Für Wohnungen in Wittenberg! Kundgebung der Flüchtlinge von Lager Möhlau am 18.6.!

SPIELEN UND LEBEN IN DER STADT UND NICHT IM WALD!

WOHNUNGEN IN WITTENBERG – FÜR ALLE MÖHLAUER FLÜCHTLINGE! LAGER MÖHLAU DICHTMACHEN!

Kundgebung mit Fest in Lutherstadt Wittenberg auf dem Marktplatz am Freitag 18.6.10 um 13 Uhr, von No Lager Halle und Flüchtlingsinitiative Möhlau

Initiative Togo Action Plus fährt von Berlin aus mit der Bahn hin – Treffpunkt um 10.15 am Reisezentrum Alexanderplatz (im S-Bahnhof)

Noch wohnen die 206 Flüchtlinge zwangsweise in der alten Lagerkaserne Möhlau im Niemandsland – 8 Kilometer entfernt vom Bahnhof des Dörfchens Raguhn, und 7 Kilometer entfernt von Gräfenhainichen…Der Kreistag Wittenberg (Sachsen-Anhalt ) hatte auf ihre Proteste hin seit dem November 2009 begonnen, eine Arbeitsgruppe einzurichten, die sich mit ihren Lebensbedingungen und mit alternativen Unterbringungen befassen sollte (ursprünglich, so gaben SprecherInnen des Kreistags zu, hätte es diese AG schon in 1999 geben sollen, aber sie kam damals nicht zustande).

Während es zu begrüßen ist, dass das Gutscheinsystem inzwischen teilweise von Bargeldzahlungen abgelöst wurde, so bleibt es zu kritisieren, dass diese Änderung noch nicht alle Flüchtlinge einbegreift. Außerdem mussten diese seit dem Januar neue Schikanen mit Botschaftsvorführungen und Abschiebeandrohungen über sich ergehen lassen ( Dokumentation von No Lager Halle )!

Die AG “Möhlau” des Kreistags wurde von der Flüchtlingsinitiative Möhlau und dem Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt dahingehend kritisiert, dass keine Flüchtlinge vertreten sind. Jetzt, seit dem Mai wurden Vorschläge von der AG vorgelegt und bei einem runden Tisch mit den Betroffenen und mit VertreterInnen von No Lager Halle besprochen. Und am 21. 6. muss der Kreistag definitiv über die Zukunft der MöhlauerInnen entscheiden, weil der Pachtvertrag mit dem Eigentümer ausläuft. Darum organisieren No Lager Halle und die Flüchtlingsinitiative Möhlau ein Fest mit Kundgebung am 18.6., um die Lebensumstände der Möhlauer Flüchtlinge öffentlich zu machen und nochmals Wohnungen in Wittenberg für sie zu verlangen.

Salomon Wantchoucou von der Flüchtlingsinitiative Möhlau erklärte bei dem runden Tisch (am 8.6.): “Die Flüchtlinge wollen keinen isolierten Wohnort mehr. Erstens wollen sie Privatwohnungen für Verheiratete sowie Unverheiratete, wie es heute auch in dem Landkreis Dessau-Roßlau der Fall ist. Die Flüchtlinge dort können selbst Wohnungen für sich wählen. Und sie wollen zweitens in die Stadt integriert werden, in der es Zugverbindungen, Einkaufsmöglichkeiten, Spielplätze für Kinder usw. gibt.”

Mit der verwaltungsbestimmten Unterbringung der Flüchtlinge steht der Landkreis Lutherstadt Wittenberg im Land inzwischen ziemlich alleine da. In Dessau wurde eine zentrale Unterkunft geschlossen und die Flüchtlinge sollten sich dann selbst Wohnungen suchen; das gleiche war in Sangerhausen und Magdeburg der Fall, wo Verwaltungen nach Jahren aus Kostengründen von der Kontrolle der Wohnsituation von Flüchtlingen abwichen. Privatwohnungen eigener Wahl sind nun mal die humanste und die billigste Lösung zugleich. Die Initiative Runder Tisch in Wittenberg hat einen Offenen Brief an den Landkreis verfaßt, um die Schließung von Möhlau zu fordern (Brief ). Dieser Brief kann bis 14.6. unterschrieben und an den Landkreis geschickt werden.

Es ist zudem deutlich zu fordern, dass die Flüchtlinge Wahlfreiheit für ihre Wohnungen bekommen! Doch es steht auf der Kippe, ob sich die AG des Kreistags hierfür entscheidet. Es wird u. a. von diesem argumentiert, dass private Wohnungen hohe Verwaltungskosten mit sich brächten – also wird offenbar vorausgesetzt, dass eine freie Wohnortwahl gar nicht in Frage komme. Es sind diverse andere Unterbringungen im Gespräch, u. a. eine neue zentrale “Gemeinschaftsunterkunft” für die Alleinstehenden von Möhlau, und für die anderen, z. B. Familien, keine ausschließliche Unterbringung in der Stadt Wittenberg, wie es die MöhlauerInnen verlangen.

Demo für Schließung von Möhlau 2009Demo 2009

Doch die Menschen in Möhlau haben schon zu viel gelitten. Sie haben viele menschenunwürdigen Einschränkungen erdulden müssen. Der Landkreis wäre jetzt in der Pflicht, diesen Menschen endlich Ruhe zu gewähren und sie nicht mit neuen Auflagen zu konfrontieren.

Auch die Initiative Togo Action Plus fordert: Keine halben Sachen! Keine kleinlichen Ausnahmen oder neuen Zwangsbestimmungen! Gebt den Flüchtlingen von Möhlau endlich private Wohnungen ihrer Wahl!

Wohnungen in Wittenberg für alle Flüchtlinge!

Kommt mit von Berlin nach Wittenberg, um an der Kundgebung teilzunehmen! Wir fahren mit Ländertickets zusammen hin.

Initiative Togo Action Plus, Colbestr. 19, 12047 Berlin

11.6.10 

Lager Möhlau muss weg!

Lager Möhlau muss weg!
Flüchtlingsinitiative Möhlau unterstützen- an der Besichtigung des Lagers teilnehmen!

Die Gespräche über das Flüchtlingslager Möhlau in der “AG Möhlau” des Kreistags Wittenberg laufen, und es soll im Juni zu einer Entscheidung kommen. Die Flüchtlingsinitiative Möhlau und No Lager Halle sowie der Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt kritisierten in den vergangenen Monaten, dass keine FlüchtlingssprecherInnen in der AG vertreten seien. Zugleich seien BewohnerInnen der Flüchtlingskaserne mit Botschaftsvorführungen und Abschiebeandrohungen massiv unter Druck gesetzt worden. Auch die Initiative Togo Action Plus protestiert gegen diese erneuten Schikanen gegen die den Möhlauer Flüchtlinge, und fordert, dass Schluss mit den Hinhaltungen der Flüchtlinge in Möhlau ist – es ist höchste Zeit, dass die 250 BewohnerInnen der elenden Kaserne im Niemandsland endlich menschenwürdig leben können und Wohnungen in Wittenberg erhalten. Die Kinder und Jugendlichen, die hier unter erbärmlichen Verhältnissen aufwachsen, aber auch sämtliche Erwachsenen und “Einzelreisenden” haben schleunigst in dezentralen Wohnungen unterzukommen – damit dieser Schandfleck eines “Wohnheims” endlich abgerissen werden kann, der nichts mit einer Unterkunft für Menschen gemein hat.

In einem offenen Brief an die zuständige Kommission schilderten die Flüchtlinge von Möhlau im Februar dieses Jahres ihre Wohnsituation. Der Brief ist bei No Lager Halle dokumentiert.

Die Karawane für das Recht der Flüchtlinge und MigrantInnen organisiert deshalb mit No Lager Hlle und der Flüchtlingsinitiative Möhlau wieder eine Pressekonferenz in Möhlau am 7.06.10 um 12 Uhr. Dabei sollen auch Mitglieder der Organisation “Association Malienne pour les Expulsés”, die “Assoziation für die Abgeschobenen in Mali” zugegen sein, die nach Deutschland gereist sind.

T.A.P. 3.06.10

Ossietzky-Medaille der Internationalen Liga für Menschenrechte wurde am 13.12. verliehen (bilingue)

Menschenrechtspreis der Internationalen Liga für Menschenrechte am 13.12. verliehen- Remise du Prix de Droits de l`Homme par la Ligue Internationale pour les Droits de l`Homme (allemand/ francais)

Bei einer feierlichen Preisverleihung wurden am Sonntag den 13.12.09 Mouctar Bah aus Dessau (Oury-Jalloh-Gedenkinitiative), Stefan Schmidt aus Lübeck (Kapitän der “Cap Anamur”) und die tunesischen Fischer, die in 2007 44 Flüchtlinge auf hoher See retteten, mit der Carl-von-Ossietzky-Medaille geehrt. Die Verleihung fand im Haus der Kulturen der Welt in Berlin statt.

Die Internationale Liga für Menschenrechte (ILMR) verleiht diesen Preis seit 1962 an Personen, die sich mit besonderer Zivilcourage um das Menschenrecht verdient gemacht haben. Zu den Preisträgern der früheren Jahre gehörten u.a. Persönlichkeiten wie Heinrich Böll, Günther Wallraff und Erich Fried.

Bei der Eröffnungsrede gab die Präsidentin der ILMR Dr. Fanny-Michaela Reisin u. a. bekannt:

“Im Mittelpunkt unseres Festakts heute steht zweifellos das bittere Problemgeflecht Flucht, Migration und Rassismus.” Sie sprach u. a. von der erbarmungslosen Einwanderungspolitik der EU bei Abschreckung der Flüchtlinge mit Lagern und Frontex.

Sie wendete sich u. a. mit den Worten an die Preisträger: “Sie, Herr Schmidt, haben mit Ihrer Entscheidung, Schiffbrüchige auf das von Ihnen gesteuerte Schiff zu holen, das getan, was Sie für selbstverständliche Hilfsbereitschaft und überdies- das betonen Sie in unseren Gesprächen immer wieder- für Ihre Pflicht nach bewährtem internationalem Seerecht hielten: Rettung von Menschen in Lebensgefahr.

Sie, Herr Bah, haben mit Ihrem Entschluss, die bedrückende Stille zu überwinden, die nach dem ungeheuerlichen Geschehen im Dessauer Polizeigewahrsam die Stadt und das Land erfasst hatte, ebenfalls nur das getan, was Ihnen ganz natürlich und menschlich schien: Ihren Zorn und Ihre Trauer dagegen zu setzen, und die Würde des Toten zu verteidigen”.

Stefan Schmidt hatte in 2004 als Kapitän der “Cap Anamur” 37 Flüchtlinge im Mittelmeer aus Seenot gerettet und war dafür wegen “Beihilfe zur illegalen Einwanderung” vor dem Gericht in Agrigent angeklagt worden. Er wurde erst in 2009 freigesprochen. Schmidt teilte den Preis mit den tunesischen Fischern, die jetzt ebenfalls in Agrigent angeklagt sind, weil sie Flüchtlinge retteten. Die Familienmitglieder Abdel Bassete Jenzeri und Mohamed Amine Bayoudh waren stellvertretend aus Tunis zur Preisverleihung angereist. Die Fischer hatten in 2007 für 44 Menschen in Seenot Rettung gebracht. Ihnen drohen jetzt Elend und Gefängnis, da die Staatsanwaltschaft für sie hohe Haftstrafen beantragt hat. Sie benötigen daher jetzt internationale Hilfe und Unterstützung, Infos zu ihrer Situation gibt es u. a. auf http://www.borderline-europe.de.

Mouctar Bah hatte nach dem qualvollen Verbrennungstod des Flüchtlings Oury Jalloh in einer Dessauer Polizeizelle am 7. 1. 05 für Wahrheit, Gerechtigkeit und Entschädigung gestritten. So hatte er die Initiative in Gedenken an Oury Jalloh mitgegründet. Zwei angeklagte Polizeibeamte waren nach dem langen Gerichtsverfahren freigesprochen worden, der Fall blieb ungeklärt.

Die menschenverachtende Überwachungspolitik an den EU-Außengrenzen mit Frontex war ein wichtiger Punkt in den Ansprachen verschiedener bekannter Persönlichkeiten bei der Laudatio für die Preisträger. So äußerte Madjiguène Cissé (Organisation REFDAF für Frauen und Sans Papiers, Senegal): “Das Problem besteht darin, dass die Flüchtlinge, indem sie diese Frontex-Patrouillen vermeiden wollen, sich immer mehr in gefährlichen Lagen befinden und ihr Leben riskieren. Und wenn sie nach Nordafrika, Libyen abgeschoben werden, schiebt sie Libyen oder Tunesien weiter in ihre Länder, auch wenn sie dort der Tod erwartet. Flüchtlinge aus Eritrea, Somalia, Äthiopien und anderen Ländern. Aber was ist ein Flüchtlingsleben wert? Wäre dieses Leben etwas wert, würde heute Italien vor Gericht stehen wegen unterlassener Hilfeleistung für Personen in Gefahr und wiederholter Verletzung der Menschenrechte.”

Zum Rassismus in Deutschland äußerte sich der bekannte Journalist Günther Wallraff. Er sah eine “unerklärte Apartheid in unserem Land”. Im Gerichtsprozeß zu Oury Jalloh habe es “von Anfang bis Ende Lügen und Vertuschungen gegeben, die zum Freispruch führten.” Mouctar Bah habe sich “lückenlos für Gerechtigkeit eingesetzt”. Doch wurde ihm bei einem “Willkürakt des Ordnungsamtes Dessau” die Lizenz für sein Internetcafé entzogen. Wallraff forderte die Wieder-Aushändigung der Lizenz und darüber hinaus, dass Bah zum Ehrenbürger der Stadt Dessau ernannt werden solle.

Die ILMR forderte ebenfalls die Wiederaushändigung der Lizenz an Bah und “umfassende Aufklärung” im Fall Oury Jalloh durch eine Unabhängige Untersuchungskommission. Sie forderte außerdem ein Ende der Zwangsunterbringung von Flüchtlingen in deutschen und europäischen Lagern und die Freilassung der tunesischen Fischer, die jetzt in Agrigent angeklagt sind.

Weitere Redner waren die angereisten Yossi Bartal ( Israeli Anarchists Against the Wall) und Issa Khatib (Palestinian Popular Committee of Bil`in).

Presse: Mitteldeutsche Zeitung ,Greenpeace-Magazin

En acte sollennel ce dimanche le 13 décembre, l’ honoration de Mouctar Bah de Dessau ( Initiative pour commémoration d` Oury Jalloh), de Stefan Schmidt de Lübeck (capitaine du bateau de “Cap Anamur”) et des pecheurs tunisiens, qui avaient sauvé 44 refugiés naufragés en 2007, avec la Médaille Carl – von- Ossietzky a pris place. Ceci a eu lieu dans le Haus der Kulturen der Welt à Berlin.

Chaque année depuis 1962, la Ligue Internationale pour les Droits de L `Homme (ILMR) procède à la honoration avec ce prix pour des personnes qui ont bien mérité du droit de L `homme en efforts extraoirdinaires de courage personnel et civile. Entre autres, les personnages honorés avaient été Heinrich Böll (écrivain), Günther Wallraff (journaliste) et Erich Fried (écrivain).

En ouvrant la célébration, la présidente de la ILMR Fanny-Michaela Reisin déclarait:

“Central est sans-doute aujourd`hui pour notre célébration le treillis amer des problèmes de fuite, migration et racisme.” Dans son discours elle touchait entre autres la politique sans scrupule d`immigration de l`UE qui intimide les réfugiés avec des camps et avec Frontex.

Elle s’ adressait aux personnes honorés: “Vous, M. Schmidt, ayant décidé de prendre les naufragés sur le bateau de votre conduite, agissiez d`une manière que vous considériez comme un acte de secours sans question, normale, et de plus – selon vos mots dans nos entre-tiens – comme votre devoir depuis le droit maritime traditionnel international: la sauvegarde d`hommes en danger de mort.

Vous, M. Bah, ayant décidé de surmonter le silence accablant qui regnait la ville et le pays après le événement abominable dans la prison de police de Dessau, vous agissiez également selon ce qui vous semblait naturel et humain: de mettre toute votre colère et votre deuil à ce que la dignité du mort soit défendue.”

En 2004, Stefan Schmidt comme capitaine du “Cap Anamur” avait sauvé 37 refugiés de naufrages dans la mer méditerraine, et était accusé de “allocation à l`immigration illegale” au cours d`Agrigent. Il n`a été jugé imcoupable qu`en 2009. Schmidt décidait de faire partage du prix avec les pecheurs tunisiens qui actuellement sont aussi accusé à Agrigent, ayant sauvé des réfugiés naufragés. Les membres de famille Abdel Bassete Jenzeri et Mohamed Amine Bayoudh était venu du Tunis pour faire à leurs place partie de la célebration. Les pecheurs ont donné du secours pour 44 personnes naufragés en 2007. Maintenant la misère et la prison les menacent, le procureur ayant fait demande de punition par imprisonnements de long terme. C`est pourquoi, maintenant, ils dépendent du soutien et du secours internationale. Des infos sur leur situation sont sur le site de www.borderline-europe.de.

Après la mort torturante de feu d`Oury Jalloh dans une cellule de police de Dessau le 7.1.05, Mouctar Bah avait lutté pour la vérité, la justice et la compensation. Il avait fondé avec d`autres la Initiative pour la commémoration de Oury Jalloh. Deux officiers de police accusé ont été acquittés après le long procès de justice, et le cas de Oury Jalloh restait en ténèbres.

Point important dans les paroles des divers personnes prominents à cette célébration etait la politique de control inhumaine aux frontières de l`UE avec Frontex. Tel un propos de Madjiguène Cissé (de l Organisation REFDAF pour des femmes et des Sans-Papiers au Sénégal): “Le problem est tel que, pour éviter ces patrouillages de Frontex, les réfugiés sont  de plus en plus soumis à des situations dangereuses, et risquent leurs vies. Et quand on les expulse à l`Afrique du Nord, a la Lybie, la Lybie ou la Tunisie les expulsent de plus envers leurs pays. Meme si c `est la mort qui les attend là, des réfugiés de Eritrea, de Somalie et de l`Ethyopie entre autres. Mais que vaut la vie d`un refugié? Si elle valait quelque chose, ce serait l`Italie aujourd`hui qui serait accusée, à cause de manque de secours pour des personnes en danger, et de violation réitérée des droits de l`homme.”

Le journalist connu Günther Wallraff parlait du racisme dans l `Allemagne. Il considérait le fait de “Apartheid non-déclaré dans notre pays”. Dans le procès de Oury Jalloh, beaucoup de “mensonges et de dissimulations depuis le début jusqu`à la fin” se seraient passés et auraient mené à l`acquittement. Mouctar Bah cependant se serait engagé sans pause pour de la justice. Par “un acte arbitraire de l`office pour l`ordre Dessau”, Mouctar avait été privé de sa concession pour son café de Internet. Wallraff postulait la remise de la concession et de plus la déclaration de Bah comme inhabitant d`honneur de la ville de Dessau.

La Ligue ILMR également s`exprimait pour la remise de la concession à Bah ainsi que pour ” large éclaircissement” dans le cas de Oury Jalloh par une Commission Internationale Indépendante. De plus, on exigait le Stopp du placement coercitif de refugiés dans des camps allemands et européens, et la libération des pecheurs tunisiens qui se retrouvent, à l`heure, accusés devant la cours de justice d`Agrigent.

Orateurs de plus de ce jour,Yossi Bartal ( Israeli Anarchists Against the Wall) et Issa Khatib (Palestinian Popular Committee of Bil`in) étaient pour cette occasion voyagé en Allemagne.