf die Schultern für den gestern gefassten Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz zur Flüchtlingspolitik. Tatsächlich konnten sich vor allem die asylpolitischen Hardliner durchsetzen, insbesondere das Bundesinnenministerium. Ob auf EU-Ebene oder in der Innenpolitik: Deutschland setzt auf Abschottung.

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http://www.proasyl.de/de/news/detail/news/bund_laender_gipfel_cducsu_spd_und_gruene_einigen_sich_auf_massive_asylrechtsverschaerfung/

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Asylverfahrensgesetzes, des Asylbewerberleistungsgesetzes und weiterer Gesetze(Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz):
http://www.proasyl.de/fileadmin/fm-dam/v_Dokumente_Dritter/150921_Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz.pdf

Besprechung der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder zur Asyl- und Flüchtlingspolitik am 24. September 2015:
http://www.proasyl.de/fileadmin/fm-dam/v_Dokumente_Dritter/Beschluss_Asyl-_und_Fluechtlingspolitik_24.9.15.pdf