Neues Gesetz zum Bleiberecht für geduldete Menschen in Deutschland – Update

Angekündigt Ende 2022, ist das neue Gesetz des Chancen-Aufenthaltes für Menschen mit einer Duldung, die ununterbrochen seit mindestens fünf Jahren in Deutschland leben, Anfang Januar 2023 in Kraft getreten. Dieses Gesetz sollte für die rund 136.000 geduldeten Menschen, die am 31. Oktober 2023 seit fünf Jahren geduldet, gestattet oder mit einer Aufenthaltserlaubnis in Deutschland leben, auf Antrag eine erteilte Aufenthaltserlaubnis für 18 Monate ermöglichen.

Der ITAP e.V. empfiehlt Interessierten, sich bei der Antragstellung von ihren Anwält*innen beraten zu lassen.

Weitere Informationen zum Gesetz und zum Antrag findet ihr unter diesen Links:

https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/erstes-migrationspaket-2059774

https://www.berlin.de/einwanderung/ueber-uns/aktuelles/artikel.1276999.php

Infoveranstaltung zum Thema AsylLG: 20.08. ab 16 Uhr

Liebe Leute,

am Samstag den 20. August 2022 veranstalten wir von 16 bis 18.30 Uhr in den Räumlichkeiten der ITAP e.V. (Colbestraße 19, 10247 Berlin- Friedrichshain) einen Infonachmittag zum Thema AsylLG.

Programm:
16:00 Uhr: Vorstellungen
16:15 Uhr: Beginn der Veranstaltung mit dem RA. Volker Gerloff
17:00 Uhr: Pause mit Essen
17:40 bis 18:30 Uhr: Fragen und Antworten
18:30 Uhr: Ende der Veranstaltung.

Hier noch eine kurzer Überblick über die verschiedenen Themen, die während der Veranstaltung behandelt werden:

– Aktuelle Rechtsfragen vor dem BVerfG: Grundbedarfe für die ersten 18 Monate verfassungswidrig?
– Analogleistungen: sind die Analogleistungen noch zeit- und verfassungsgemäß? Wartezeit 18 Monate + Rechtsmissbrauchsklausel
– Sanktionen im AsylbLG
o § 1a verfassungswidrig – Angriffsmöglichkeiten in der Praxis
o Keine Leistungen bei Verstoß gegen Residenzpflicht zulässig?
– Speziell Berlin: Nutzungsgebühren für Sammelunterkünfte, wenn Betroffene Einkommen haben.

Neben diesen Themen werden auch die aktuellen Schwierigkeiten, denen Geflüchtete begegnen, besprochen und diskutiert.

Am Ende der Veranstaltung wird je nach Wetterlage ein Picknick im Volkspark Friedrichshain organisiert.

Wir bitten Euch, Euch bei Interesse mit einer kurzen E-Mail bei uns zu melden. Alle sind eingeladen, Ihr könnt gerne Freund*innen und Bekannte mitbringen! Wir freuen uns auf Euch!

https://twitter.com/GerloffVolker/status/1559126323406184448

ITAP begrüßt den neuen Gesetzesentwurf zum Bleiberecht

Die Bundesregierung hat einen neuen Gesetzentwurf zum Bleiberecht verabschiedet. Die in dem Gesetzentwurf erteilte einjährige Aufenthaltserlaubnis gibt langjährig Geduldeten die Möglichkeit, die Voraussetzungen für ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht in Deutschland zu erfüllen.

Wir begrüßen diese Initiative der Regierung, die dazu beitragen wird, das Leben vieler Menschen zu verändern, die bisher von dem Problem der „Kettenduldung“ betroffen waren und deren Zukunftsperspektiven in Deutschland von Ungewissheit, Angst und Abschiebung bedroht sind.

Wir empfehlen allen Betroffenen, sich mit Rechtsanwält*innen, die auf Asylrecht spezialisiert sind, in Verbindung zu setzen, um rechtzeitig die nötigen Schritte einzuleiten.

Mehr zu dem Gesetz erfährt Ihr durch den folgenden Link:

https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/erstes-migrationspaket-2059774