Category: Politik

Ensemble en Action

Bewegungsfreiheit für alle Geflüchtete in der BRD! – Residenzpflicht abschaffen! | Freedom of movement for refugees! – Abolish the Residenzpflicht! | Liberté de circulation pour les réfugiés! – Abolir la Residenzpflicht!
Initiative Togo Action Plus e.V. (ITAP e.V.)

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Seit März 2011 wurde die Residenzpflicht nun auch in Sachsen-Anhalt auch für Asylbewerber_innen “aufgehoben”. Praktisch ist dies jedoch – wie auch in Berlin/Brandenburg – hier nicht der Fall. Nach Aussagen von Geflüchteten kommt es noch immer vor, dass von der Polizei explizit nach einer Verlassenserlaubnis gefragt wird, auch wenn sich Geflüchtete innerhalb der Landesgrenzen bewegen. Von Fahrten in andere Bundesländer ganz zu schweigen. Hier greift das rassistische Gesetz der Residenzpflicht in vollem Umfang.

Daraufhin startete die Initiative Togo Action Plus e.V. (ITAP e.V.) im Juni 2011 eine Faxkampagne an den neuen Innenminister Sachsen Anhalts, Holger Stahlknecht (CDU). Die Mitglieder von ITAP e.V. forderten darin die konsequente Abschaffung der Residenzpflicht, eine Abschaffung der 10€ Gebühr, die von Geflüchteten für das Ausstellen einer Verlassenserlaubnis verlangt wird, sowie einen Stopp der gezielten Polizeikontrollen in Sachsen-Anhalt im Sinne des racial profiling.

Die Antwort Stahlknechts auf die Faxkampagne macht seinem Namen und seiner Partei alle Ehre und zeigt offen, das die vom ehemaligen Innenminister Holger Hövelmann eingeführte Lockerung der Residenzpflicht ganz und gar nicht der Meinung Stahlknechts entspricht. So verteidigt er die Residenzpflicht und schreibt, dass die den räumlichen Beschränkungen zugrunde liegenden Überlegungen von hoher Relevanz seien. Er argumentiert deutlich für eine durch die Residenzpflicht erwirkte kurzfristige Erreichbarkeit der Asylbewerber, um das Asylverfahren zu beschleunigen sowie um eine mögliche Ausreisepflicht von Geduldeten zeitnah durchzusetzen. In anderen Worten: Die Residenzpflicht ist von hoher Relevanz, um Menschen zu kontrollieren und schneller abzuschieben.

Darüber hinaus – und so weit scheint Stahlknecht gar nicht erst denken zu wollen – besteht noch immer kein Recht auf Bewegungsfreiheit für das gesamte Bundesgebiet. Für Fahrten in andere Bundesländer müssen noch immer Verlassenserlaubnisse beantragt werden, die in der Praxis – gerade von der Ausländerbehörde Merseburg – oftmals unbegründet abgelehnt werden.

In neokolonialer Manier beutet Sachsen-Anhalt – und andere Bundesländer – Geflüchtete auch noch finanziell aus. Seit 2007 klagte Komi E. gegen die 10€ Gebühr und bekam vom Verwaltungsgericht Halle (Saale) Recht. Das Urteil vom 26. Februar 2010 entschied, dass das Erheben von Gebühren für die Erteilung einer Verlassenserlaubnis rechtswidrig ist. Nicht nur, dass trotz des Urteils des Verwaltungsgerichts Halle (Saale) in der Praxis der Ausländerbehörden teilweise noch immer 10€ von dem wenigen Bargeld Geflüchteter einkassiert werden, möchte der Landkreis Saalekreis nun im Rahmen des stattgegebenen Berufungsverfahrens die Gebühr scheinbar rechtskräftig machen. Noch in diesem Sommer startet das Berufungsverfahren der Ausländerbehörde gegen Komi E. vor dem Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt (Magdeburg).

Im Zuge des anstehenden Prozesses sowie der eindeutig rassistisch motivierten Gutheißung der Residenzpflicht von Seiten der Politik wollen wir den öffentlichen Druck erhöhen und lauthals unsere Forderungen auf den Straßen Merseburgs kundtun:

• Residenzpflicht in der BRD abschaffen! Das Menschenrecht auf Bewegungsfreiheit muss Praxis werden!
• Die Praxis der kapitalistischen Ausbeutung von Geflüchteten in deren Herkunftsländern und in Deutschland muss ein Ende haben: Ein Ende der 10 € Gebühr!
• Ein Ende den gezielten Polizeikontrollen im Sinne des racial profiling!