Extremismus der Mitte: Sarrazin stoppen!

Extremismus der Mitte: Sarrazin stoppen!

Der ehemalige Berliner Finanzsenator und jetzige Bundesbanker Thilo Sarrazin hetzt gegen Muslime und Hartz IV-Empfänger. Dabei greift er auf pseudowissenschaftlichen Biologismus und offenen Sozialdarwinismus zurück. Er hält Intelligenz für erblich. Er glaubt, Anhänger der jüdischen Religionsgemeinschaft trügen ein “Juden-Gen” in sich. Und er sieht die Gefahr einer Islamisierung Deutschlands.

Nahtlos knüpft das Noch-SPD-Mitglied Sarrazin damit an Gedankengut der faschistischen NPD und der rassistischen Islamhasser von Pro-Deutschland an. Doch Sarazzin trägt nicht Bomberjacke und Springerstiefel, sondern Anzug und Krawatte. Er hetzt nicht im Hinterzimmer einer Nazi-Kneipe, sondern verbreitet seine Thesen im Haus der Bundespressekonferenz. Er ist keine gescheiterte Existenz, sondern Vertreter der Bundesbank. All das macht Sarrazin und den von ihm verkörperten Extremismus aus der Mitte der Gesellschaft so brandgefährlich. Es gehört nicht viel Phantasie dazu, Sarrazin als zukünftigen Spitzenkandidaten einer Rechtsaußen-Partei zu sehen.

Besonders perfide an Sarrazins Hetze ist, dass er als strikter Unterstützer und Umsetzer der Agenda 2010 zuerst aktiv dazu beigetragen hat, Menschen ins Hartz-IV-Elend zu stürzen. Jetzt tritt er nach, um die Opfer dieser unsozialen Politik weiter zu demütigen und für ihre erzwungene Misere verantwortlich zu machen. Das ist die arrogante Attitüde eines Herrenreiters, der zuerst seinen Knechten ins Gesicht spuckt und sich anschließend mit den Worten abwendet: “Eurer Elend kotzt mich an.”

Nicht nur die SPD, auch die Berliner LINKE muss sich selbstkritisch fragen, wie sie jahrelang gemeinsam mit einem Politiker, der derartiges proto-faschistisches Gedankengut vertritt, regieren konnte.

Stoppen wir Thilo Sarrazin. Er und seine Thesen aus braun-dumpfer Vergangenheit gehören auf den Müllhaufen der Geschichte.

Ulla Jelpke

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Ulla Jelpke, MdB
Innenpolitische Sprecherin
Fraktion DIE LINKE.

Platz der Republik 1
11011 Berlin

Sammelvorfürungen stoppen! Abschiebung ist Mord!!!

Initiative Togo Action Plus,
Flüchtlingsinitiative Möhlau:

Sammelvorführungen stoppen!


Protestiert/ protestieren Sie gegen die Sammelvorführung von Flüchtlingen aus Benin

am 26.08.2010 um 9.30 Uhr,

Landesamt für Bürger und Ordnungsangelegenheiten Berlin (Ausländerbehörde),

Friedrich Krause-Ufer 24, 13353 Berlin!

Für Aufenthaltserlaubnis für den politischen Flüchtling und Menschenrechtler Salomon Wantchoucou!

Die zuständige Behörde Wittenberg (Sachsen-Anhalt) für den Beniner Flüchtling Wantchoucou hat informiert, dass 11 Menschen inklusive Wantchoucou zum fünften Mal zu einer “Sammelvorführung Benin” verpflichtet werden sollen.
Salomon Wantchoucou ist ein Opfer eines politischen Attentats in der Republik Benin, ein Kritiker von Korruption und schlechter Regierungsführung in Benin.

http://thecaravan.org/node/2238,

http://bongouvernement.blogspot.com/, Politik in Benin

http://www.ludwigstrasse37.de/nolager/material_benin.htm

Wantchoucou berichtet, er sei von der Behörde in Wittenberg mit  psychologischen Drohungen und Einschüchterungen konfrontiert worden. Er hatte seit seiner Zuweisung in das Flüchtlingslager Möhlau vor zwei Jahren die “Flüchtlingsinitiative Möhlau Wittenberg” mitgegründet.
Eine Aufenthaltserlaubnis von deutschen Behörden erhielt er nicht, ungeachtet seiner politischen kritischen Tätigkeit und der Versagung von Staatsangehörigkeitsrechten in Benin.
Er musste sein Herkunftsland verlassen wegen mehrerer missglückter Attentate auf sein Leben. Trotz der Beweise von der Verletzung seines Oberarms durch Einschüsse, im Jahr 2001, wurde ihm von deutscher Seite kein politisches Asylrecht eingeräumt. Im Gegenteil wurde er mehrmals zur Kooperation mit der Beniner Botschaft genötigt, so zur Präsenz bei der Botschaft in Bonn. Ein “Sprachtest zur Identitätsfeststellung” wurde außerdem in 2009 angeordnet. Sogar eine Anordnung zu einer nigerianischen Botschaftsvorführung war erfolgt.

Wir protestieren gegen die neuerliche Sammelvorführung von Flüchtlingen vor einer Behörde zum Zweck der “Identitätsfeststellung” und schnellen Abfertigung mit Pässen, um sie nach Benin abschieben zu können – eine zwielichtige Praktik bei Umgehung der gesetzlichen Vorschriften zur Gewährung von Asyl oder Aufenthaltsrecht!

Legen Sie Protest ein!

Seid am 26. August anwesend vor dem Landesamt!

Initiative Togo Action Plus, togoactionplus.wordpress.com

Gegen Sammelvorführung Benin!

Initiative Togo Action Plus
Flüchtlingsinitiative Möhlau:

Sammelvorführungen stoppen!
Protestiert/ protestieren Sie gegen die Sammelvorführung von Flüchtlingen zur Abfertigung mit Papieren aus Benin am 26.08.2010 um 9.30 Uhr, Landesamt für Bürger und Ordnungsangelegenheiten Berlin, Friedrich Krause-Ufer 24, 13353 Berlin!

Für Aufenthaltserlaubnis für den politischen Flüchtling und Menschenrechtler Salomon Wantchoucou!

Die zuständige Behörde Wittenberg(Sachsen-Anhalt) für den Beniner Flüchtling Wantchoucou hat informiert, dass 11 Menschen inklusive Wantchoucou zum fünften Mal zu einer “Sammelvorführung Benin verpflichtet werden sollen.
Salomon Wantchoucou ist ein Opfer eines politischen Attentats in der Republik Benin, ein Kritiker von Korruption und schlechter Regierungsführung in Benin.

http://thecaravan.org/node/2238,

http://bongouvernement.blogspot.com/, Politik in Benin

http://www.ludwigstrasse37.de/nolager/material_benin.htm

Wantchoucou berichtet, er sei von der Behörde in Wittenberg mit  psychologischen Drohungen und Einschüchterungen konfrontiert worden. Er hatte seit seiner Zuweisung in das Flüchtlingslager Möhlau vor zwei Jahren die “Flüchtlingsinitiative Möhlau Wittenberg” mitgegründet.
Eine Aufenthaltserlaubnis von deutschen Behörden erhielt er nicht, ungeachtet seiner politischen kritischen Tätigkeit und der Versagung von Staatsangehörigkeitsrechten in Benin.

Er musste sein Herkunftsland verlassen wegen mehrerer missglückter Attentate auf sein Leben. Trotz der Beweise von der Verletzung seines Oberarms durch Einschüsse, im Jahr 2001, wurde ihm von deutscher Seite kein politisches Asylrecht eingeräumt. Im Gegenteil wurde er mehrmals zur Kooperation mit der Beniner Botschaft genötigt, so zur Präsenz bei der Botschaft in Bonn. Ein “Sprachtest zur Identitätsfeststellung” wurde außerdem in 2009 angeordnet. Sogar eine Anordnung zu einer nigerianischen Botschaftsvorführung war erfolgt.
Wir protestieren gegen die neuerliche Sammelvorführung von Flüchtlingen vor einer Behörde zum Zweck der “Identitätsfeststellung” und schnellen Abfertigung mit Pässen, um sie nach Benin abschieben zu können, eine zwielichtige Praktik bei Umgehung der gesetzlichen Vorschriften zur Gewährung von Asyl oder Aufenthaltsrecht!
Legen Sie Protest ein!

Initiative Togo Action Plus, togoactionplus.wordpress.com