Artikel: “Folgen des deutschen Kolonialismus”

BERLIN taz | Wieder hat Gerson Liebl verloren: Seit 30 Jahren kämpft der Mann aus Togo für einen deutschen Pass mit dem Argument, dass er einen deutschen Großvater hatte, der in der Kolonialzeit Beamter im „deutschen Schutzgebiet“ war. Wiederholt hat er deswegen deutsche Behörden verklagt – aktuell wollte er das Land Berlin dazu verdonnern, ihm einen deutschen Staatsangehörigkeitsausweis auszustellen. Ein solches Dokument bekommen im Ausland lebende Deutsche als Nachweis ihrer Staatsangehörigkeit. […]

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Kundgebung der Seebrücke Berlin: Berlin muss klagen!

Seehofer Druck machen – Berlin muss klagen!

Nach langem Ringen hat Berlin endlich ein Landesaufnahmeprogramm beschlossen und will zumindest 300 Menschen aufnehmen, die derzeit unter menschenverachtenden Bedingungen in den Elendslagern auf den griechischen Inseln leben. Doch Bundesinnenminister Horst Seehofer verweigert sein Einvernehmen. Auch einen entsprechenden Antrag aus Thüringen hat er nun abgelehnt – trotz des verfassungsmäßig garantierten Grundsatzes der Landeseigenverwaltung. Seehofer zeigt damit deutlich, dass er seine rassistische Abschottungspolitik sogar gegen geltendes Recht und den demokratischen Willen der Länder durchsetzen will. Das nehmen wir nicht hin!

Berlins regierender Bürgermeister Michael Müller bezeichnet Seehofers Verbot der humanitären Hilfe als einen „politischen Skandal“, der den Senat „sehr wütend“ mache. Ein Sprecher des Berliner Innensenators Geisel versichert, dass die Absage „nichts an der grundsätzlichen Aufnahmebereitschaft Berlins“ ändere.

Wir versammeln uns zur nächsten Senatssitzung am Roten Rathaus, um den Senat aufzufordern: Zeigt uns, wie wütend ihr wirklich seid! Berlin hat immer noch Platz! Ruht euch nicht auf Seehofers Ablehnung aus und erhebt Klage!

Quelle: https://seebruecke.org/events/kundgebung-berlin-muss-klagen/

Veranstaltung auf Facebook: https://www.facebook.com/events/734510517106236

Grußwort von Ulla Jelpke, MdB, zur Kundgebung am 26.10.2019

Liebe Freundinnen und Freunde,
ich möchte Euch ganz kämpferisch aus dem Bundestag grüßen!
Es ist wichtig und richtig, dass ihr den Bogen zwischen Kolonialismus, Rassismus, Ausgrenzung, Flucht und Klimaschutz schlagt. Mehr denn je hat die von Schutzsuchenden aufgebrachte Parole „Wir sind hier, weil ihr unsere Länder zerstört“ Gültigkeit. Die Metropolen sind die Orte, an denen durch Waffenexporte, Umweltzerstörung, sogenannte Sicherheitszonen und Treibhausgase Fluchtursachen wie am Fließband produziert werden. Die Verwüstung, die die kapitalistische Moderne und ihre Profiteure in den Metropolen hinterlässt, betreffen als erstes die Menschen im Trikont. Als sich in Europa noch kein Mensch für den Klimawandel interessierte, breiteten sich schon Afrika die Wüsten aus, vertrocknete der Iran und versanken ganze Inseln im Pazifik.
Die demokratische Hoffnung im Mittleren Osten, das selbstverwaltete Rojava in Nordsyrien, wird gerade von den imperialistischen Mächten und Hegemonialstaaten in Fetzen gerissen, erneut werden unzählige Menschen mit gnadenloser Unterstützung des globalen Nordens in die Flucht getrieben. So wie die Welt vom Kapitalismus und Imperialismus verwüstet wird, werden immer mehr Menschen fliehen müssen, das wissen auch die Regierungen der Metropolenstaaten.
Die Intention des globalen Nordens besteht aber nicht darin, Fluchtursachen zumindest zu mindern, sondern weiter zu machen, wie bisher und noch mehr Mauern, Zäune und Grenzen gegen diejenigen zu bauen, die zu den ersten Opfern dieser Zerstörung werden. Europa sollte sich schämen, den Begriff der Menschenrechte überhaupt in den Mund zu nehmen, so lange um Europa Grenzen bestehen, an denen Tausende sterben.
Der Kampf gegen Rassismus und Abschottung ist nicht vom Kampf gegen die Zerstörung der Umwelt und den Kapitalismus zu trennen – Dieser Kampf wird letztlich auf den Straßen und nicht in den Parlamenten und Regierungen entschieden. Darum ist es richtig und wichtig, beharrlich weiter Druck zu machen – so wie bei euren regelmäßigen Kundgebungen.