Communiqué de Jeunesse de l`UFC relatif à la mise en place de milices par le Major Khouloum (bilingue)

Communiqué de Jeunesse de l`UFC relatif a la mise en place de milices par le major Khouloum (rapport de l’ UFC)

Faure Gnassingbé ne veut pas de scrutin apaisé

Alors que les populations togolaises, victimes de graves atteintes aux droits de l’homme, attendent justice et réparations à travers un processus Vérité, Justice et Réconciliation, Faure Gnassingbé et le pouvoir RPT mettent activement en place, dans les Préfectures et Sous-préfectures, des milices dénommées GRAP (Groupe de Réflexion et d’Appui au Parti RPT) confiées au major Kouloum, individu de triste mémoire.

En effet, le major Kouloum qui installe aujourd’hui les cellules du GRAP à travers le pays est reconnu par tout le peuple togolais comme le principal auteur et commanditaire de tueries, massacres et destructions de biens dans la région des Plateaux, notamment à Atakpamé, lors de la présidentielle de 2005. Il est, à ce titre, gravement mis en cause dans le rapport de « La Mission d’établissement des faits chargée de faire la lumière sur les violences et les allégations de violations des Droits de l’Homme survenues au Togo avant, pendant et après l’élection présidentielle du 24 avril 2005 »lire la suite.

Stellungnahme des Komitees der Jugend bei der UFC (Vereinigung der Kräfte für den Wandel) zur Aufstellung von Milizen durch General Khouloum: “Fauré Gnassingbé will keine friedlichen Wahlen”

Während die togoische Bevölkerung, Opfer schwerer Menschenrechtsverletzungen, Gerechtigkeit und Wiedergutmachungen über einen Prozess “Wahrheit, Gerechtigkeit, Entschädigung” erwarten, sind Fauré Gnassingbe und die Machthaber der RPT (Zusammenschluss des Volkes von Togo) damit beschäftigt, in den Prefekturen und unter-Prefekturen, Milizen mit der Bezeichnung GRAP ( Gruppe für Reflexion und Unterstützung der Partei RPT) aufzustellen, die dem Major Khouloum unterstehen, einer Person mit trauriger Vergangenheit.

Tatsächlich ist der Major Khouloum, der heute die Zellen des GRAP im ganzen Land befehligt, dem ganzen Volk Togos bekannt als der erste Urheber und Kommandant der Tötungen, Massaker und Zerstörungen von Eigentümern in der Region der Hochebenen les Plateaux, besonders in Atakpamé, bei der Präsidentschaftswahl von 2005. Seine Person wird somit beträchtlich in Frage gestellt, wie man aus dem Bericht der “Mission zur Tatsachenermittlung mit dem Ziel der Aufklärung der Verletzungen und behaupteten Verletzungen an den Menschenrechten, die in Togo vor während und nach der Präsidentenwahl am 24. April 2005 vorgefallen sind”, ersehen kann.

Doppelzüngig wie ehedem, zynisch und verachtungsvoll gegenüber den togoischen Einwohnern haben Fauré Gnassingbe und die machthabende RPT, der internationalen Gemeinschaft gegenüber ostentativ erklärt, dass sie “wünschen und beabsichtigen”, in 2010 eine friedliche, transparente und gerechte Präsidentschaftswahl aufzustellen. Zugleich beauftragen sie den Repressionsapparat, der aus der Zeit der Wahl verblieben ist, Milizen zu errichten, und bereiten den Betrug im großen Maßstab vor indem:

–         landesweit im beherrschten Gebiet Gewissen eingekauft wird

–         an mittellose Frauen Geldanleihen angeboten werden, die nach einer Wahl Fauré Gnassingsbes nicht zurückzuzahlen sind

–         Wählerkarten von den Präfekten und Polizeikommissaren zurückgehalten und gekauft werden  usw.

Es steht fest, dass die Völker von Togo und besonders deren Jugend einen Schwindel und Überfall bei den Wahlen, mit seinen Begleitumständen an Gewalttaten, Tötungen und Massakern aller Art nicht hinnehmen werden. Die Jugend der UFC (JFC) erinnert daran, dass die Perspektive der Präsidentenwahl von 2010 eine Quelle von wahrhaftiger Sorge um die Wahrung der Menschenrechte und um die Sicherheit der Völker geworden ist. Die JFC lädt alle demokratischen Kräfte ein, sich zusammen zu mobilisieren, damit die Verweigerung vor einem Wechsel, und die Strategie von Betrug und Terror des Clans Gnassingbe-Khouloum zum scheitern kommt. Die JFC bittet die Kommission für Wahrheit, Gerechtigkeit und Entschädigung eindringlich, Faure Gnassingbe und die Machthaber der RPT unter Druck zu setzen, damit die Errichtung von Milizen aufhört, und der Major Khouloum von jeglicher politischer Tätigkeit entfernt und sofort aufgrund seiner Verbrechen der Justiz übergeben wird. Sie appelliert auch besonders an die internationale Gemeinschaft, die UN, die Europäische Union, an die ECOWAS, Deutschland, Frankreich und die USA, unserem Land zu helfen:

–         den Major Khouloum und seine Milizen unschädlich zu machen

–         mutige Aktionen zu wagen im Kampf gegen die Straflosigkeit

–         die Engagements zu respektieren, die im Kodex über gute Führung bei der APG enthalten sind

–         in 2010 eine Präsidentschaftswahl in Transparenz und Gleichheit und ohne Gewalt durchzuführen.

Die JFC ruft daher besonders die Partner Togos zur Wachsamkeit auf, damit sie unser Land bei der Vorbereitung und Organisation der nächsten Wahlen begleiten, besonders bei

– der Respektierung der Übereinkünfte von Ouaga

–         einer aufmerksamen Beobachtung zur Befolgung der Empfehlungen der Wahlbeobachter-Kommission gemäß dem Wahlgesetz

–         einer (besonders in Hinsicht auf Zusammensetzung und Dauer) konsequenten Entwicklung von zivilen und militärischen Beobachtungskräften

Lomé, am 1. September 2009 Für die Jugend der UFC, der Delegierte, Habia Ayao Nicodème

Felix Otto wurde abgeschoben!

Bericht von The Voice Refugee Forum von 25.8.2009: Thüringen schiebt Felix Otto ab //
Zwei-Klassen-Rechtsstaat // Auf Heimreise geschickt
http://thevoiceforum.org/node/1373
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Bericht von The VOICE Refugee Forum zur Abschiebung von Felix Otto

Frankfurt, 25.8. 2009

Heute, am 25.8.2009 um 10.40 wurde der VOICE-Aktivist Felix Otto mit einer
Air France Maschine über Paris nach Douala/Kamerun abgeschoben. Die
Abschiebung wurde ungeachtet massiven öffentlichen Protests durchgeführt.

Wir möchten uns zuerst bei allen bedanken, die so engagiert die Kampagne
gegen die Abschiebung von Felix Otto und gegen das Apartheid/Nazigesetz, die sogennante „Residenzpflicht für Flüchtlinge“ gekämpft haben. Ohne Euch und Kampf zusammen mit uns hätten wir nicht die Öffentlichkeit erreicht,
die wir erreicht haben. Die Abschiebung von Felix Otto ist ein Grund mehr, warum wir unsere Kampagne gegen dieses rassistische System Deutschland bekräftigen und fortführen müssen.

In Kamerun wird auch von Menschenrechtaktivisten beobachtet, was mit Felix Otto passieren wird. Wir dokumentieren alles und die Öffentlichkeit hier und in der Heimat wird erfahren, wie barbarisch und menschenverachtend diese Gesellschaft wirkt. Wir haben nicht aufgegeben und werden dies nie tun, bis die MigrantInnen ihre Stimmen erheben und das Schweigen bricht.

Seit Monaten stand der Fall Felix Otto im Licht der Öffentlichkeit, da er deutlich zeigte, wie das Apartheidsgesetz der Residenzpflicht nicht nur als Mittel rassistischer Ausgrenzung wirkt, sondern der Kriminalisierung, Kontrolle und Abschiebung von Flüchtlingen dient. Felix Otto war am 30. März 2009 verhaftet und wegen Verletzung der Residenzpflicht, die den Aufenthalt von Asylbewerbern auf einen einzigen Landkreis beschränkt, zu einer achtmonatigen Gefängnisstrafe verurteilt worden.

Seit Ende Juni begann die Ausländerbehörde seine Abschiebung
vorzubereiten. Am Mittwoch, den 19. August, erhielt seine Anwältin durch das Landesverwaltungsamt Thüringen die Information, dass für den heutigen Dienstag die Abschiebung mit einem Charterflug angesetzt sei. Dies war eine skandalöse Falschinformation; tatsächlich war für die Abschiebung von Anfang an ein regulärer Linienflug der Air France über Paris vorgesehen.

Der von Anfang an breite Protest und die öffentliche Aufmerksamkeit schien die Sonderbehandlung zu fördern, die man Felix Otto als Gefangenem  zuteil werden ließ. Nicht nur zu Gerichtsterminen, sondern auch zu Arzt- und Krankenhausbesuchen wurde er gefesselt wie ein Schwerverbrecher geführt.
Vor und nach einer gerichtlichen Anhörung am 24.6. unterbanden seine Wächter die Kontakte mit Freunden, als einen Tag später eine Kundgebung gegen seine Inhaftierung vor dem Gefängnis stattfand, verlegte man ihn eine möglichst weit von der Aktion entfernte Zelle.

Mit dem Bekanntwerden des Abschiebetermins nahmen die Repressalien zu und verfolgten offensichtlich das Ziel der Einschüchterung und  völligen Abschirmung von Unterstützern von außen.

Am Donnerstag  gelangen zwei letzte Telefonate mit ihm. Im ersten wurde er durch die Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen von der bevorstehenden Abschiebung informiert. Im nächsten und letzen Telefonat, das wir mit ihm führen konnten, teilte er uns mit, dass man ihn daraufhin in Hand- und Fußschellen in eine videoüberwachte Einzelzelle gebracht hätte. Seine Kleider wurden ihm abgenommen.  Begründet wurde diese Maßnahme mit Suizidgefahr. Obwohl man auf Nachfrage der Anwältin am
Freitag behauptete, dass es nicht stimme, dass er in der Zelle gefesselt wäre, wurde ihm in der Folge der Kontakt nach außen verweigert. Es versetzte uns in Sorge, dass wir trotz seiner schwierigen Situation drei Tage lang nichts von ihm hörten. Dass ihm die Telefonate verboten wurden, bestätigte Felix Otto am Montag,  als einige Personen nach einem weiteren Gerichtstermin die Gelegenheit wahrnahmen, ein paar Worte mit ihm zu sprechen – trotz  der Versuche der  bewachenden Beamten, dies zu
verhindern.

Der Gefängnisarzt äußerte sich  am Montag gegenüber der Anwältin, dass er
sich zu dem Vorwurf, Felix Otto sei geschlagen worden, nicht äußern könne.

Auch der Transport zum Flugzeug heute erfolgte abgeschirmt.  Im Flugzeug
wurde er, wie Passagiere berichteten, von BGS-Beamten unter Kontrolle
gehalten und in Paris sofort der französischen Polizei übergeben.

In den letzten Wochen hatten Hunderte Menschen Felix Ottos Fall verfolgt
und sich in Fax-Kampagnen und mit Telefonaten mit dem thüringischen
Innenministerium gegen seine Inhaftierung und Abschiebung eingesetzt. In
einer Eilaktion wandten sich gestern  und heute zahlreiche Menschen in
Sorge um Felix Otto an Air France und forderten den Flugkapitän auf, den
Transport Felix Ottos zu verweigern.  Ca. 35 Personen demonstrierten in
einer Kundgebung auf dem Flughafengelände lautstark gegen seine
Abschiebung nach Kamerun und gegen die Kollaboration des Airports und der
Air France mit den deutschen Abschiebebehörden.

Dennoch ignorierten die für die Abschiebung zuständigen Stellen und das
Innenministerium das große öffentliche Interesse am Schicksal Felix Ottos
hartnäckig. Auch die die Abschiebung durchführende Fluglinie Air France
reagierte auf Nachfragen abweisend.

Wir  verurteilen die Kollaboration der Air France mit dem deutschen
Abschiebesystem und werden die Airline zur Verantwortung dafür ziehen.

Wir sind  besorgt um den Gesundheitszustand von Felix Otto, der in den
letzten Wochen immer wieder in ärztlicher Behandlung war und um seine
Sicherheit in Kamerun, in dem Menschenrechtsverletzungen an der
Tagesordnung sind und Oppositionelle systematisch verfolgt werden. Als
abgeschobener politischer Asylsuchender gilt er als jemand der dem Land
ein negatives Image gegeben hat und ist somit gefährdet.

Der erklärte kalte Krieg des Thüringer Staates gegen die Organisation The
VOICE  und gegen die Selbstorganisation von Flüchtlingen seit den frühen
90ern, der sogar zur Verweigerung der Aufnahme von Afrikanern in Thüringen
geführt hat, wird ein wichtiger Fokus und eine wichtige Herausforderung
bleiben in unserer Entschlossenheit, unseren Kampf gegen die organisierte
Kriminalisierung und gegen die fortgesetzte Unterdrückung von Flüchtlingen
in Thüringen und Deutschland weiterzuführen.

Die jüngsten Entwicklungen um Felix Otto werden ein wichtiger
Tagesordnungspunkt in unserer Konferenz über „Koloniales Unrecht“  vom 9.
bis 13. September 2009 in Jena sein. Dort werden wir die koloniale
Apartheid, die sich in der Behandlung von Felix Otto manifestiert,
deutlich machen. Alle Aktivisten und Personen, die diese Kampagne so
engagiert und vielfältig unterstützt haben, sind zu dieser Konferenz
herzlich eingeladen, die Abschiῥbungen, Kontrollenᾬ
Bewegungsbeschränkung und Lagerisolierung von Flüchtlingen genau
fokussieren wird.

Das  bundesweite Netzwerk der Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und
MigrantInnen und die Unterstützung derer, die an unsere Arbeit glauben,
war von großer Wichtigkeit dafür, kontinuierlich auf das Problem die
Misshandlung und Entwürdigung von Flüchtlingen aufmerksam zu machen.
Viele, viele andere Flüchtlinge sind noch immer davon und von der Gefahr
der Abschiebung betroffen.

Stoppt Abschiebungen!

Protestiert gegen koloniales Unrecht und sein Apartheidssystem!

Abschaffung von Residenzpflicht und Isolationslagern!

Solidarität ist unsere Waffe!

The VOICE Refugee Forum Jena
Adresse:  Schillergässchen 5, 07745 Jena
Tel. Handy 0049(0) 17624568988,
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Gegründet: 1994, Arbeitsweise: Kampagnen,Aktionen, Vernetzung.
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Felix Otto von Abschiebung bedroht!

PM von The VOICE Refugee Forum Jena  – Protest gegen die geplante Abschiebung von Felix Otto am 25.8.2009

– Update: Felix Otto nun gefesselt in Isolationshaft

Protest gegen die geplante Abschiebung von Felix Otto am 25.8.2009

Der kamerunische VOICE-Aktivist Felix Otto, der im März 2009 in
Suhl-Goldlauter zunächst wegen Residenzpflicht, dann als
Abschiebegefangener inhaftiert wurde, soll am Dienstag, den 25. August 2009 mit einem Charterflug von Frankfurt aus nach Kamerun abgeschoben werden. Der Flug ist für 10.40 Uhr angesetzt, die Flugnummer, die Ankunftszeit und der genaue Ankunftsort wurden nicht mitgeteilt.

The VOICE Refugee Forum und die Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen protestieren gegen die Abschiebung unseres Aktivisten.

Es ist offensichtlich, dass die Charter-Abschiebung dazu dienen soll,
unseren Freund Felix Otto völlig von der Außenwelt zu isolieren und von jeglichem Kontakt abzuschirmen. Felix Otto soll abgeschirmt werden, weil sein Fall zu viel Aufmerksamkeit in der Öffentlichkeit erregt hat und weil zu viele Menschen sich für ihn interessieren und einsetzen. Es soll verhindert werden, dass Felix Otto gegen seine Abschiebung Widerstand leisten kann, dass Unterstützerinnen von außen Protest organisieren, dass irgendeine Öffentlichkeit – und seien es andere Passagiere  beobachten kann, was mit Felix Otto gemacht wird. Der Willkür sind somit Tür und Tor geöffnet.

Seit Monaten steht der Fall von Felix Otto im Licht der Öffentlichkeit,
denn er zeigt aufs Deutlichste, dass das Apartheidsgesetz der
Residenzpflicht nicht nur ein rassistisches Instrument der Ausgrenzung und Schikane gegenüber Flüchtlingen ist, sondern ein höchst wirksames Mittel der Kontrolle, Kriminalisierung und Abschiebung. Im Lauf der Kampagne für Felix Otto haben hunderte von Menschen für seinen Fall Interesse gezeigt,
kamen deutschlandweit zu öffentlichen Kungebungen und sendeten
Protestbriefe und -faxe an die zuständige Ausländerbehörde, an die
Gerichte und an das Innenministerium.

Dennoch hat sich das Innenministerium trotz mehrfacher Nachfragen von Seiten der Karawane nicht zu dem Fall geäußert. Der Innenminister selbst ist in dieser Sache nicht zu sprechen, allenfalls nachrangige Stellen sind erreichbar, die sich als nicht auskunftsbefugt darstellen. Diese Nicht-Reaktion ist eine Ohrfeige für all diejenigen, die sich für Felix Otto eingesetzt haben und damit ihr demokratisches Bewusstsein bewiesen haben.

Um die Sache Felix Otto zu beenden, will man sich seiner nun durch eine Sonderbehandlung “Charter-Abschiebung” entledigen.

Dagegen protestieren wir und fordern:

Felix Otto muss bleiben!

Keine Abschiebung!

Freiheit für Felix Otto!

Abschaffung der Residenzpflicht!

Unser Protest wird so lange anhalten, wie es dauern wird, auf die
Heuchelei des deutschen Abschieberegimes und der Thüringer Behörden hinsichtlich des Missbrauchs der Rechte von Flüchtlingen und MigrantInnen und der Propaganda der sogenannten Integration aufmerksam zu machen.
Konkret heißt das im Moment: Über die Sicherheit und Freiheit von Felix Otto zu wachen und die Menschen über seine verzweifelte Situation zu informieren.

Über die große Unterstützung und Solidarität, durch die die schlechte
Behandlung von Felix Otto, seit er im Gefängnis ist, öffentlich gemacht
werden konnte, sind wir sehr glücklich. Der Kampf geht weiter!

Osaren Igbinoba, The VOICE Refugee Forum
The VOICE Refugee Forum Jena


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Update: Felix Otto nun gefesselt in Isolationshaft

Seit heute, dem Tag, an dem Felix Otto den Termin seiner Abschiebung erfahren hat und dieser öffentlich gemacht worden ist, wird er nun an Händen und Füßen gefesselt in einer videoüberwachten Einzelzelle verwahrt. Er steht unter ständiger Kontrolle, auch wenn er Telefonate führt. Die
Möglichkeiten, Telefonate zu führen, werden eingeschränkt. Seine Kleider wurden ihm abgenommen.
Offiziell begründet wird die Maßnahme mit einer Suizidgefährdung. Diese Diagnose kommt aus heiterem Himmel.  Gestern hatte Felix Otto in einem Telefongespräch vom überraschenden Besuch eines Psychologen berichtet, der nunmehr öfter zu ihm kommen wolle. Unsere ursprüngliche Vermutung, dass es vor allem darum ginge, ihn zu besänftigen, indem man ihn im Glauben ließe, dass man sich um ihn kümmere, hat sich leider nicht bestätigt.

Ziel der plötzlichen psychologischen Fürsorge war es offensichtlich
allein, eine offizielle Rechtfertigung dafür zu gewinnen, dass man ihn des letzten Restes an Freiheit zu beraubt, um seine Abschiebung ohne
Hindernisse durchführen zu können und jede Form von Protest und Widerstand zu verhindern. Dies passt zu der Tatsache, dass für die Abschiebung am Dienstag, den 25.8.2009, nach Kamerun ein Charterflug gebucht ist, durch den Felix Otto von jedem Kontakt mit der Außenwelt und Öffentlichkeit abgeschirmt werden soll.

Aufgrund der großen öffentlichen Aufmerksamkeit für seinen Fall gilt Felix Otto offensichtlich als besonders renitent. Bezeichnenderweise setzte die Maßnahme nach dem Telefonat mit einem Freund ein, der ihn über die geplante Abschiebung informiert hat Zu behaupten, dass diese Sonderbehandlung irgendetwas mit der Sorge um sein Leben zu tun habe, ist eine beispiellose Heuchelei. Wer ernsthaft um das Leben und die Gesundheit von Felix Otto besorgt ist, möge schleunigst damit aufhören, seine Abschiebung zu betreiben und dafür sorgen, dass er sofort seine Freiheit zurückbekommt!

Freiheit für Felix Otto!

Abschiebung stoppen!

Residenzpflicht abschaffen!

20.8.2009: Pressemitteilung von The VOICE – Protest gegen die geplante
Abschiebung
von Felix Otto am 25.8.2009
http://thevoiceforum.org/node/1361

English:

Update: Felix Otto now in isolation Cell detention

Today, the same day that Felix Otto was informed of his deporation and
after the date for his deportation became public, Felix Otto is now being
detained in a video-monitored single cell, chained on hands and feet. He
is under permanent observation even when he is making phonecalls. The
possibilities of making calls have been limited. His clothes were taken
away from him.
The official reason for this treatment is, that he is in danger of
committing suicid. This diagnosis comes out of a sudden. Yesterday on
phone he spoke about a surprising visit of a psychologist who said that he
was going to see him regularly from now on. Our initial suspicion that
they mainly wanted to calm him down by giving him the impression that they
were taking care of him, couldn’t unfortunately be verified.
The aim of this sudden psychological care was obviously to gain an
official justification to take the little rest of his freedom to execute
his deportation without any obstacles and to prevent any form of protest and resistance. This fits to the fact that the deportation on Tuesday, 25th to Cameroon will be done with a chartered deportation flight, which will garantuee the complete isolation from outside and the public.

Due to the wide public attention his case has risen, Felix Otto is
obviously seen as specifically rebellious. It does not seem to be a
coincidence that this maltreatment in the prison started immediately after a phone call with a friend who had informed him about the planned deportation.
To maintain that this special treatment has anything to do with the worry for his life is hypocrisy without example. Whoever is seriously worried about the life and the health of Felix Otto, should immediately stop to work on his deportatin and see to his immediate release!

Freedom for Felix Otto!

Stop deportation!
Abolish residential restriction law!

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