Deutschland unterstützt die Diktatur in Togo

• Hintergrund
• Internationale Überprüfung
• Recht auf freie Meinungsäußerung
• Straflosigkeit

Amtliche Bezeichnung: Republik Togo
Staatsoberhaupt: Faure Gnassingbé
Regierungschef: Gilbert Fossoun Houngbo (löste im September Komlan Mally im Amt ab)
Todesstrafe: in der Praxis abgeschafft
Einwohner: 6,8 Mio.
Lebenserwartung: 57,8 Jahre
Kindersterblichkeit (m/w): 134/116 pro 1000 Lebendgeburten
Alphabetisierungsrate: 53,2%

Auch 2008 erhielt Amnesty International Kenntnis über die Misshandlung von Häftlingen und unmenschliche Haftbedingungen. Das Recht auf freie Meinungsäußerung wurde stark eingeschränkt.

Hintergrund

Im August 2008 wurde der Leichnam des ehemaligen togoischen Informationsministers und Leiters der politischen Abteilung der Organisation für Afrikanische Einheit, Atsutsè Kokouvi Agbobli, an einem Strand bei Lomé, der Hauptstadt von Togo, gefunden. Die Todesursache blieb unklar.

Internationale Überprüfung

Im Januar 2008 erwähnte der UN-Sonderberichterstatter über Folter in einem Bericht das Engagement der Behörden im Kampf gegen die Folter. In den meisten von ihm besuchten Polizeiwachen und Gendarmerieposten fand der Sonderberichterstatter jedoch Beweise dafür, dass Beamte mit Polizeibefugnissen Häftlinge bei Verhören misshandelten und dass Gefängnisaufseher Häftlinge schlugen, um sie zu bestrafen. Er stellte mit Besorgnis fest, dass jungen Menschen und Kindern in Haft Prügelstrafen drohten und dass die Haftbedingungen unmenschlicher Behandlung gleichkamen.

Im August 2008 reisten die Sonderberichterstatter über Menschenrechtsverteidiger der UN und der Afrikanischen Union zu einem gemeinsamen Besuch nach Togo. Bei Treffen mit der Regierung gab diese zu, dass es in der Vergangenheit Menschenrechtsverletzungen gegeben habe, und erklärte, sie sei bereit, diese aufzuarbeiten. Die Sonderberichterstatter erkannten an, dass die Zahl der gemeldeten Fälle von tätlichen Angriffen und Einschüchterungen gegen Menschenrechtsverteidiger gesunken sei. Sie äußerten sich aber besorgt über die Stigmatisierung von Menschenrechtsverteidigern, die der politischen Opposition zugerechnet werden. Sie empfahlen, der Beendigung der Straflosigkeit bei Übergriffen gegen Menschenrechtsverteidiger Vorrang zu geben.

Recht auf freie Meinungsäußerung

Im Juli 2008 äußerte sich der togoische Verband der Menschenrechtsverteidiger besorgt über den Machtmissbrauch der obersten Medienkontrollbehörde des Landes (Haute Autorité de l’Audiovisuel et de la Communication – HAAC) und warf der Behörde vor, die Meinungsfreiheit zu behindern. Die HAAC verhängte Betätigungsverbote gegen Radiosender und Journalisten, bei denen sie eine kritische Einstellung gegen die Behörden vermutete.

• Im Januar 2008 erhielt der Radiosender Radio Victoire Sendeverbot, weil er die Anweisung der HAAC ignoriert hatte, einen ausländischen Journalisten von der Teilnahme an einer Radiodiskussion über eine Sportsendung auszuschließen, in der der nationale Fußballverband kritisiert wurde.
• Nachdem der für den Radiosender Nana FM tätige Journalist Daniel Lawson-Drackey die Behörden kritisiert hatte, wurde er im Februar 2008 von der HAAC mit einem “Sendeverbot auf unbestimmte Zeit” belegt. Nach Ansicht der Nationalen Menschenrechtskommission war diese Entscheidung ein Zeichen von “Missbrauch und verstößt gegen die Rechte auf Information und auf Pressefreiheit”.
• Im Juli 2008 verbot die HAAC eine interaktive Radiosendung von Radio Lumière, einem Sender in der Stadt Aného (Südtogo).

Straflosigkeit

Im September 2008 legte der Vertreter der UN-Hochkommissarin für Menschenrechte Staatspräsident Faure Gnassingbé seinen Abschlussbericht über nationale Konsultationen für eine zukünftige Wahrheits- und Versöhnungskommission (Truth and Reconciliation Commission – TRC) vor. Die Konsultationen trugen dazu bei, ein Meinungsbild der Menschen in Togo hinsichtlich des Charakters und des Mandats der TRC zu erstellen, die die politisch motivierte Gewalt in Togo aufarbeiten soll. In dem Bericht wurden die Behörden aufgerufen, geeignete Schritte zum Schutz von Zeugen, Opfern und mutmaßlichen Tätern einzuleiten.

Bei der Überprüfung der Beschwerden, die Opfer der Gewaltakte während der Wahlen im Jahr 2005 eingereicht hatten, gab es keine Fortschritte.

• Hintergrundinformationen
• Besuch des UN-Sonderberichterstatters für Folter
• Recht auf freie Meinungsäußerung
• Straffreiheit

Amtliche Bezeichnung: Republik Togo
Staatsoberhaupt: Faure Gnassingbé
Regierungschef: Komlan Mally (löste im Dezember Yawovi Agboyibo im Amt ab)
Todesstrafe: in der Praxis abgeschafft
Einwohner: 6,5 Millionen
Lebenserwartung: 57,8 Jahre
Kindersterblichkeit (m/w): 136 / 119 pro 1000 Lebendgeburten
Alphabetisierungsrate: 53,2 Prozent

Das Recht auf freie Meinungsäußerung blieb trotz einiger Reformen weiterhin eingeschränkt. Im Verlauf des gesamten Jahres trafen Berichte über Folterungen und Misshandlungen an Untersuchungshäftlingen ein. Die Regierung ergriff keinerlei Maßnahmen, um auf die Klagen der Personen zu reagieren, die in jüngster Vergangenheit Opfer von Menschenrechtsverletzungen geworden waren.

Hintergrundinformationen

Die Parlamentswahlen im Oktober verliefen nach Einschätzung der internationalen Beobachter und nach Angaben der Wirtschaftsgemeinschaft westafrikanischer Staaten (Economic Community of West African States – ECOWAS) entsprechend den Prinzipien freier und gerechter Wahlen. Das Verfassungsgericht verkündete, die Partei Rassemblement du Peuple Togolais (RPT) habe die Mehrheit der Sitze im Parlament erhalten. Das Wahlergebnis wurde von der seit dem Beginn des Demokratisierungsprozesses 1990 erstmalig an Wahlen teilnehmenden Oppositionspartei Union des Forces pour le Changement (UFC) angefochten.

Im Februar wurde ein Gesetz über den Status der togoischen Streitkräfte verabschiedet, das die Armee bei der Ausübung ihrer Funktionen zur Einhaltung der Gesetze und zu Unparteilichkeit verpflichtet. Das Gesetz beinhaltete allerdings keine Regelung zur Verantwortlichkeit der Streitkräfte bei begangenen Menschenrechtsverletzungen. Im April unterzeichneten die Regierungen von Ghana und Togo gemeinsam mit dem UN-Hochkommissar für Flüchtlinge (UNHCR) ein Abkommen über die freiwillige Rückkehr der seit 1992 in Ghana lebenden togoischen Flüchtlinge.

Besuch des UN-Sonderberichterstatters für Folter

Im April empfing Togo den UN-Sonderberichterstatter für Folter. Dieser hob einerseits die jüngsten Fortschritte der Regierung hervor, gab aber andererseits auch seiner Besorgnis darüber Ausdruck, dass eine Vielzahl von Personen ohne eindeutige Rechtsgrundlage festgenommen und für lange Zeiträume unter extrem schlechten Bedingungen in Haft gehalten wurden. Ebenso kritisierte er, dass Polizeikräfte oftmals Häftlinge mit Seilen und Holzstöcken schlügen, um “Geständnisse” von ihnen zu erpressen.

Recht auf freie Meinungsäußerung

Die oberste Medienkontrollbehörde des Landes (Haute Autorité de l’Audio-visuel et de la Communication) übte erneut Druck auf unabhängige Medien und Journalisten aus. Wegen angeblicher Unprofessionalität durfte der private Rundfunksender Radio Victoire im Januar 15 Tage lang keine Sendungen ausstrahlen. Dem Vernehmen nach fiel diese Entscheidung im Anschluss an die Weigerung der Leitung des Radiosenders, einen Journalisten zu entlassen, der den Bruder des Staatsoberhaupts und ehemaligen Präsidenten des togoischen Fußballverbands kritisiert hatte. Im März erteilten die Behörden dem für den privaten Radiosender Nana FM arbeitenden Journalisten Daniel Lawson-Drackey Berufsverbot, nachdem er einen Minister der Regierung kritisiert hatte.

Straffreiheit

Ein Verband von über 100 Opfern von Menschenrechtsverletzungen im Kontext der Präsidentschaftswahl im Jahr 2005 reichte im Verlauf des Berichtszeitraums mehrere Klagen wegen den an ihnen begangenen Verbrechen ein. Obwohl sich die togoischen Behörden öffentlich zur Beendigung der Straffreiheit verpflichtet hatten, wurden keine Ermittlungen bezüglich dieser Klagen eingeleitet.