Jean-Pierre Fabre: « Wir wollen nicht, dass man uns in engen Fristen antreibt ». Interview von Agentur Savoir News. Übersetzung M.R.
6. Dezember 2009, www.ufctogo.com
Die unabhängige nationale Wahlkommission[1] teilte den politischen Parteien am Samstag den veränderten Fahrplan für die Neubearbeitung des Wählerverzeichnisses in Hinsicht auf die Präsidentschaftswahl am 28. Februar 2010 mit. Die Neubearbeitung des Wählerverzeichnisses startet am 14. Dezember in der Gemeinde Lomé und in der Präfektur von Golfe und endet am 10. Januar 2010 in der Zone 3.
Repräsentanten mehrerer politischer Parteien, darunter die von der Rassemblement du Peuple Togolais (RPT, die regierende Partei), der Union des Forces du Changement (UFC, Opposition), von Gilchrist Olympio und der Comité d’Action pour le Renouveau (CAR, Opposition) von Herrn Anwalt Dodji Apévon, nahmen an dem Treffen (MR: mit der Wahlkommission) teil. Aber der neue Fahrplan wird bereits von einigen Oppositionsparteien, darunter der UFC, in Frage gestellt.
Die Agentur Savoir News hat sich mit dem Generalsekretär der UFC Jean-Pierre Fabre bereits wie folgt ausgetauscht:
Savoir News: Wie schätzen Sie den neuen Fahrplan für die Neubearbeitung des Wählerverzeichnisses ein?
Jean-Pierre Fabre: Wenn es darum geht das Wahlverzeichnis zu verändern, das die Basis für eine glaubwürdige bzw. seriöse Wahl darstellt, muss man meiner Meinung nach immer mit höchster Vorsicht und Sensibilität agieren. Ich habe den Eindruck, dass wir jetzt in hektischen Aktionismus verfallen, und das beschäftigt mich. Wir wollen nicht, dass man uns in engen Fristen antreibt. Es gibt technische Fristen, deren Einhaltung sinnvoll ist, da eine seriöse Neubearbeitung der Wählerverzeichnisse nicht binnen einer Woche zu bewerkstelligen ist. Die CENI kann uns gegenüber nicht behaupten, dass es Fristen gibt, die von der Verfassung her vorgegeben sind und nach denen die Neubearbeitung der Wählerverzeichnisse auf zwei oder drei Tage – je nach Zone – reduziert werden können. Dies ist nicht möglich. Wenn die CENI zu einem gewissen Zeitpunkt feststellen sollte, dass man die Fristen nicht komprimieren und die von der Verfassung vorgegebenen Fristen nicht überschreiten kann, müsse sie die politischen Repräsentanten und Mandatsträger informieren, die über diesen Umstand zu diskutieren haben. Aber sie kann nicht behaupten, dass man um jeden Preis die gesetzlichen Fristen einhalten sollte und das Risiko in Kauf nehmen eine schludrige Wahl zu organisieren.
Savoir News: Für Sie sollte man also die gesetzliche Fristen überschreiten, um gerechte Wahlen durchführen zu können?
Jean Pierre Fabre: Wenn man feststellen sollte, dass die technische Fristen unpraktikabel sind, könnte man eine politische Absprache in Betracht ziehen.
Savoir News: Meinen Sie, wie der Präsident der CENI, dass der Wahlprozess mit der Ankündigung des neuen Kalenders für die Neubearbeitung des Wählerverzeichnisses jetzt schon im Gang ist ?
Jean Pierre Fabre: Sie sehen ja, dass die CENI für die Wahl am 28. Februar 2010 eine Neubearbeitung des Wählerverzeichnisses ab dem 19. November vorgesehen hatte. Jetzt soll die Neubearbeitung des Wählerverzeichnisses am 14. Dezember beginnen, also fast ein Monat später, und gleichzeitig hält man am 28. Februar als Wahldatum fest. Ich glaube, dass es vernünftiger ist, diese Verspätung auch entsprechend auf das Wahldatum zu übertragen. Im entgegengesetzten Fall handelt es sich um einen unzuverlässigen und chaotischen Fahrplan.
Savoir News: Sie waren letzten Samstag auf der Strasse (MR: siehe oberen Artikel), um ein Wahlrecht in zwei Wahlgängen zu fordern. Manche meinen, dass jetzt keine Zeit mehr dafür ist und man eine neue Strategie in Betracht ziehen sollte. Was halten Sie davon?
Jean Pierre Fabre: Ich wage es nicht, die zu nennen, die solche Kommentare abgeben, denn wir sind es, die wählen gehen und wir sind es, die wissen, ob jetzt Zeit ist oder nicht, ein Wahlrecht in zwei Wahlgängen zu fordern. Unserer Meinung nach ist jetzt Zeit. Ohne die zwei Wahlgänge wird es keine Wahl im Togo geben. Dies kann ich Ihnen garantieren.
Savoir News: Verfügen Sie über die Mittel um diese Wahl zu verhindern, und welche wären dies?
Jean Pierre Fabre: Hören Sie mal, ich selbst mache Politik und werde mich dafür einbringen, dass keine Wahl in einem Wahlgang in Togo stattfindet, denn sie würde auf Gewalt, Betrug, usw. hinauslaufen. Dafür werde ich mich einbringen. Ich glaube, dass ich klar genug gewesen bin. Fragen Sie mich nicht, wie ich es schaffen werde, dass keine Wahl ohne zwei Wahlgänge stattfinden wird.
Savoir News: Wie sieht es aus mit einem gemeinsamen Kandidaten der Oppositionsparteien? Manche behaupten sogar, dass es das „gemischte Komitee“[2] nicht mehr gibt.
Jean Pierre Fabre: Wir befinden uns in einer seriösen Opposition, die den Willen hat, die Herrschaft einer Familie zu beenden, die seit mehr als 40 Jahren an der Macht ist und zu diesem Zweck braucht man eine seriöse Strategie, die die politische Parteien dazu bringt, manches Opfer zu bringen. Es ist eine Wahlstrategie. Sie betrifft intern die Oppositionsparteien. Es ist schwer, aber wir schaffen das. Die Frage einer gemeinsamen Kandidatur ist eine wichtige Frage für die Opposition; Sie wird geregelt werden.
Das Interview wurde von Erick KAGLAN geführt.
[1] Commission Electorale Nationale Indépendante – CENI
[2] Gesamtkomittee der togolesischen Oppositionsparteien.