Pressekonferenz der Oppositionspartei UFC- Conférence de Presse de l`UFC (opposition)

 Pressekonferenz der UFC am Mittwoch, den 6. Januar 2010

von Eric Dupuy (UFC), 6. Januar 2010 (frei übersetzt)

en francais: voir www.ufctogo.com

Die Union des Forces de Changement (UFC)ⁱ rief am 6. Januar 2010 ein Treffen mit der Presse in dem Parteihauptquartier in Lomé ins Leben.

Bevor er das Treffen offiziell eröffnete, hat der erste Vizeparteivorsitzende der Union des Forces de Changement (UFC) Patrick Lawson, im Namen der Partei und seines Vorsitzenden Gilchrist Olympio der Presse seine Neujahrswünsche ausgerichtet.

Er prangerte dann das Gerichtsurteil an, das am 16. Dezember 2009 die togolesische dreimal wöchentliche Zeitung „Golfe Info“ wegen Diffamierung zu 80 Millionen CFA Francsⁱⁱ Schadenersatz und 1,5 Millionen Strafgeldⁱⁱⁱ sowie zu zwei Monate Erscheinungsverbot verurteilte. „Was sich hier abzeichnet, ist ein Versuch, der Presse einen Maulkorb zu verpassen“, so Patrick Lawson.

In seiner Rede unterstrich Patrick Lawson die Rechtswidrigkeit zweier Regierungsverordnungen, die die Wählerschaft am 26. Februar zusammenrufen und die Höhe der Bürgschaft, die von den Präsidentschaftskandidaten in die Staatskassen einbezahlt werden soll, auf 20 Millionen CFA Francs^iv festlegen. Denn noch gäbe es die Wählerschaft nicht und der Bericht der CENI^v, auf der diese Verordnungen basierten, eine bloße Erfindung der Regierung mit der Komplizenschaft des Vorsitzenden der CENI sei. „Dieses Procedere ist ein Zeichnen für die Täuschungsmanöver, die mangelnde Vorbereitung, die Einseitigkeit, die der Prozess als ganze kennzeichnet“, so Lawson.

Weiter erinnerte er daran, dass die Regierung im Januar 2009 anstelle von der CENI Geräte für die Neubearbeitung des Wählerverzeichnisses in gegenseitigem Einvernehmen gekauft hatte, die sich als fehlerhaft und unvollständig entpuppten, obwohl diese laut Ankündigungen neu hätten sein sollen.

Der Reihe nach äußerten die Journalisten ihr Besorgnis bezüglich der politischen Lage in Togo, ins besondere über das Mehrheitswahlrecht in zwei Wahlgängen, die Wahlrechtverhandlungen in Ouaga, die Einberufung der Wählerschaft, den fehlerhaften Zustand der Geräte für die Neubearbeitung des Wählerverzeichnisses, die Höhe der Bürgschaft für die Präsidentschaftswahl und vor allem bezüglich Versicherungen in Hoffnung auf freie, gerechte, transparente Wahlen, deren Ergebnisse von allen akzeptiert werden sollen.

In Antwort auf diese Besorgnisse belichtete der Generalsekretär der Partei Jean Pierre Fabre die Position der UFC. Er erklärte, dass es keinen Grund gebe, eine Wahl zu organisieren, wenn alle Rahmenbedingungen nicht erfüllt werden. „Wir sind dazu bereit, jedes Dokument zu unterschreiben, wenn dafür die Wahl verschoben wird, um die Rahmenbedingungen für eine transparente, faire und von allen hinnehmbarer Wahl zu gewährleisten“, sagte Fabre.

Zum Schluss riefen die Spitzenvorstände der UFC die gesamte Bevölkerung dazu auf, aktiv zu werden und an der Demonstration am 9. Januar 2010 teilzunehmen, um die Wiederaufnahme der Neubearbeitung des Wählerverzeichnisses, das Mehrheitswahlrecht in zwei Wahlgängen und die Beglaubigung der Wahlzettel zu fordern, sowie um von (dem Präsidenten) Faure Gnassingbé und dem RPT-Regime das Versprechen zu fordern, das er die Macht in die Hände von dem legen wird, für den das togolesisches Volk sich frei entscheiden wird.

Eric Dupuy/S.C

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