Category: Politik

Politische Themen außerhalb Togos

August Demos in Togo

adminPolitik / Togo

Trotz Demonstrationsverbot gingen die Togoer_innen vom 21. bis zum 23. August
auf die Straßen, um ihre Stimme für faire Wahlverfahren und einen Machtwechselzu erheben.

Die Politische Lage in Togo (Westafrika) ist noch immer kritisch! Seit mehr als 40 Jahren herrscht das diktatorische System von Eyadéma Gnassingbé (seit 1963) und seinem Sohn Faure Gnassingbé (seit 2005)

Menschenrechtserletzungen sind an der Tagesordnung. Wie die Hanns Seidel Stiftung im Politischen Sonderbericht aus Togo vom 17. Juli 2012 schreibt, wurden 56 Anhängern der Gruppe “Rettet Togo” (Collectif Sauvons Le Togo (CST) und drei Oppositionspolitiker im Rahmen der Antiregierungsdemonstrationen im Juli 2012 in U-Haft genommen. Ein eingeleitetes Freilassungsverfahren wurde durch die nationale Sicherheitsbehörde (ANR) eingestellt. Darüber hinaus wird der Regierung die versuchte Fälschung des Berichts der Nationalen Menschenrechtskommission (CNDH) vorgeworfen. (vgl.www.hss.de)

Seit mehr als 2 Jahren nun sind die Togoer_innen und die Oppositionellen auf der Straße, um gegen die Diktatur in ihrem Land zu kämpfen! Trotzt der Repressionen und Polizeigewalt gegen die Demonstrant_innen und trotz des Demoverbotes, fanden auch im August (21. bis 23.08.2012) Demos in Lomé und in anderen Gebieten Togos statt! Organisatorin war auch diesmal das Kollektiv „Rettet Togo”. Ziel des Kollektivs ist es zusammen mit der Opposition und den Togoer_innen die Diktatur bis zum Ende des Jahres zu kippen. Es gab mehrere Verletzte und Festnahmen. Zwei Beamte der Gendarmerie wurden samt ihrer Waffen von den Demonstrant_innen festgenommen.

Die Initiative Togo Action Plus e.V. sagt nein zum diktatorischen Regime in Togo und in anderen Ländern der Welt; nein zu Polizeigewalt und Menschenrechtsverletzung! Jeder weitere Tag Diktatur ist zu viel!!!

Interview mit dem nationalen Präsidenten der togoischen Oppositionsparte ANC (Alliance Nationale pour le Changement), Jean-Pierre Fabre, in deutscher Übersetzung zum Download: Interview_Fabre_Juli2012

Mehr Infos unter:
ANC Togo
Collectif Sauvons le Togo
Afrikanews Archiv

Medienberichte, Videos und Fotos zur August Demo:
Festnahme von 2 Gendarmen
Fotos ANC TOGO hier und hier
Fotos Collectif Souvons Le Togo (CST)
Video1 Video2

Offener Brief der Gruppe „Sauvons Le Togo“ (dt.:„Rettet Togo“) an François Hollande, Präsident der Republik Frankreich

adminTogo

Über die Notwendigkeit, die Prozesse von Werten der Republik und der Demokratie im Togo zu verteidigen!

Sehr geehrter Herr Präsident,

das Kollektiv der Bürgerbewegung “Sauvons le Togo” (CST) hatte Ihnen am Tag nach Ihrem Sieg der französischen Präsidentschaftswahlen am 6. Mai 2012 gratuliert. Für uns war dieser Sieg zu begrüßen, der auf Werten, auf BürgerInneninitiative und auf republikanischer Versammlung basierte, welches Frankreich und der internationalen Gemeinschaft die Gelegenheit gab, eine Welt der Zuversicht, der Brüderlichkeit und der Solidarität zu schaffen, geteilt zum Wohle aller Völker dieser Erde.

Wir haben dann zu einer echten Politik des Umbruchs in der Außenpolitik, vor allem im Hinblick auf die afrikanischen Länder und besonders auf Togo, eingeladen.

Angesichts der wiederholten Verletzung von Menschenrechten sowie der Verfassung mit Blick auf die Echtheit der Wahlgänge und der öffentlichen Rechtfertigungen der auf das Militär und Clans beruhenden Diktatur, die seit mehr als 45 Jahren unser Land regiert , hat die Bewegung, nach mehreren Mahnungen an Faure Gnassingbe und seine Regierung , am 4. Juni 2012 eine BürgerInnenplattform für ein demokratisches Togo für eine glückliche und friedliche Strategie aus der Krise öffentlich vorgestellt……

Der Volltext zum Download:

OffenerBrief_Sauvons_Le_Togo_deutsch

OffenerBrief_Souvons_Le_Togo_francais

Bundesweite Abschaffung und Rückerstattung der 10 Euro Gebühr jetzt!

adminPolitik

ITAP e.V. fordert die Innenministerien aller Länder dazu auf, die 10 Euro Gebühr für eine Verlassenserlaubnis abzuschaffen sowie die zu Unrecht erhobenen Gebühren zurück zu erstatten. Hier das Anschreiben und das Urteil, das wir verschickt haben. Das Urteil könnt ihr gerne auch für eure eigene politische Praxis verwenden.

Liebe Damen und Herren,

wir, die Initiative Togo Action Plus e.V., möchten Sie auf das Urteil des OVG Magdeburg (siehe Anhang; Aktenzeichen: 2L44/10 – 1A 395/07 – HAL) vom 26. Oktober 2011 aufmerksam machen und fordern die bundesweite Abschaffung der 10 Euro Gebühr für eine Verlassenserlaubnis sowie die Rückerstattung der zu Unrecht erhobenen Gebühren.

Das OVG gab dem Kläger Komi E. recht und urteilte, dass für die Erhebung einer Gebühr für eine Verlassenserlaubnis keine rechtliche Grundlage besteht. Noch immer wird die Gebühr in vielen Ausländerbehörden von Asylbewerberinnen, Asylbewerbern und Geduldeten immer dann verlangt, wenn sie den ihnen zugeteilten Landkreis oder das Bundesland verlassen wollen und sich dafür bei der Ausländerbehörde eine Verlassenserlaubnis einholen müssen.

Die Erhebung einer Gebühr für eine Verlassenserlaubnis ist ein massiver Eingriff in die Grundrechte der Menschen, die hier in Deutschland Asyl beantragt haben bzw. geduldet sind. Vor dem Hintergrund der finanziell schwachen Lage der Menschen, die zumeist von Leistungen nach AsylbLG oder von Leistungen nach SGB II leben müssen, stellt die Erhebung einer solchen Gebühr einen verschärften Eingriff in die Grundrechte dar.

Doch nicht nur in Sachsen-Anhalt werden Gebühren für eine Verlassenserlaubnis erhoben. Daher fordert ITAP e.V. alle Innenministerien in Deutschland dazu auf, zu überprüfen, in welchen Ausländerbehörden des Landes Gebühren für eine Verlassenserlaubnis erhoben werden, diese auf das Urteil des OVG Magdeburg hinzuweisen und anzuordnen ab sofort von der rechtswidrigen Gebühr abzulassen. Darüber hinaus fordert ITAP e.V. die Innenministerien dazu auf, dahingehend tätig zu werden, so dass die Ausländerbehörden zu Unrecht erhobene Gebühren an die Betroffenen rückerstatten.

Initiative Togo Action Plus e.V. (ITAP e.V.)

Zum downloaden: Urteil 10€ Gebühr