Belgien wegen Kolonialverbrechen verurteilt (Deutschlandfunk)

Der belgische Staat ist von einem Brüsseler Gericht wegen Kolonialverbrechen verurteilt worden.

03.12.2024

Geklagt hatten in dem Berufungsverfahren fünf Frauen. Sie wurden zwischen 1945 und 1950 in der ehemaligen belgischen Kolonie Kongo als Töchter weißer Männer und schwarzer Frauen geboren. Im Kindesalter wurden sie gewaltsam von ihren Müttern getrennt und in religiösen Einrichtungen untergebracht. Dort wurden sie nach eigenen Angaben Opfer von Misshandlungen.

Das Berufungsgericht hob das erstinstanzliche Urteil aus dem Jahr 2021 auf. Es liege keine Verjährung vor. Der belgische Staat sei verpflichtet, den moralischen Schaden wiedergutzumachen. Das Gericht sprach von Entführungen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

Es war der erste Prozess in Belgien, der sich mit dem Schicksal von Menschen gemischter Abstammung in den ehemaligen belgischen Kolonien Kongo, Ruanda und Burundi befasste. Die Zahl der Betroffenen wird auf 15.000 geschätzt.

Quelle: https://www.deutschlandfunk.de/belgien-wegen-kolonialverbrechen-verurteilt-100.html

Artikel: “Folgen des deutschen Kolonialismus”

BERLIN taz | Wieder hat Gerson Liebl verloren: Seit 30 Jahren kämpft der Mann aus Togo für einen deutschen Pass mit dem Argument, dass er einen deutschen Großvater hatte, der in der Kolonialzeit Beamter im „deutschen Schutzgebiet“ war. Wiederholt hat er deswegen deutsche Behörden verklagt – aktuell wollte er das Land Berlin dazu verdonnern, ihm einen deutschen Staatsangehörigkeitsausweis auszustellen. Ein solches Dokument bekommen im Ausland lebende Deutsche als Nachweis ihrer Staatsangehörigkeit. […]

Ganzer Artikel auf taz.de.

Kundgebung der Seebrücke Berlin: Berlin muss klagen!

Seehofer Druck machen – Berlin muss klagen!

Nach langem Ringen hat Berlin endlich ein Landesaufnahmeprogramm beschlossen und will zumindest 300 Menschen aufnehmen, die derzeit unter menschenverachtenden Bedingungen in den Elendslagern auf den griechischen Inseln leben. Doch Bundesinnenminister Horst Seehofer verweigert sein Einvernehmen. Auch einen entsprechenden Antrag aus Thüringen hat er nun abgelehnt – trotz des verfassungsmäßig garantierten Grundsatzes der Landeseigenverwaltung. Seehofer zeigt damit deutlich, dass er seine rassistische Abschottungspolitik sogar gegen geltendes Recht und den demokratischen Willen der Länder durchsetzen will. Das nehmen wir nicht hin!

Berlins regierender Bürgermeister Michael Müller bezeichnet Seehofers Verbot der humanitären Hilfe als einen „politischen Skandal“, der den Senat „sehr wütend“ mache. Ein Sprecher des Berliner Innensenators Geisel versichert, dass die Absage „nichts an der grundsätzlichen Aufnahmebereitschaft Berlins“ ändere.

Wir versammeln uns zur nächsten Senatssitzung am Roten Rathaus, um den Senat aufzufordern: Zeigt uns, wie wütend ihr wirklich seid! Berlin hat immer noch Platz! Ruht euch nicht auf Seehofers Ablehnung aus und erhebt Klage!

Quelle: https://seebruecke.org/events/kundgebung-berlin-muss-klagen/

Veranstaltung auf Facebook: https://www.facebook.com/events/734510517106236