Category: Politik

Politische Themen außerhalb Togos

Lagersystem abschaffen! | Demo in Merseburg 26.08.2013 um 14Uhr

adminPressemitteilung / Residenzpflicht

NEWS: Solidaritätsadresse der Internationalen Liga für Menschenrechte zur Kundgebung und Demonstration am 26.08.2013 in Merseburg Sachsen-Anhalt. 
Sie fordert für alle Flüchtlinge und Asyl-Begehrenden in der Bundesrepublik Deutschland:
– an die Bedürfnisse der Betroffenen angepasste medizinische Versorgung
– die allgemeine Aufhebung der Residenzpflicht
– nicht isolierende, dezentrale Unterbringung
– Abschaffung des Lagersystems
– das Beenden des diskriminierenden, von Rassismus geprägten Umgangs
durch Institutionen und Behörden mit den Betroffenen
Solidaritätsadresse zum Download: Soli_Lager Krumpa

DEMO: Aufruf zu einer gemeinsamen Kundgebung und Demonstration in Merseburg mit den Bewohner_innen des Lagers Krumpa.


Situationsaufnahme: prekäre Verhältnisse bei der medizinischen Grundversorgung, Wohnen in der Isolation und Diskriminierung durch Behörden – Lebensbedingungen, die die Situation vieler Geflüchteter beschreiben, die durch das ausgebaute Lagersystem der Bundesrepublik Deutschland gezielt in die Isolation gedrängt werden und von jeglicher gesellschaftlicher Teilhabe ausgeschlossen bleiben.

Im Durchschnitt sind in Krumpa zwei bis drei Personen in einem etwa 12 Quadratmeter großen Zimmer untergebracht. Für den Heimbetreiber ein rentables Geschäft: Bei 160 € pro Asylbewerber_in erhält der Betreiber zwischen 320 € und 480 € pro Zimmer. Bemühungen einzelner Bewohner_innen sich durch einen Antrag auf Unterbringung in einer dezentralen Wohnung aus diesen unzumutbaren Lebensverhältnissen zu befreien, scheitern häufig oder ziehen sich lange hin.

Damit ist jetzt Schluss! Wir fordern:
Dezentrale Wohnungen für alle Geflüchteten in Krumpa! Profitunternehmen der Heimbetreiber stoppen! – Lagersystem abschaffen!
Das Recht auf unbefristeten Aufenthalt für alle Geflüchteten in Krumpa!
Isolation durchbrechen – Residenzpflicht abschaffen!
Behördenrassismus bekämpfen – für eine gute medizinische Versorgung im Sinne der Allgemeinen Menschenrechte!
Für das Recht auf Arbeit! Für das Recht auf gesellschaftliche Teilhabe!

Lagersystem abschaffen! | Demo in Merseburg am Montag, 26.08.2013
Beginn: 14 Uhr vor der Ausländerbehörde des Landkreises Saalekreis in Merseburg;
Ort: Klosterstr. 5
Abschlusskundgebung: vor der SPD-Parteizentrale; Ort: Entenplan 1

Treffpunkt für Teilnehmer_innen aus Berlin zur gemeinsamen Busabfahrt nach Merseburg, 26.08.2013 um 8 Uhr vor dem „ParkInn“ Hotel am Alexanderplatz. Um 14 Uhr starten wir gemeinsam mit den Geflüchteten aus Krumpa die Kundgebung.

Ausführliche Pressemitteilung zum Download: pressemitteilung_demo_merseburg_26_08_2013

Kontakt:
Initiative Togo Action Plus e.V.
Colbestr. 19
Friedrichshain
10247 Berlin
togoactionplus@googlemail.com
Tel.: 01 76 38 11 31 35

 

Infoveranstaltung Menschenrechtsverletzungen in Togo | Samstag, 24. August 2013 | 18 Uhr

adminPolitik

Infoveranstaltung_Togo_13_08_druck
Togo: Das verfluchte Land?

Togo ist ein Staat in Westafrika, am Golf von Guinea (Atlantik), mit circa 7 Millionen Einwohnern. Das Land grenzt an Ghana im Westen, Benin im Osten und Burkina Faso im Norden. Die Hauptstadt ist Lomé. Bis heute hat das Land keine Ruhe gefunden: gezeichnet von barbarischer Sklaverei, Kolonialismus, Imperialismus und militärischer Diktatur.

Am 13. Januar 1967 kam der ehemalige Präsident Gnassingbé Eyadema durch die Ermordung des ersten demokratisch gewählten Präsidenten an die Macht. Sylvanus Olympio war 1960 ins Amt des Präsidenten gewählt worden. Er war einer von denen, die für die am 27. April 1960 erreichte Unabhängigkeit Togos kämpften. Er wurde am 13. Januar 1963 mit Unterstützung Frankreichs getötet, das seine koloniale Einflusssphäre weiter aufrechterhalten wollte.

Seitdem ist das Land von einer Militärdiktatur beherrscht. General Gnassingbé Eyadema starb am 05. Februar 2005, woraufhin sein Sohn, Faure Gnassingbé, vom Militär als Nachfolger eingesetzt wurde. Nach einer manipulierten Wahl ist er bis heute an der Macht.

Die Bilanz von mehr als 45 Jahren Alleinherrschaft der Familie Gnassingbé: regierungskritische Medien und eine freie Presse unterliegen staatlicher Zensur, repressives Vorgehen gegen staatskritische Haltungen, Korruption Kontrolle und Abhören der gesamten Telekommunikation, politische Gefangene, Menschen sind wauf Grund staatlicher Repressionen im Exil, Ermordungen politischer Aktivist_innen.

Trotz wiederholter Feststellung von Menschenrechtsverletzung durch Aktivist_innen vor Ort und Nichtregierungsorganisationen wie amnesty international stehen repressive Maßnahmen gegen oppositionelle Aktivist_innen weiterhin auf der Tagesordnung.

Die am 25. Juli 2013 in Togo abgehaltenen parlamentarischen Wahlen liefen unter fragwürdigen Bedingungen ab. Vor den Augen internationaler Beobachter_innen kam es zur Konfiszierung von Wahlzetteln und anderen Betrugsfällen. Am Tag der Wahl wurde der Radiosender Légende in Lomé von Ordnungskräften überfallen. Hierdurch wollten sie die Direktberichterstattung über die Parlamentswahlen und den laufenden Betrug beenden.

Die Infoveranstaltung über den Kampf um die Abschaffung der Militärdiktatur und des Systems der Vetternwirtschaft in Togo wird von der Initiative Togo Action Plus e.V. veranstaltet. Es werden zwei Aktivist_innen insbesondere über die Rolle der Frauen im Kampf gegen stattfindende Menschenrechtsverletzungen sprechen.

INFOVERANSTALTUNG MENSCHENRECHTSVERLETZUNGEN IN TOGO
Samstag 24. August 2013 |18 Uhr

Programm:
18:00 Uhr: Vorstellung
18:15 Uhr: Beginn der Veranstaltung, Aktivist_innen berichten
19 Uhr: Dokumentarfilm „Chronik einer fragwürdigen Wahl“ (Arte)
20 Uhr: Pause: Vokü vegetarisch /vegan, Küche aus Togo
20.30: Rückfragen, Kommentare, Stellungnahmen
22Uhr: Ende der Veranstaltung

Veranstalter:
Initiative Togo Action Plus e.V
Colbestr. 19
10247 Berlin
U5 Samariterstraße

Kontakt:
Mail: togoactionplus@googlemail.com
Telefon: 0176-38113135

Eintritt frei!

Infoveranstaltung_Togo_13_08_24_web

Infoveranstaltung Asylrecht/Aufenthaltsgesetz Samstag, 3. August 2013 | 18 Uhr

adminResidenzpflicht

Veranstaltung der Initiative Togo Action Plus e.V und der Initiative Oury Jalloh e.V mit Rechtsanwalt Volker Gerloff zum Thema Asylrecht/Aufenthaltsgesetz in der BRD und Residenzpflicht am Samstag, den 03 August 2013, um 18 Uhr in der Colbestraße 19 (Berlin-Friedrichshain)

Seit Jahren wird das Aslyrecht in der BRD kritisiert. *Immer wieder kommt es zu Todesfällen von Geflüchteten, die jahrelang in den Asyllagern leben müssen. Die Situation: Die Heime stehen isoliert im Wald, Kakerlaken sind in Zimmern und Betten, Ratten halten sich im Lager auf. Die meisten Menschen werden depressiv und stehen mit ihren
Problemen alleine da. Die Menschen müssen ihr Leben unter fortgesetzter Duldung oftmals über 10 oder 15 Jahre in den Lagern fristen, ohne Perspektive, zermürbt, körperlich und seelisch krank.
Zusätzlich sind sie Repressionen der Ausländerbehörde und des Sozialamtes, der Polizei und der Justiz ausgesetzt. Die Geflüchteten haben kaum Chancen sich zu bewegen. Das alles kostet die Geflüchteten buchstäblich ihre Nerven! Die Verschärfung der Sondergesetze gegen Geflüchtete – bsw. die sog. Residenzpflicht – ist in der BRD an der Tagesordnung.
Der Rechtsanwalt Volker Gerloff wird auf das deutsche Asylrecht und die Praxis der Duldung eingehen. Er wird auch über seine eigenen Erlebnisse und Erfahrungen als Verteidiger für Geflüchtete sprechen. Außerdem wird eine Folge der Fernsehensendung “Report Mainz” vom 02.07.2013 gezeigt, die u.a. rassistische Entgleisungen einer Richterin am Amtgericht Eisenhüttenstadt, Frau Petzoldt, dokumentiert hat.

Programm
18.00 Uhr: Vorstellungen
18.15 Uhr: Beginn der Veranstaltung mit RA Gerloff.
19.50 Uhr: Dokufilm von “Report Mainz” Abschiebung im Schnellverfahren
20.00 Uhr: Pause (Vokü vegan, vegetarisch und Küche aus Togo/Guinea Conacry)
20.30 Uhr: Fragen und Antworten, Stellungnahmen
22.00 Uhr: Ende der Veranstaltung

Eintritt frei!

Ort
Initiative Oury Jalloh e.V./ Initiative Togo Action Plus e.V.
Colbestr. 19
10247 Berlin
U5 Samariterstraße

Kontakt:
Mail: initiative-ouryjalloh@so36.net
Telefon: 0176-38113135