Category: Politik

Politische Themen außerhalb Togos

adminPolitik

Große Demonstration der FRAC am Samstag, den 22. Januar als Zeichen der Solidarität mit dem tunesischen Volk

FRONT REPUBLICAIN POUR L’ALTERNANCE ET LE CHANGEMENT (FRAC)

ANC, SURSAUT-TOGO, ALLIANCE, PSR, ADDI

Bekanntmachung

Die Alliance Nationale pour le Changement (ANC), Sursaut-Togo, Alliance, Pacte Socialiste pour le Renouveau (PSR) und die Alliance des Démocrates pour le Développement Intégral (ADDI), welche zusammen die Republikanische Front für Wechsel und Umbruch “Front Républicain pour l’Alternance et le Changement” (FRAC) bilden, danken der togoischen Bevölkerung für ihre Mobilisierung und lädt sie dazu ein, zahlreich an folgender Großdemonstration teilzunehmen:

• am Samstag, den 22. Januar 2011

in den Straßen von Lomé, um :

- die Wiederherstellung des Rechts von neun Abgeordneten der ANC einzufordern, die in Folge eines von Abass BONFOH, Aboudou ASSOUMA und Gilchrist OLYMPIO geschmiedeten Komplotts, willkürlich von der Nationalversammlung ausgeschlossen wurden.

- die systematisch durchgeführten Wahlmanipulationen anzuprangern und zu verlangen, dass die Wahrheit der Urnen respektiert wird, indem die Macht an denjenigen abgegeben wird, den das togoische Volk am 4. März 2010 souverän gewählt hat.

Die Demonstration an diesem Samstag, den 22. Januar 2011, steht dabei unter dem Zeichen der Solidarität mit afrikanischen Völkern, die für Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit kämpfen, insbesondere mit den Menschen in Tunesien.

Die Demonstration entlang der unten aufgeführten Marschroute wird mit einem großen Meeting am Strand enden.

Bè Kondjindji – Pavé NDA – Marché de Bè – Boulevard Félix Houphouët Boigny – Immeuble FIATA – Bd Circulaire – Deckon – Ave Maman N’Danida (am Großen Markt von Lomé) – Cinéma Rex – Ave du 24 Janvier – Bd de la Marina – Hôtel Palm Beach (Strand).

Lomé, den 18. Januar 2011,

Im Auftrag der FRAC,

Eric DUPUY

Nationaler Sekretär für Kommunikation der ANC

Rassistische Polizeikontrolle bei Mitgliedern der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh

adminResidenzpflicht

Magdeburg / Berlin:
Noch keine 5 Minuten hatten die drei Mitglieder
der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh die Infoveranstaltung zusammen
mit Magdeburger Sympathisant_innen am 08.10.2010 verlassen, als sie von
der Polizei mit drei Streifenwagen verfolgt und kontrolliert wurden.
Getarnt als eine angeblich normale Verkehrskontrolle des Wagens, mit dem
die drei Mitglieder zum Magdeburger Bahnhof gebracht werden sollten,
wurden der Fahrer und die beiden schwarzen Mitglieder der Initiative
umgehend aufgefordert, sich auszuweisen. Dass es sich hierbei um eine
rassistisch motivierte und der Einschüchterung der schwarzen Aktivisten
dienenden Kontrolle handelte, wurde schnell deutlich:
Polizeihauptkommissar Jens Wöhlbier und sein Kollege hielten den Strahl
ihrer Taschenlampe gezielt auf die beiden schwarzen Aktivisten,
begutachteten sie und forderten sie in grober Weise auf, sich
auszuweisen. Die weiße Mitfahrerin und ebenso Mitglied der Initiative
wurde weder begutachtet, noch aufgefordert, sich auszuweisen. Dass die
Polizei den Mitgliedern der Initiative gezielt nach der
Infoveranstaltung aufgelauert ist, offenbarten die beiden Beamten auch
dadurch, dass ihnen entfuhr: „Die beiden Kollegen [die im Prozess um den
Tod von Oury Jalloh angeklagten Polizisten März und Schubert] werden
sowieso nie verurteilt“. Als die beiden Aktivisten der Initiative die
Polizisten daraufhin nach ihrer Dienstnummer fragten, um sich über
dieses rassistische Verhalten beschweren zu können, wollten diese die
beiden obendrein noch für dumm verkaufen, indem sie weismachen wollten,
dass Beamte in Deutschland angeblich keine Dienstnummer haben.

Diese Aktion zeigt uns, wie tief das rassistische Denken der Polizisten
jenes Bundeslandes, das für den Tod Oury Jallohs verantwortlich ist,
geht und wie Afrikaner und nicht-deutsch aussehende Aktivisten
systematisch schikaniert und durch ständige Kontrollen zermürbt werden
sollen. Doch wir lassen uns davon nicht einschüchtern. Der Kampf geht
weiter:

Wir fordern:
Stopp rassistischer Polizei-Kontrollen in der BRD!
Abschaffung der Residenzpflicht!
Stopp rassistischer Polizei Gewalt!
Aufklärung, Gerechtigkeit und Entschädigung im Fall Oury Jalloh!

Kontakt für Rückfragen: +49-(0)176-38113135 / +49-(0)174-7477656

+++ Initiative Togo Action Plus fordert die Abschaffung der Residenzpflicht in der BRD!// Schluss mit den Polizeikontrollen!// Schluss mit dem Behördenrassismus!+++

adminPolitik / Residenzpflicht
******************** 

+++ Initiative Togo Action Plus fordert die Abschaffung der Residenzpflicht in der BRD!// Schluss mit den Polizeikontrollen!// Schluss mit dem Behördenrassismus!+++  

Am 10.11.2010 um 10.15 Uhr wird es in Bernburg (Sachsen Anhalt) eine Verhandlung zu einem angeblichen Residenzpflichtverstoß geben. 

Sachverhalt: Ein 25 Jahre alter Afrikaner, hat sich mit seiner Duldung aus dem Salzlandkreis nach Halle begeben.

Der Prozess ist am Amtsgericht Bernburg, Liebknechtstr. 2, 06406 Bernburg (Saale); Saal 122. 

+++ Initiative Togo Action Plus fordert die Abschaffung der Residenzpflicht in der BRD!// Schluss mit den Polizeikontrollen!// Schluss mit dem Behördenrassismus!+++