Für Wohnungen in Wittenberg! Kundgebung der Flüchtlinge von Lager Möhlau am 18.6.!

SPIELEN UND LEBEN IN DER STADT UND NICHT IM WALD!

WOHNUNGEN IN WITTENBERG – FÜR ALLE MÖHLAUER FLÜCHTLINGE! LAGER MÖHLAU DICHTMACHEN!

Kundgebung mit Fest in Lutherstadt Wittenberg auf dem Marktplatz am Freitag 18.6.10 um 13 Uhr, von No Lager Halle und Flüchtlingsinitiative Möhlau

Initiative Togo Action Plus fährt von Berlin aus mit der Bahn hin – Treffpunkt um 10.15 am Reisezentrum Alexanderplatz (im S-Bahnhof)

Noch wohnen die 206 Flüchtlinge zwangsweise in der alten Lagerkaserne Möhlau im Niemandsland – 8 Kilometer entfernt vom Bahnhof des Dörfchens Raguhn, und 7 Kilometer entfernt von Gräfenhainichen…Der Kreistag Wittenberg (Sachsen-Anhalt ) hatte auf ihre Proteste hin seit dem November 2009 begonnen, eine Arbeitsgruppe einzurichten, die sich mit ihren Lebensbedingungen und mit alternativen Unterbringungen befassen sollte (ursprünglich, so gaben SprecherInnen des Kreistags zu, hätte es diese AG schon in 1999 geben sollen, aber sie kam damals nicht zustande).

Während es zu begrüßen ist, dass das Gutscheinsystem inzwischen teilweise von Bargeldzahlungen abgelöst wurde, so bleibt es zu kritisieren, dass diese Änderung noch nicht alle Flüchtlinge einbegreift. Außerdem mussten diese seit dem Januar neue Schikanen mit Botschaftsvorführungen und Abschiebeandrohungen über sich ergehen lassen ( Dokumentation von No Lager Halle )!

Die AG “Möhlau” des Kreistags wurde von der Flüchtlingsinitiative Möhlau und dem Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt dahingehend kritisiert, dass keine Flüchtlinge vertreten sind. Jetzt, seit dem Mai wurden Vorschläge von der AG vorgelegt und bei einem runden Tisch mit den Betroffenen und mit VertreterInnen von No Lager Halle besprochen. Und am 21. 6. muss der Kreistag definitiv über die Zukunft der MöhlauerInnen entscheiden, weil der Pachtvertrag mit dem Eigentümer ausläuft. Darum organisieren No Lager Halle und die Flüchtlingsinitiative Möhlau ein Fest mit Kundgebung am 18.6., um die Lebensumstände der Möhlauer Flüchtlinge öffentlich zu machen und nochmals Wohnungen in Wittenberg für sie zu verlangen.

Salomon Wantchoucou von der Flüchtlingsinitiative Möhlau erklärte bei dem runden Tisch (am 8.6.): “Die Flüchtlinge wollen keinen isolierten Wohnort mehr. Erstens wollen sie Privatwohnungen für Verheiratete sowie Unverheiratete, wie es heute auch in dem Landkreis Dessau-Roßlau der Fall ist. Die Flüchtlinge dort können selbst Wohnungen für sich wählen. Und sie wollen zweitens in die Stadt integriert werden, in der es Zugverbindungen, Einkaufsmöglichkeiten, Spielplätze für Kinder usw. gibt.”

Mit der verwaltungsbestimmten Unterbringung der Flüchtlinge steht der Landkreis Lutherstadt Wittenberg im Land inzwischen ziemlich alleine da. In Dessau wurde eine zentrale Unterkunft geschlossen und die Flüchtlinge sollten sich dann selbst Wohnungen suchen; das gleiche war in Sangerhausen und Magdeburg der Fall, wo Verwaltungen nach Jahren aus Kostengründen von der Kontrolle der Wohnsituation von Flüchtlingen abwichen. Privatwohnungen eigener Wahl sind nun mal die humanste und die billigste Lösung zugleich. Die Initiative Runder Tisch in Wittenberg hat einen Offenen Brief an den Landkreis verfaßt, um die Schließung von Möhlau zu fordern (Brief ). Dieser Brief kann bis 14.6. unterschrieben und an den Landkreis geschickt werden.

Es ist zudem deutlich zu fordern, dass die Flüchtlinge Wahlfreiheit für ihre Wohnungen bekommen! Doch es steht auf der Kippe, ob sich die AG des Kreistags hierfür entscheidet. Es wird u. a. von diesem argumentiert, dass private Wohnungen hohe Verwaltungskosten mit sich brächten – also wird offenbar vorausgesetzt, dass eine freie Wohnortwahl gar nicht in Frage komme. Es sind diverse andere Unterbringungen im Gespräch, u. a. eine neue zentrale “Gemeinschaftsunterkunft” für die Alleinstehenden von Möhlau, und für die anderen, z. B. Familien, keine ausschließliche Unterbringung in der Stadt Wittenberg, wie es die MöhlauerInnen verlangen.

Demo für Schließung von Möhlau 2009Demo 2009

Doch die Menschen in Möhlau haben schon zu viel gelitten. Sie haben viele menschenunwürdigen Einschränkungen erdulden müssen. Der Landkreis wäre jetzt in der Pflicht, diesen Menschen endlich Ruhe zu gewähren und sie nicht mit neuen Auflagen zu konfrontieren.

Auch die Initiative Togo Action Plus fordert: Keine halben Sachen! Keine kleinlichen Ausnahmen oder neuen Zwangsbestimmungen! Gebt den Flüchtlingen von Möhlau endlich private Wohnungen ihrer Wahl!

Wohnungen in Wittenberg für alle Flüchtlinge!

Kommt mit von Berlin nach Wittenberg, um an der Kundgebung teilzunehmen! Wir fahren mit Ländertickets zusammen hin.

Initiative Togo Action Plus, Colbestr. 19, 12047 Berlin

11.6.10 

Lager Möhlau muss weg!

Lager Möhlau muss weg!
Flüchtlingsinitiative Möhlau unterstützen- an der Besichtigung des Lagers teilnehmen!

Die Gespräche über das Flüchtlingslager Möhlau in der “AG Möhlau” des Kreistags Wittenberg laufen, und es soll im Juni zu einer Entscheidung kommen. Die Flüchtlingsinitiative Möhlau und No Lager Halle sowie der Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt kritisierten in den vergangenen Monaten, dass keine FlüchtlingssprecherInnen in der AG vertreten seien. Zugleich seien BewohnerInnen der Flüchtlingskaserne mit Botschaftsvorführungen und Abschiebeandrohungen massiv unter Druck gesetzt worden. Auch die Initiative Togo Action Plus protestiert gegen diese erneuten Schikanen gegen die den Möhlauer Flüchtlinge, und fordert, dass Schluss mit den Hinhaltungen der Flüchtlinge in Möhlau ist – es ist höchste Zeit, dass die 250 BewohnerInnen der elenden Kaserne im Niemandsland endlich menschenwürdig leben können und Wohnungen in Wittenberg erhalten. Die Kinder und Jugendlichen, die hier unter erbärmlichen Verhältnissen aufwachsen, aber auch sämtliche Erwachsenen und “Einzelreisenden” haben schleunigst in dezentralen Wohnungen unterzukommen – damit dieser Schandfleck eines “Wohnheims” endlich abgerissen werden kann, der nichts mit einer Unterkunft für Menschen gemein hat.

In einem offenen Brief an die zuständige Kommission schilderten die Flüchtlinge von Möhlau im Februar dieses Jahres ihre Wohnsituation. Der Brief ist bei No Lager Halle dokumentiert.

Die Karawane für das Recht der Flüchtlinge und MigrantInnen organisiert deshalb mit No Lager Hlle und der Flüchtlingsinitiative Möhlau wieder eine Pressekonferenz in Möhlau am 7.06.10 um 12 Uhr. Dabei sollen auch Mitglieder der Organisation “Association Malienne pour les Expulsés”, die “Assoziation für die Abgeschobenen in Mali” zugegen sein, die nach Deutschland gereist sind.

T.A.P. 3.06.10

Flüchtlingsrat Berlin fordert: Sofortige Abschaffung der Residenzpflicht statt kleinlicher Ausnahmen

Flüchtlingsrat Berlin fordert: Sofortige Abschaffung der Residenzpflicht statt kleinlicher Ausnahmen
27. Mai 2010 |

Innenminister beraten über Residenzpflicht für Flüchtlinge

Am 27. und 28. Mai treffen sich die Innenminister der Länder zu ihrer Frühjahrskonferenz in Hamburg. Auf der Tagesordnung steht eine Lockerung der Residenzpflicht. Der brandenburgische Innenminister Rainer Speer hat angekündigt, für eine entsprechende Bundesratsinitiative zu werben. Zu befürchten steht jedoch, dass sich die Innenminister sich auf die Möglichkeit beschränken, für Asylsuchende erweiterte Residenzpflichtbezirke unter Einbeziehung eines Nachbarbundeslandes einzurichten.

Dies könnte durch eine Erweiterung des § 58 des Asylverfahrensgesetz erfolgen:

“Um örtlichen Gegebenheiten Rechnung zu tragen, können die Landesregierungen im Einvernehmen miteinander jeweils durch Rechtsverordnung bestimmen, dass sich Ausländer ohne Erlaubnis vorübergehend im benachbarten Land aufhalten können.”

Im Grundsatz hielte diese Initiative jedoch an der Residenzpflicht für Asylsuchende fest. An der in § 61 Aufenthaltsgesetz geregelten Residenzpflicht für Geduldete – mehr als ¾ der von der Residenzpflicht betroffenen Menschen sind Ausländer mit einer Duldung – änderte die Initiative nichts.

“Wir halten es für unerlässlich, die europaweit einmalige Residenzpflicht ganz aus dem Asyl- und Ausländerrecht zu streichen“, sagt Martina Mauer vom Berliner Flüchtlingsrat. “Eine Lockerung der Regelungen im Asylverfahrensgesetz reicht bei Weitem nicht aus.”

Geduldete Flüchtlinge sind ebenso von den desintegrierenden Folgen der Residenzpflicht betroffen wie Asylsuchende. Aktuell unterliegen bundesweit fast 200.000 Menschen der Residenzpflicht, darunter etwa 88.000 Geduldete, 70.000 sonstige Ausreisepflichtige (faktische Duldung) sowie 37.500 Asylsuchende (Zahlen v. 31.03.2010, Bundestags-Drs. 17/1539). Ihre gesellschaftliche Teilhabe wird dadurch enorm erschwert, wenn nicht sogar völlig verhindert.

“Deshalb fordern wir die Innenminister der Länder auf, eine Bundesratsinitiative zu erarbeiten, die eine Aufhebung des § 56 AsylVfG und wegen der geduldeten Flüchtlinge auch die Aufhebung des § 61 Abs. 1 Satz 1 AufenthG zum Ziel hat”, so Mauer weiter.

Die politische Situation für eine Abschaffung der Residenzpflicht ist günstig, da auch die Bundes-FDP sich für mehr Bewegungsfreiheit für Flüchtlinge ausgesprochen hat.

Source: www.residenzpflicht. info