Mehr als 30 000 demonstrieren in Lomé für die Wiedereinführung des Personen- und Mehrheitswahlrechts in zwei Wahlgängen [1] und gegen das Fälschen des Wählerverzeichnisses – Plus de 30000 personnes dans les Rues de Lomé
von Eric Dupuy (UFC[2]), 29. November 2009 (ufctogo.com) – Übersetzung M.R.
Kein Mehrheits- und Personenwahlrecht in zwei Wahlgängen, keine Wahl 2010, so lautet die Botschaft der Union des Forces de Changement (UFC) [3], die am Samstag, den 28. November eine friedliche Demonstration mit der Unterstützung der demokratischen Kräfte Togos organisierte. Die Spitzenbeauftragten der verschiedenen politischen Parteien, die vor Ort waren, waren einer Meinung: „Für eine gerechte, transparente und gewaltfreie Präsidentschaftswahl 2010 bedarf es der Wiedereinführung des Personen- und Mehrheitswahlrechts in zwei Wahlgängen“.
Zahlreiche politische Parteien nahmen an dem Protestmarsch teil und waren auf dem höchsten Entscheidungsniveau vertreten durch:
– Herrn Anwalt Dodji Apévon, nationaler Vorsitzender des « Comité d’Action pour le Renouveau » (CAR)[4]
– Aimé Tchabouré Gogué, Vorsitzender der « Alliance des Démocrates pour le Développement Intégral » (ADDI)[5]
– Kofi Yamgnan, Vorsitzender von « Sursaut Togo »
– Herr Anwalt Abi Tchéssa, Vorsitzender der „Parti Socialiste pour le Renouveau“ (PSR)
– Claude Améganvi, Vorsitzender der « Parti des Travailleurs »[6]
– Fulbert Attisso, Vorsitzender der « Mouvement Citoyen pour l’Alternance » (MCA)
Am Samstag, den 28. November, gingen mehr als 30.000 Togolese und Togolesinnen über zwei Stunden lang zu Fuß durch die Strassen von Lomé, vom Wasserturm in Bè bis zum Stadion Oscar Anthony (Terrainvi), um die Wiedereinführung des Personen- und Mehrheitswahlrechts in zwei Wahlgängen zu fordern und sich gegen das Fälschen des Wählerverzeichnisses durch dem RPT-Regime zu wehren.
Einer nach dem anderen haben die Vorsitzende der demokratischen Kräfte betont, dass das Personen- und Mehrheitswahlrecht in zwei Wahlgängen für eine transparente, gerechte und gewaltfreie Präsidentschaftswahl 2010 nötig ist.
Fulbert Attisso, Vorsitzende von MCA erklärte den „Schutz der Ergebnissen der Wahlurnen“ zum Hauptzweck seiner Organisation; Dann betonte er, dass die Regierung 2010 wechseln müsse. Er erläutete dass die RPT in diesem Land noch nie eine Wahl gewonnen hatte und dass sich die Gnassingbé, Vater wie Sohn, schon immer durch Betrug und Gewalt an der Macht behauptet hatten. „In allen demokratischen Ländern der Welt soll es einen ersten Wahlgang geben, damit jeder Bürger sich zugunsten seines Lieblingskandidat durch seine Wahl ausdrucken kann. Dann soll der Bürger im zweiten Wahlgang den Kandidat unterstützen, der am besten platziert ist, um seine Wünsche durchzusetzen“, sagte er weiter. Attisso rief die Jugend dazu auf, jenseits der politischen Zugehörigkeit der MCA beizutreten, um sich dagegen zu wehren, dass die Wahl von der RPT manipuliert wird.
„Der Regierungswechsel 2010“: in diesen Wörtern wurde der Machtwechsel auch von Claude Ameganvi von der „Parti des Travailleurs“[7] gefordert, der in seinem Beitrag die Togolesen dazu aufrief, sich nicht mehr den Sieg stehlen zu lassen, und dabei betonte: „43 Jahre, jetzt reicht es aber!“[8]. Er munterte auch die togolesische Bevölkerung dazu auf, für die Verteidigung des Personen- und Mehrheitswahlrechts in zwei Wahlgängen aktiv zu werden, wofür sie sich 1992 durch ein Referendum entschieden hatte.
Seiner Meinung nach ist dieses Wahlrecht demokratisch genug und entspricht der Realität Togos. „Wenn ihr in den nächsten Tagen hört, dass es einen Protestmarsch gibt, der die Wiedereinführung des Personen- und Mehrheitswahlrechts in zwei Wahlgängen fordert, geht noch zahlreicher raus auf die Strasse, denn wenn sich die Demonstrationen vermehren, ist es sicher, dass sie (RPT ndlr) nachgeben werden !“ rief er der Menge zu, und fügte noch hinzu: „Wir werden sie verjagen !“.
„In einem Land wie Togo, wo es über als 80 politische Parteien gibt, kann man sich gar nicht vorstellen, dass man einen Präsidenten für fünf Jahre in einem einzigen Wahlgang wählt … wenn man davon ausgeht, dass jede Partei einen Kandidaten aufstellt, kann der Präsident die Wahl gewinnen, weil er mit 15% der Stimmen Erster ist. Es würde bedeuten, dass 85 % der Togolesen ihn nicht wollen. Wie kann er dann regieren?» sagte Kofi Yamgnane. Der Vorsitzende von Sursaut Togo setzte mit der Forderung fort, die RPT sollte dem togolesischen Volk und der internationalen Völkergemeinschaft gegenüber drei Grundverpflichtungen eingehen: „Kein Togolese soll während des Wahlverfahren ermordet, zum Exil gezwungen werden, angeklagt oder bedroht werden … kein Stromausfall am Wahltag … keine Telefonunterbrechung oder Telefonausfall während des Wahlverfahrens“, sagte er.
Die ADDI, vertreten durch ihren Vorsitzenden Aimé Tchaboré Gogué, trat auch für die Forderung nach dem Wahlrecht in zwei Wahlgängen. Er sagte, er könne nicht begreifen, dass die höchsten Vorsitzenden der RPT auch bei einem fünffachen Wahlgang von einem Wahlsieg sprechen, wenn sie keinen zweifachen Wahlgang zulassen wollen. „Zwei Wahlgänge sind uns genug, und alles, was wir fordern!“, antwortete er darauf. Er begrüßte den Einsatz der Opposition und der Togolesen nach dem Protestruf der „Union des Forces du Changement“[9]. Er rief die politischen Parteien auf, ihre Uneinstimmigkeiten zu überwinden, um die RPT-Macht gegenüberzutreten. Es ist der größte Wunsch der togolesischen Diaspora, betonte er.
„In keinster Weise verbieten die Texte der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft[10], die Verfassung zu ändern, wenn es einen nationalen Konsens darüber gibt“, antwortete Herr Anwalt Abi Tchessa, Vorsitzende der PSR, zu dem abgenutzten Argument der RPT, dass sich sechs Monate vor der Wahl die Verfassung nicht mehr ändern ließ. Für Abi Tchessa ist es nicht zu fassen, dass solche Aussagen von der Macht hervorgebracht werden, obwohl sie (die RPT ndlr) bei der Unterschreibung der Accord Politique Global (APG)[11] nichts darüber gesagt wurde, dass manche Texte der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft diesen Text widersprachen. Nichts soll seiner Meinung nach die Wiedereinführung des zweigängigen Wahlgangs verhindern. Er beendete seiner Rede, indem er sagte: „Die Macht gehört keiner Gruppe, keinem Clan, sondern dem togolesischen Volk“.
Herr Anwalt Apévon Dodji, nationaler Vorsitzender der CAR, erinnerte in seiner Rede daran, dass die Opposition in Togo schon immer die Wiedereinführung des Personen- und Mehrheitswahlrechts in zwei Wahlgängen gefordert hatte. Diese Forderung, setzte er fort, ist Teil des am 26. August 2006 untergezeichneten APG. Er erklärte, dass dieses Wahlrecht ein Bestandteil der Verfassungsreform ist, die vor der Präsidentschaftswahl 2010 umgesetzt werden soll. „Sogar im Laufe unserer zahlreichen Diskussionen in Ouagadougou mit dem Facilitator[12], dem Präsidenten Burkina Fasos Blaise Compaoré, haben wir immer auf diesem Punkt gepocht … Der Facilitator hat vor kurzem von uns verlangt, dass wir zurückkehren und dass er uns in dem nächsten zehn Tagen wieder einberufen würde“ erläuterte Herr Anwalt Apévon danach, bevor er sich über die Sprachlosigkeit des Facilitators wunderte.
Die Union des Forces de Changement (UFC) beendete diese Demonstration mit den Beiträgen ihres Generalsekretärs, Jean-Pierre Fabre, sowie ihres ersten Vizevorsitzenden, Patrick Lawson. Beiden bedankten sich bei den Vorsitzenden der politischen Parteien, die an diesem Protesttag teilgenommen hatten. Wie alle Beteiligten äußerten sie den Wunsch, bis zur Wiedereinführung des Personen- und Mehrheitswahlrechts in zwei Wahlgängen die Protestbewegung zusammen weitertreiben zu wollen.
Jean-Pierre Fabre erklärte lange warum wir weiter kämpfen sollen, um dieses Wahlrecht in zwei Wahlgängen zu fordern und zu erlangen. Er verurteilte streng die Verantwortungslosigkeit dieses Regimes, das nur Betrug und Gewalt kennt, um an der Macht zu bleiben. Weiter sagte er, dass ohne zweigängiges Wahlrecht keine Präsidentschaftswahl in Togo stattfinden wird.
„Wir sagen nicht, dass wir die Wahl boykottieren werden … sondern dass es keine Wahl geben wird … Jetzt reicht es aber! Die RPT, in diesem Land in der Minderheit, darf uns nicht weiter dazu zwingen, nach ihrer Pfeife zu tanzen“, sagte er. Zum Schluss sagte Jean-Pierre Fabre, dass der Sieg eine erhöhte Aufmerksamkeit unserer Aktivisten in den Wahllokalen erforderte.
Der erste Vizevorsitzende der UFC, Patrick Lawson erklärte seinerseits, dass die Fälschung des Wählerverzeichnisses die Basis des RPT-Betrugs darstellt, so dass eine Überprüfung des Wählerverzeichnisses unabdingbar ist: „Heute sind wir nicht in der Lage, die Zuverlässigkeit des Wählerverzeichnisses zu beweisen. Sogar die Experten, die sich da abgewechselt haben, ahnen, dass dieses Wählerverzeichnis verfälscht worden sei“. Patrick Lawson betonte weiter, dass es echte Risiken in Bezug auf die Präsidentschaftswahl 2010 gab und dass eine militärische internationale Beobachtung für eine friedliche Wahl nötig sei. Er ermahnte danach die Bevölkerung, sich massiv anmelden zu lassen, sobald die Wähleraufzahlung beginnt, sodass sie am Wechsel in unserem Land teilnehmen können.
Eric Dupuy/C.C.
Copyright Eric Dupuy (UFC)
[1]Im französischsprachigen Original: « scrutin uninominal majoritaire à deux tours » : Wahlsystem, in welchem:
- die Wähler sich direkt zwischen Kandidaten entscheiden, die für die verschiedene Parteien stehen (nicht zwischen Listen mit Spitzenkandidaten wie in Deutschland, deswegen „uninominal“, „einnamig“, und nicht „plurinominal“, „mehrnamig“)
- Die Wahl in zwei Wahlgängen stattfindet und nach dem Mehrheitsprinzip (und nicht nach dem Verhältnisprinzip wie in Deutschland) entschieden wird: Beim ersten Wahlgang soll eine absolute Mehrheit erlangt werden, um die Wahl in dem Wahlkreis zu gewinnen. Beim 2. Wahlgang bleiben nur die – meistens 2 – Kandidaten mit den höchsten Wahlergebnissen zur Auswahl. Es reicht eine relative Mehrheit, um gewählt zu werden („scrutin majoritaire à deux tours“, „zweigängige Mehrheitswahl“).
[2] UFC : « Union des Forces de Changement », « Union der Veränderungskräfte »: größte Oppositionspartei Togos.
[3] Siehe 2.
[4] grob : « Aktionskomitee für den Aufbruch »
[5] grob: „Allianz der Demokraten für die vollständige / integralen Entwicklung“
[6] «Arbeiterpartei »
[7] „Arbeiterpartei“
[8] Der Präsident von Togo, Faure Gnassingbé, ist seit 1967 an der Macht.
[9] UFC, siehe Fussnote 1.
[10] CEDEAO
[11] Gemeinsamer Politischer Vertrag
[12] ca. Vermittler