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Initiative in Gedenken an Oury Jalloh Infotour

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Initiative in Gedenken an Oury Jalloh Infotour
Kurzbeschreibung Exakt am fünften Todestag von Oury Jalloh bestätigte der Bundesgerichtshof (BGH), was die Initiative Oury Jalloh und andere Organisationen bereits seit Langem kritisierten: Der Prozess vor dem Landgericht Dessau gegen die diensthabenden Polizeibeamten war eine Farce und hatte mit einem rechtsstaatlichen Prozess nichts zu tun!
Der Prozess wird nun vor dem Landgericht Magdeburg neu aufgerollt und beginnt voraussichtlich am 6. Oktober 2010.
Zum aktuellen Stand und zur Mobilisierung veranstalten vier AktivistInnen der Initiative Oury Jalloh eine Infotour. www.initiativeouryjalloh.wordpress.com/

Helen Hahmann spricht mit Muctar Bah und Komi E.
Art Interview
Sprache deutsch
Interview zur aktuellen Arbeit der Initiative (internationale UntersuchungsKommission, Prozeß, Spendenaufruf):
http://www.freie-radios.net/portal/content.php?id=35559

Von der Initiative Oury Jalloh
Komi E.

Brandenburg und Berlin lockern die Residenzpflicht – ein bisschen

adminPressemitteilung / Residenzpflicht

Brandenburg und Berlin lockern die Residenzpflicht – ein bisschen

29. Juli 2010 | Kategorien: Flüchtlingsrat Brandenburg, News | drucken

Gemeinsame Pressemitteilung der Flüchtlingsräte Brandenburg und Berlin vom 29.07.2010

Am heutigen Donnerstag, den 29. Juli 2010, treten in Berlin und Brandenburg zwei Erlasse in Kraft: Künftig sollen Asylsuchende und geduldete Flüchtlinge Dauererlaubnisse für den Aufenthalt im jeweils anderen Land erhalten. Die Erlasse sehen jedoch strenge Ausschlussgründe vor.

Flüchtlingsräte Berlin und Brandenburg: „Wir fordern Nachbesserung!“

Die Flüchtlingsräte Berlin und Brandenburg freuen sich über die längst überfällige Lockerung der Residenzpflicht und hoffen, dass sie Signalwirkung auf andere Bundesländer haben wird. Allerdings befürchten wir, dass wegen der restriktiven Ausschlussgründe nur wenige Flüchtlinge von der Neuregelung profitieren werden.

In der gestrigen Pressemitteilung der beiden Innenverwaltungen heißt es beispielsweise: „Stellt sich heraus, dass Geduldete ihre Rückführung vorsätzlich verzögern, indem sie ihre Identität verschleiern oder bei der Passbeschaffung nicht mitwirken, wird die Erlaubnis widerrufen.“

Dieser Vorwurf betrifft in der Praxis bis zu 50 Prozent der Geduldeten – in sehr vielen Fällen zu Unrecht. Schon bei Fehlen eines gültigen Reisepasses werfen die Ausländerbehörden den Betroffenen i.d.R. mangelnde Mitwirkung vor. Sehr oft ist aber die Beschaffung eines Passes gar nicht möglich. Manche Herkunftsstaaten wollen Flüchtlinge aus politischen Gründen nicht zurücknehmen, einige Botschaften arbeiten nicht ordnungsgemäß, manche Botschaften stellen Pässe nur gegen hohe Schmiergelder aus und in vielen Fällen wird für den Passantrag auf die Zuständigkeit der Behörden im Herkunftsland verwiesen. Nicht selten – häufiger z.B. bei den Nachfolgestaaten der ehemaligen Sowjetunion – mag keine der in Frage kommenden Botschaften die Staatszugehörigkeit bestätigen.

„Die Bewegungsfreiheit vieler Flüchtlinge wird weiterhin vom Ermessen der Sachbearbeiter in den örtlichen Ausländerbehörden abhängen. Das ist völlig inakzeptabel. Hier fordern wir Nacharbeit“, so Kay Wendel vom Flüchtlingsrat Brandenburg.

Auch die angekündigte Bundesratinitiative ist nicht zufrieden stellend: Nach dem Willen von Innensenator Körting und seinem Brandenburger Amtskollegen Speer sollen die Länder aufgrund besonderer örtlicher Verhältnisse landesgrenzüberschreitende Residenzpflichtbezirke schaffen können. Am Grundsatz der im Aufenthaltsgesetz und im Asylverfahrensgesetz bundesweit festgelegten Residenzpflicht würde das jedoch nichts ändern.

Georg Classen vom Flüchtlingsrat Berlin: „Wir erwarten, dass sich beide Innenminister auf Bundesebene unmissverständlich für eine generelle Abschaffung der Residenzpflicht einsetzen. Der Landtag in NRW hat eine solche Initiative kürzlich beschlossen und dabei auf die Unterstützung Berlins und Brandenburgs gehofft.“ (vgl. Der Freitag vom 16.07.2010)

Gemeinsame Pressemitteilung der Senatsverwaltung für Inneres Berlin und des Innenministeriums Brandenburg (PDF, 33.4 KB)

Anwendungshinweise zum Erlass Nr. 7/2010 über die räumliche Beschränkung für Asylsuchende und Duldungsinhaber in Brandenburg (PDF, 1.48 MB)

Artikel von: www.residenzpficht.info

“Die Bundesregierung sollte diesen Weg bereiten statt ihn zu blockieren”,erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke,

adminPolitik

“Eine Angleichung des Asylrechts innerhalb der EU ist dringend notwendig”, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zu Medienberichten über entsprechende Pläne der EU-Kommission. “In Sachen Asylrecht gleicht die EU derzeit einem Flickenteppich. Die Anerkennungsquoten für die gleichen Flüchtlingsgruppen tendieren in manchen Staaten gegen Null, in anderen betragen sie rund 80 Prozent. Diese Ungleichbehandlung der Asylsuchenden muss ein Ende haben.” Jelpke weiter:

“Die Pläne der EU-Kommission fallen nicht vom Himmel, sondern folgen Zielvereinbarungen, die in den letzten Jahren in den EU-Gremien beschlossen wurden. Die Bundesregierung hat, wenn es um mögliche Verbesserungen beim Asylrecht ging, stets gebremst. Jetzt, wo die Beschlüsse allmählich umgesetzt werden müssen, kündigt sie offenen Widerstand an. Dass Innenstaatssekretär Ole Schröder in diesem Zusammenhang vor einer ,Sogwirkung’ warnt, zeigt, dass es der Bundesregierung nicht um effektiven Flüchtlingsschutz geht, sondern um die Beibehaltung der restriktiven deutschen Regelungen.

Dabei ist das Asylrecht in mehrfacher Hinsicht reformbedürftig. Eine EU-weite Harmonisierung muss insbesondere das entwürdigende Festhalten von Flüchtlingen in den Transitzonen deutscher Flughäfen endlich beenden. Dort werden Menschen, die Asyl suchen, faktisch eingesperrt. Ordentliche Anhörungen und Zugang zu Anwälten sind kaum gewährleistet. Es gibt zudem keine Begründung dafür, Asylsuchende diskriminierenden Sonderregelungen bei Arbeitsmarktzugang und Sozialhilfe zu unterwerfen.

Es darf aber nicht übersehen werden, dass auch die EU-Flüchtlingspraxis einer Reform bedarf. Die so genannte Grenzschutzagentur Frontex wirkt faktisch als Migrations-Verhinderungs-Agentur, und die Dublin-II-Verordnung begründet einen EU-weiten Verschiebebahnhof für Flüchtlinge. Bis zu einem humanitären Flüchtlingsrecht ist es also noch ein weiter Weg. Die Bundesregierung sollte diesen Weg bereiten statt ihn zu blockieren.”

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Ulla Jelpke, MdB
Innenpolitische Sprecherin
Fraktion DIE LINKE.