Die Geflüchteten wollen nur Unterstützung

Wir verurteilen aufs Schärfste den Brand, der am 20. Oktober 2022 ein Heim für ukrainische Geflüchtete nahe Wismar (Mecklenburg-Vorpommern) fast vollständig zerstört hat. Was den Ermittlern zufolge wie eine rechtsextreme Straftat anmutet, ist erschütternd und zeigt, wie gefährlich der rechtsextreme Einfluss in Deutschland ist. Seit jeher werden hierzulande Geflüchtete ständig bedroht, obwohl sie nur um Schutz und Unterstützung bitten. Sie verdienen den Hass, die Diskriminierung und die Fremdenfeindlichkeit nicht, die ihnen angetan werden. Gleichzeitig sind diese grausamen Taten nur die Konsequenzen der Reden einiger Politiker, die das Zusammenleben nicht fördern. Reden wie „Wir erleben mittlerweile einen Sozialtourismus dieser Flüchtlinge nach Deutschland, zurück in die Ukraine, nach Deutschland, zurück in die Ukraine. Eine ‚größere Zahl‘ mache sich dieses System inzwischen zunutze.“, die von einflussreichen Politiker wie Herrn Friedrich Merz gehalten werden, sind schändlich und müssen angeprangert werden.

Wir laden Sie ein, diese Reportage zu verfolgen, um sich selber ein Bild vom der Situation Geflüchtetes in einigen Regionen Deutschlands zu machen, und bitten Sie, weiterhin Ihre Unterstützung und Solidarität mit allen Geflüchtete zu bekunden. Wir bei ITAP e.V. werden immer solche Grausamkeiten benennen und uns weiterhin für die Unterstützung von Menschen mit Flucht- und Migrationserfahrung einsetzen!

Der Link zur Reportage: https://www.swr.de/report/-/id=233454/gp1=fromDetail/did=11718978/pv=video/nid=233454/sv8fpe/index.html

ITAP begrüßt den neuen Gesetzesentwurf zum Bleiberecht

Die Bundesregierung hat einen neuen Gesetzentwurf zum Bleiberecht verabschiedet. Die in dem Gesetzentwurf erteilte einjährige Aufenthaltserlaubnis gibt langjährig Geduldeten die Möglichkeit, die Voraussetzungen für ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht in Deutschland zu erfüllen.

Wir begrüßen diese Initiative der Regierung, die dazu beitragen wird, das Leben vieler Menschen zu verändern, die bisher von dem Problem der „Kettenduldung“ betroffen waren und deren Zukunftsperspektiven in Deutschland von Ungewissheit, Angst und Abschiebung bedroht sind.

Wir empfehlen allen Betroffenen, sich mit Rechtsanwält*innen, die auf Asylrecht spezialisiert sind, in Verbindung zu setzen, um rechtzeitig die nötigen Schritte einzuleiten.

Mehr zu dem Gesetz erfährt Ihr durch den folgenden Link:

https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/erstes-migrationspaket-2059774

Artikel: “Folgen des deutschen Kolonialismus”

BERLIN taz | Wieder hat Gerson Liebl verloren: Seit 30 Jahren kämpft der Mann aus Togo für einen deutschen Pass mit dem Argument, dass er einen deutschen Großvater hatte, der in der Kolonialzeit Beamter im „deutschen Schutzgebiet“ war. Wiederholt hat er deswegen deutsche Behörden verklagt – aktuell wollte er das Land Berlin dazu verdonnern, ihm einen deutschen Staatsangehörigkeitsausweis auszustellen. Ein solches Dokument bekommen im Ausland lebende Deutsche als Nachweis ihrer Staatsangehörigkeit. […]

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