Felix Otto von Abschiebung bedroht!
PM von The VOICE Refugee Forum Jena – Protest gegen die geplante Abschiebung von Felix Otto am 25.8.2009
– Update: Felix Otto nun gefesselt in Isolationshaft
Protest gegen die geplante Abschiebung von Felix Otto am 25.8.2009
Der kamerunische VOICE-Aktivist Felix Otto, der im März 2009 in
Suhl-Goldlauter zunächst wegen Residenzpflicht, dann als
Abschiebegefangener inhaftiert wurde, soll am Dienstag, den 25. August 2009 mit einem Charterflug von Frankfurt aus nach Kamerun abgeschoben werden. Der Flug ist für 10.40 Uhr angesetzt, die Flugnummer, die Ankunftszeit und der genaue Ankunftsort wurden nicht mitgeteilt.
The VOICE Refugee Forum und die Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen protestieren gegen die Abschiebung unseres Aktivisten.
Es ist offensichtlich, dass die Charter-Abschiebung dazu dienen soll,
unseren Freund Felix Otto völlig von der Außenwelt zu isolieren und von jeglichem Kontakt abzuschirmen. Felix Otto soll abgeschirmt werden, weil sein Fall zu viel Aufmerksamkeit in der Öffentlichkeit erregt hat und weil zu viele Menschen sich für ihn interessieren und einsetzen. Es soll verhindert werden, dass Felix Otto gegen seine Abschiebung Widerstand leisten kann, dass Unterstützerinnen von außen Protest organisieren, dass irgendeine Öffentlichkeit – und seien es andere Passagiere beobachten kann, was mit Felix Otto gemacht wird. Der Willkür sind somit Tür und Tor geöffnet.
Seit Monaten steht der Fall von Felix Otto im Licht der Öffentlichkeit,
denn er zeigt aufs Deutlichste, dass das Apartheidsgesetz der
Residenzpflicht nicht nur ein rassistisches Instrument der Ausgrenzung und Schikane gegenüber Flüchtlingen ist, sondern ein höchst wirksames Mittel der Kontrolle, Kriminalisierung und Abschiebung. Im Lauf der Kampagne für Felix Otto haben hunderte von Menschen für seinen Fall Interesse gezeigt,
kamen deutschlandweit zu öffentlichen Kungebungen und sendeten
Protestbriefe und -faxe an die zuständige Ausländerbehörde, an die
Gerichte und an das Innenministerium.
Dennoch hat sich das Innenministerium trotz mehrfacher Nachfragen von Seiten der Karawane nicht zu dem Fall geäußert. Der Innenminister selbst ist in dieser Sache nicht zu sprechen, allenfalls nachrangige Stellen sind erreichbar, die sich als nicht auskunftsbefugt darstellen. Diese Nicht-Reaktion ist eine Ohrfeige für all diejenigen, die sich für Felix Otto eingesetzt haben und damit ihr demokratisches Bewusstsein bewiesen haben.
Um die Sache Felix Otto zu beenden, will man sich seiner nun durch eine Sonderbehandlung “Charter-Abschiebung” entledigen.
Dagegen protestieren wir und fordern:
Felix Otto muss bleiben!
Keine Abschiebung!
Freiheit für Felix Otto!
Abschaffung der Residenzpflicht!
Unser Protest wird so lange anhalten, wie es dauern wird, auf die
Heuchelei des deutschen Abschieberegimes und der Thüringer Behörden hinsichtlich des Missbrauchs der Rechte von Flüchtlingen und MigrantInnen und der Propaganda der sogenannten Integration aufmerksam zu machen.
Konkret heißt das im Moment: Über die Sicherheit und Freiheit von Felix Otto zu wachen und die Menschen über seine verzweifelte Situation zu informieren.
Über die große Unterstützung und Solidarität, durch die die schlechte
Behandlung von Felix Otto, seit er im Gefängnis ist, öffentlich gemacht
werden konnte, sind wir sehr glücklich. Der Kampf geht weiter!
Osaren Igbinoba, The VOICE Refugee Forum
The VOICE Refugee Forum Jena
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Update: Felix Otto nun gefesselt in Isolationshaft
Seit heute, dem Tag, an dem Felix Otto den Termin seiner Abschiebung erfahren hat und dieser öffentlich gemacht worden ist, wird er nun an Händen und Füßen gefesselt in einer videoüberwachten Einzelzelle verwahrt. Er steht unter ständiger Kontrolle, auch wenn er Telefonate führt. Die
Möglichkeiten, Telefonate zu führen, werden eingeschränkt. Seine Kleider wurden ihm abgenommen.
Offiziell begründet wird die Maßnahme mit einer Suizidgefährdung. Diese Diagnose kommt aus heiterem Himmel. Gestern hatte Felix Otto in einem Telefongespräch vom überraschenden Besuch eines Psychologen berichtet, der nunmehr öfter zu ihm kommen wolle. Unsere ursprüngliche Vermutung, dass es vor allem darum ginge, ihn zu besänftigen, indem man ihn im Glauben ließe, dass man sich um ihn kümmere, hat sich leider nicht bestätigt.
Ziel der plötzlichen psychologischen Fürsorge war es offensichtlich
allein, eine offizielle Rechtfertigung dafür zu gewinnen, dass man ihn des letzten Restes an Freiheit zu beraubt, um seine Abschiebung ohne
Hindernisse durchführen zu können und jede Form von Protest und Widerstand zu verhindern. Dies passt zu der Tatsache, dass für die Abschiebung am Dienstag, den 25.8.2009, nach Kamerun ein Charterflug gebucht ist, durch den Felix Otto von jedem Kontakt mit der Außenwelt und Öffentlichkeit abgeschirmt werden soll.
Aufgrund der großen öffentlichen Aufmerksamkeit für seinen Fall gilt Felix Otto offensichtlich als besonders renitent. Bezeichnenderweise setzte die Maßnahme nach dem Telefonat mit einem Freund ein, der ihn über die geplante Abschiebung informiert hat Zu behaupten, dass diese Sonderbehandlung irgendetwas mit der Sorge um sein Leben zu tun habe, ist eine beispiellose Heuchelei. Wer ernsthaft um das Leben und die Gesundheit von Felix Otto besorgt ist, möge schleunigst damit aufhören, seine Abschiebung zu betreiben und dafür sorgen, dass er sofort seine Freiheit zurückbekommt!
Freiheit für Felix Otto!
Abschiebung stoppen!
Residenzpflicht abschaffen!
20.8.2009: Pressemitteilung von The VOICE – Protest gegen die geplante
Abschiebung
von Felix Otto am 25.8.2009
http://thevoiceforum.org/node/1361
English:
Update: Felix Otto now in isolation Cell detention
Today, the same day that Felix Otto was informed of his deporation and
after the date for his deportation became public, Felix Otto is now being
detained in a video-monitored single cell, chained on hands and feet. He
is under permanent observation even when he is making phonecalls. The
possibilities of making calls have been limited. His clothes were taken
away from him.
The official reason for this treatment is, that he is in danger of
committing suicid. This diagnosis comes out of a sudden. Yesterday on
phone he spoke about a surprising visit of a psychologist who said that he
was going to see him regularly from now on. Our initial suspicion that
they mainly wanted to calm him down by giving him the impression that they
were taking care of him, couldn’t unfortunately be verified.
The aim of this sudden psychological care was obviously to gain an
official justification to take the little rest of his freedom to execute
his deportation without any obstacles and to prevent any form of protest and resistance. This fits to the fact that the deportation on Tuesday, 25th to Cameroon will be done with a chartered deportation flight, which will garantuee the complete isolation from outside and the public.
Due to the wide public attention his case has risen, Felix Otto is
obviously seen as specifically rebellious. It does not seem to be a
coincidence that this maltreatment in the prison started immediately after a phone call with a friend who had informed him about the planned deportation.
To maintain that this special treatment has anything to do with the worry for his life is hypocrisy without example. Whoever is seriously worried about the life and the health of Felix Otto, should immediately stop to work on his deportatin and see to his immediate release!
Freedom for Felix Otto!
Stop deportation!
Abolish residential restriction law!
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