Demo für Lagerschließung in Wittenberg

Flüchtlingsinitiative Möhlau hatte zu der Demo aufgerufen, unterstützt von der Initiative No Lager Halle, der Initiative Togo Action Plus, Karawane für das Recht der Flüchtlinge und MigrantInnen, Internationale Liga für Menschenrechte und folgenden weiteren Gruppen:

Antirassistische Initiative Berlin, Initiative in Gedenken an Oury Jalloh, Kultur mit Sahne e. V. Wittenberg, Deutsch-Afrikanische Initiative in Dessau, Komitee für Grundrechte und Demokratie, Humanistische Union, Jugendliche Ohne Grenzen, Rote Hilfe Hamburg,  Flüchtlingsrat Brandenburg, Flüchtlingsrat Berlin, Antirassistisch-Interkulturelles Informationszentrum Berlin e. V.

Bei dem Flüchtlingslager Möhlau handelt es sich um eine ehemalige Sowjetkaserne, im Wald gelegen. Hier müssen 180 Flüchtlinge leben, die u. a. aus den Ländern Benin, Kosovo, Sierra-Leone, China kommen. Es sind auch einige staatenlose Flüchtlinge dabei. Die meisten der hier lebenden Flüchtlinge haben “Duldungsstatus”. Ihnen allen ist unbegreiflich, warum man sie damit bestraft, sich in diesem isolierten Heim im Wald aufhalten zu müssen. Sie kommen aus Kriegen und politischen Konflikten, benötigen Hilfe, das Gefühl von Sicherheit und Teilnahme an der Gesellschaft. Aber in Möhlau erleben sie das Gegenteil, das Leben wird ihnen schwer gemacht.

Das größte Problem besteht nicht mal in den baulichen Verhältnissen, obwohl auch die katastrophal sind. Der marode Plattenbau ist nurmehr zum Abriß gut, die Substanz ist heruntergekommen und keimig und die sanitären Einrichtungen wurden, wie alles andere, nie saniert. So treiben hier Ratten und Kakerlaken ihr Unwesen. Keine menschenwürdigen und keine kindergerechten Verhältnisse – es müssen auch viele Kinder in dem Flüchtlingsheim wohnen!

Die Isolation des Heims ist das eigentliche Problem. Es liegt viele Kilometer von den Städten entfernt: ca. 7 Kilometer sind es zum Bahnhof in dem Dorf Raguhn. 7 Kilometer sind es, in der anderen Richtung, zum Ort Gräfenhainichen. 20 Kilometer bis Dessau, 30 Kilometer bis Lutherstadt Wittenberg. Müssen die Flüchtlinge zum Sozialamt in Wittenberg oder zur Ausländerbehörde in Gräfenhainichen, oder müssen sie einkaufen gehen oder zur ÄrztIn – bei allem sind sie gezwungen, zu Fuß oder mit dem Fahrrad die weiten Wege zurückzulegen.

Die Flüchtlinge von Möhlau bekommen je 20 Euro Taschengeld im Monat. Davon kann natürlich kein Monatsfahrschein für den Bus bezahlt werden. Sie bekommen außerdem monatlich zwei “Gutscheine” zu jeweils 66 Euro für Lebensmittel. Diese müssen in bestimmten Läden eingelöst werden, und zwar jeweils auf einmal. Diese Besorgungen für jeweils 66 Euro Lebensmittel auf einmal müssen also über weite Strecken, z. B. 7 Kilometer (Gräfenhainichen) oder 20 Kilometer (Dessau) ohne Auto, nur mit dem Fahrrad oder zu Fuß geholt werden. Außerdem können die Betroffenen auf die Gutscheine nicht alles bekommen, die Wahl ist eingeschränkt. Diese Gutscheine sind entwürdigend und diskriminierend für die Flüchtlinge!

Die ärztliche Versorgung für die Flüchtlinge ist absolut unzureichend. Wer zur Ärztin/ zum Arzt gehen will, muss erst telefonisch einen Krankenschein beim Sozialamt beantragen. Dieser Schein wird dann ausgestellt und per Post geschickt. Dabei vergehen dann schon mal mehrere Tage. Das muss abgewartet werden, selbst wenn mensch akute Schmerzen hat. Die/ der Betroffene muss dann auch noch selbst den Weg zum Arzt zurücklegen – zu Fuß oder auf dem Fahrrad.

Seit 1998 wird Möhlau im Landkreis als Flüchtlingsheim genutzt. Die Flüchtlingsinitiative Möhlau hat in diesem Jahr schon viel Protest auf die Beine gestellt. Im April schrieben die Flüchtlinge einen offenen Brief an das Landratsamt und forderten Wohnungen für sich. Das wurde abgelehnt.

Am 14. Juli starb der Flüchtling Azad Murat Hajji in dem Heim an Brandverletzungen von ungeklärter Ursache. Dabei begannen sich viele Medien für Möhlau zu interessieren, und berichteten über die Lebensverhältnisse.

Am 30. Juli demonstrierten die MigrantInnen in Wittenberg. Flüchtlingsinitiative Möhlau, No Lager Halle und Initiative Togo Action Plus organisierten die Demo. Es kamen 180 Menschen zusammen.

Danach halfen No Lager und Karawane Halle, und die Initiative Runder Tisch, gebildet von Leuten für ein alternatives Kulturzentrum Wittenberg und der evangelischen Akademie, die Verhandlungen über Möhlau voranzubringen. Natürlich waren Heimbetreiber, Ausländerbehörde und Ordnungsamt immer noch Verfechter des Lagers, das doch “nicht so schlimm, nicht menschenunwürdig wäre” bzw. wie es hieß, saniert werden könne, und damit wäre es dann gut. Aber die andere Seite setzte sich jetzt mehr durch. Auch zeigten sich jetzt BezirkspolitikerInnen von der Linken allmählich mehr an einer Schließung interessiert.

In der Mitteldeutschen Zeitung sagte der Kreistags-Linke-Politiker Dübner, es hätte schon 1999 eine Arbeitsgruppe geben sollen, die sich mit den Lebensverhältnissen der MigrantInnen in Möhlau befasst, aber daraus war damals dann leider nichts geworden…. Also soll es jetzt eine Arbeitsgruppe im Landkreis geben, die die Wohnverhältnisse in Möhlau und das Gutschein-System “überprüft”. Das reicht den UnterstützerInnen aber nicht! Immerhin ist nun auch schon bei dem Landrat die Rede davon, dass nach dezentralen Unterkünften gesucht werde. Wir wollen, dass dem jetzt bald Taten folgen und dass dabei die Bedürfnisse der Flüchtlinge in vollem Maß berücksichtigt werden! Die Flüchtlinge können nicht länger warten, sie wollen Wohnungen, und zwar in der Stadt! Sie brauchen außerdem Bargeld, um sich selbstbestimmt versorgen zu können.  Darauf wurde bei der Demo am 14.11. hingewiesen.

Auf dieser zweiten Demonstration in Wittenberg wurden erneut die Tatsachen angesprochen:

-Dass die Ausländerbehörde Wittenberg eine besonders üble Gesinnung gegenüber den Flüchtlingen an den Tag legt ( übel im Vergleich z. B. zu der Behörde im Nachbarlandkreis Halle, die manchmal auch zugunsten der Flüchtlinge entscheidet), indem ihnen jegliche beantragte Sache, sei es ein Urlaubsschein oder ein Antrag auf Arbeitserlaubnis, verweigert wird, und dass die Menschen in Möhlau schikaniert und buchstäblich von der Gesellschaft abgeschnitten werden. Ein Flüchtling wurde außerdem in Abschiebehaft überstellt, nachdem er Papiere zur Verheiratung vorgelegt hatte.

– dass die Residenzpflicht gegen das Menschenrecht auf Bewegungsfreiheit verstößt

– dass die Flüchtlinge in Möhlau ärztliche Hilfe und Gesundheitsversorgung brauchen

– dass die Kinder soziale Kontakte und feste Freundschaften mit anderen Kindern brauchen

– dass sich in Lager Möhlau nicht davon sprechen ließe, dass die Würde des Menschen unantastbar ist

– dass Menschen mit und ohne deutschem Pass die gleichen Rechte in Deutschland brauchen

– dass der Mauerfall vor 20 Jahren kein Grund zum Feiern ist, solange es heute Mauern für Schutzsuchende Flüchtlinge gibt

– dass sich die Flüchtlinge von Möhlau ausgegrenzt und diskriminiert fühlten

– dass sie Wohnungen in Wittenberg brauchen

An der Demonstration nahmen auch viele Kinder aus Möhlau teil, die die Veranstaltung wieder besonders lebendig machten, sie riefen außerdem in die Lauti-Anlage “Das Heim ist voller Müll, es ist wie ein Gefängnis” und sie verteilten fleißig Zettel an PassantInnen.

Es gab außerdem einen Redebeitrag von der Internationalen Liga für Menschenrechte, die ebenfalls auf der Demo anwesend war. Dabei wurde den Leuten von Möhlau Solidarität ausgesprochen und auf die schlimme Menschenrechtslage von Flüchtlingen in der EU hingewiesen, die weiterhin thematisiert und skandalisiert werden müsse, so wurde auch das Massensterben im Mittelmeer und die EU-Grenzsicherungspolitik genannt. Es wurde auch angekündigt, dass die Liga für Menschenrechte deshalb am 13. Dezember die Carl-von-Ossietzky-Medaille in Berlin an Stefan Schmidt und Mouctar Bah verleiht. Schmidt ist Kapitän des Schiffes “Cap Anamur”, und rettete 37 Flüchtlinge aus Seenot. Mouctar Bah hatte die Initiative in Gedenken an Oury Jalloh gegründet und für Wahrheit und Gerechtigkeit gestritten.

Die Demo war friedlich und solidarisch. Sie verlief ohne Repression. Anschließend unternahmen die Berliner UnterstützerInnen noch eine Fahrt mit dem Bus zu dem Lager Möhlau. So konnten auch diejenigen die Verhältnisse hier in Augenschein nehmen, die das Lager noch nicht gesehen hatten.

Dank allen UnterstützerInnen! Lager Möhlau muss weg! Wenn nichts dazu geschieht, sind wir bald wieder in Wittenberg.

Informationen von No Lager Halle und Flüchtlingsinitiative Möhlau hier

16.11. T.A.P.

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Hier der Bericht einer Demo-Teilnehmerin:

Wo bleibt die Wende? Alle Lager schließen, Flüchtlinge integrieren!
Lager Möhlau in Sachsen-Anhalt dichtmachen, keine Verlängerung des Vertrages!
ALLE LAGER IN DEUTSCHLAND SCHLIESSEN!
DEMONSTRATION IN LUTHERSTADT WITTENBERG
SAMSTAG, 14. NOVEMBER 2009

Die Themen bei der Abfahrt mit dem Bus vom Alexanderplatz sind die Diskussion um die Aufhebung der Residenzpflicht in Berlin-Brandenburg, der neue Wallraf-Film mit Mouctar Bah “Schwarz auf Weiß” und die Preisverleihung an Mouctar Bah durch die Liga für Menschenrechte. Mouctar Bah wird dieser Preis verliehen wegen seines unermüdlichen Engagements für die Aufklärung der Todesumstände von Oury Jalloh am 07.01.2005 in einer Polizeizelle. Zusammen mit anderen Menschen hat er es erreicht, dass überhaupt ein Prozess stattgefunden hat, in dem zwei Polizisten vor Gericht standen; wenn auch nur wegen “fahrlässiger Tötung” und nicht wegen Mordes – und auch davon hat die deutsche Justiz sie freigesprochen. Kommentar des Richters Manfred Steinhoff nach 59 Verhandlungstagen:

„Das, was hier geboten wurde, war kein Rechtsstaat und Polizeibeamte, die in einem besonderen Maße dem Rechtsstaat verpflichtet waren, hat eine Aufklärung verunmöglicht. All diese Beamten, die uns hier belogen haben sind einzelne Beamte, die als Polizisten in diesem Land nichts zu suchen haben.“

In Lutherstadt Wittenberg kam ein Bus aus Berlin, einer aus Hamburg, einer aus dem Flüchtlingslager Möhlau und Menschen aus der näheren Umgebung zusammen. Zur Einstimmung wurde ein Lied aus Togo eingeübt mit dem ungefähren Inhalt ‘sind wir einzeln oder zu zweit, wir können kämpfen’. Es wurden rote Stirnbinden verteilt, gab viele große Transparente gegen Residenzpflicht Abschiebung, Redebeiträge mit den Hinweisen auf Kolonisierung, Ausbeutung und Waffenlieferung an die Herkunftstaaten der Flüchtlinge und der darauf, dass sich hier nicht um eine Demokratie handelt, dass die Menschenrechte, die im deutschen Grundgesetz garantiert sind, für Flüchtlinge nicht eingehalten wird, dass es für sie keine Menschenwürde zu geben scheint.

Es gab eine gute Stimmung auf der Demo, die Kinder waren ausgelassen, es gab durchaus auch Passanten, die unsere Flugblätter annahmen und am Ende sagte eine Frau aus dem Lager Möhlau “das war eine schöne Demo”.

Das Flüchtlingslager Möhlau liegt mitten im Wald. Die ehemalige Kaserne stammt vermutlich aus den 30er Jahren und ist inzwischen baufällig. Die nächstgelegene Einkaufsmöglichkeit für die Bewohner des Lagers liegt in Dessau, 20 km entfernt, eine Strecke, die sie meist zu Fuß zurücklegen, da der Bus nur zwei Mal am Tag fährt. Hier leben 200 Menschen auf engstem Raum, einige schon über 10 Jahre. Bei flüchtigem Hinsehen findet man Feuerlöscher, deren Haltbarkeitsdatum erst in diesem Jahr abgelaufen sind oder bereits 1992. Die Flüchtlinge leben zwischen löchrigen Wänden und verrotteten alten Möbeln und den dazugehörigen Kakerlaken und Ratten. Krankenscheine können einzeln bei Bedarf angefordert werden und kommen dann auch nach 3 Tagen. Viele sind inzwischen krank, haben Depressionen.

Von dem Zeitpunkt der Einrichtung des Lagers an sollte es (wie sie es nannten) eine Evaluation geben, d.h. eine Prüfung der Lebensbedingungen in dem Lager. Diese hat aber nie stattgefunden.. Erst in diesem Jahr hat aufgrund massiver Proteste eine Begehung seitens der Behörden stattgefunden. Daran schlossen sich vage Absichtserklärungen zur Verbesserung der Situation. Tatsächlich ist nach der ersten Demo im Sommer nur ein wenig Farbe an die Wände der Flurräume gekommen.

Sehr erschwert werden die Bedingungen der Menschen im Lager Möhlau noch dazu durch das Verhalten der Ausländerbehörde in Lutherstadt. Diese erteilt einfach grundsätzlich keine “Urlaubsscheine”!

Im Anschluss an die Demo ist der Berliner Bus noch mit nach Möhlau gefahren, um sich wenigstens kurz selbst ein Bild zu machen. Es war eine Fahrt von 37 Minuten – soviel zur Erreichbarkeit der Ausländerbehörde.

Wovon die Menschen, die im Lager leben, reden ist immer wieder, dass die Gesamtsituation sie psychisch fertig macht. Allein in diesem Jahr haben sich schon drei Männer umgebracht.

Ein kontinuierlicher Kontakt besteht seit diesem Jahr. Weitere Aktionen, Besuche sind und werden geplant. Ideen sind willkommen, die Menschen im Lager freuen sich über Solidarität.

16.11.

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Presse zu Lager Möhlau 14.11.
16.11.2009 / Inland / Seite 4Inhalt
Christian Ditsch/Version

Protest. Schließung von Isolationslager gefordert

Wittenberg. Flüchtlinge und ihre Unterstützer haben am Samstag auf einer Kundgebung in der Lutherstadt Wittenberg die sofortige Schließung des Flüchtlingsheims im sachsen-anhaltinischen Möhlau gefordert. Außerdem verlangten sie ein Ende der sogenannten Residenzpflicht. Sie verbietet Flüchtlingen und Asylbewerbern, ohne ausdrückliche Genehmigung durch die
Ausländerbehörde den ihnen zugewiesenen Landkreis zu verlassen.

In Möhlau müssen 200 Bürgerkriegsflüchtlinge aus dem Kosovo, aus Syrien, Palästina und Zentralafrika in einer ehemaligen Kaserne mitten im Wald unter unwürdigen Bedingungen leben (siehe jW vom 12.11.) – 30 Kilometer von der Kreisstadt Wittenberg entfernt. Die Demonstranten forderten ihre dezentrale Unterbringung in Wohnungen in Städten, in denen Behörden, Ärzte und sonstige Infrastruktur für sie erreichbar sind. Die Kundgebung wurde
von der Flüchtlingsinitiative Möhlau organisiert. (jW)junge Welt

Eine erneute Demonstration gegen Möhlau

Auswärtige Gruppen und Flüchtlinge wollen Lager geschlossen sehen. erstellt 15.11.09, 19:07h
WITTENBERG/MZ/WAM. Die Initiative “No Lager” aus Halle und zahlreiche Unterstützer haben am Sonnabend für die Schließung der Gemeinschaftsunterkunft in Möhlau demonstriert. Drei Stunden lang sind sie vom Wittenberger Hauptbahnhof zur Schlosskirche und durch die Innenstadt gelaufen. Rund 120 Teilnehmer hat die Polizei gezählt, sie selbst war mit
Bereitschaftspolizei vor Ort.

“Wir werden weiter in Wittenberg demonstrieren”, kündigte Friedrich von “No Lager” an. Man müsse die Behörden zur Einsicht nötigen, dass “Lager” wie in Möhlau geschlossen werden müssten. Probleme mit Sammelunterkünften für Asylberwerber, Flüchtlinge und Geduldete gebe es in ganz Deutschland, “hier vor Ort könnte es aber der erste Bruch in der Mauer sein”, erklärte Friedrich bei der Schlusskundgebung. Zu der zählen die Gegner der Sammelunterkunft auch die Verteilung von Lebensmittelgutscheinen statt Bargeld und die Residenzpflicht genannte Vorschrift, eine bestimmte Region nicht zu verlassen.

“In Wittenberg demonstrieren wir, weil es eine aktive
Flüchtlingsinitiative gibt”, erklärt Friedrich. Inzwischen hat sich die Politik des Heims im Möhlau wieder angenommen; “dass Verantwortliche überhaupt am Runden Tisch teilnehmen, ist schon ein kleiner Erfolg”, so Friedrich. Allerdings habe man bis jetzt nur eine Überprüfung zugesagt, die schon vor zehn Jahren durchgeführt werden sollte. Damals hatte der Kreistag zwar die zentrale Unterbringung beschlossen, aber auch die
Evaluation der Umstände (die MZ berichtete). “Den Traum vom Aussitzen”, den Friedrich in Teilen der Verwaltung befürchtet, “werden wir nicht zulassen.”

So soll Anfang Dezember ein offener Brief samt dazugehöriger
Unterschriftenliste öffentlich ans Ordnungsamt der Kreisverwaltung übergeben werden. In dem werden unter anderem “ein menschenwürdiges Leben”, die dezentrale Unterbringung und ein Abschiebestopp gefordert. Das wäre dann die dritte Aktion mit Unterstützung auswärtiger Gruppen wie “No Lager” oder der Berliner “Togo action plus”. Bei der Demonstration am
Wochenende bildeten dann auch Bewohner des Heims in Möhlau und angereiste Teilnehmer aus Berlin das Gros. Sie reisten nach Ende der Demonstration, die um 13 Uhr begonnen hatte und kurz nach 16 wieder am Wittenberger Hauptbahnhof beendet war, wieder ab. Besondere Vorkommnisse hat es laut
Polizei nicht gegeben.
Mitteldeutsche Zeitung

Neues Deutschland 16.11. Inland

Wohnungen statt Lagerdasein
Kreis Wittenberg erwägt, Asylheim aufzulösen
Von Birgit von Criegern
Nach Protesten gegen die isolierte Unterbringung von Flüchtlingen erwägt der Kreis Wittenberg nun eine dezentrale Unterbringung in Wohnungen – eine Forderung, die Flüchtlingsgruppen bundesweit schon lange erheben. Auch das Gutschein-System soll im Landkreis überprüft werden.

»Flüchtlingslager Möhlau schließen, Flüchtlinge integrieren!« riefen hundert Demonstranten, darunter viele Flüchtlinge, am Samstag in Wittenberg. Organisationen wie die Internationale Liga für Menschenrechte unterstützen die Veranstaltung der Flüchtlingsinitiative Möhlau. Bundesweit solle die Heimunterbringung von Asylbewerbern beendet werden, forderten die Demonstranten.

Möglich, dass nun immerhin für die Sammelunterkunft in Möhlau eine Wende kommt. Eine Arbeitsgruppe solle in den nächsten Monaten die Möglichkeit dezentraler Unterkünfte erkunden, erläutert Ronald Gauert, Sprecher des Landrats Wittenberg: »Wir sind noch bis Mitte 2010 im Vertrag mit dem Heimbetreiber. Nun werden Alternativen mit dezentralen Wohnungsunterkünften für alle Heimbewohner gesucht.« Dazu würde Kontakt mit Vermietern aufgenommen. Ebenso wie die Wohnsituation sei jetzt auch die Gutschein-Verwaltung »auf dem Prüfstand«.

Im Juli hatten die Flüchtlinge schon einmal in der Lutherstadt für Wohnungen demonstriert. Damals war das Heim ins Licht der Medien gerückt, nachdem ein Bewohner an Brandverletzungen gestorben war. 180 Menschen leben im Flüchtlingsheim Möhlau, einer früheren Kaserne im Wald, darunter viele Kinder.

Heimbewohner Salomon Wantchoucou hat die Initiative gegründet. »Auf die Flüchtlinge hier«, sagt er, »trifft das oft benutzte Wort von der Integration nicht zu. Sie müssen weite Wege zu den Behörden und zu ärztlicher Versorgung zurücklegen. Meistens zu Fuß.« Busfahrten könnten nicht bezahlt werden. Das Heim liegt sieben Kilometer entfernt vom Ort Gräfenhainichen, 30 Kilometer von Wittenberg.

Der Protest vom Sommer habe Wirkung gezeigt, glaubt Frauke Sonnenburg vom Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt. Am 3. November gab es einen runden Tisch Verwaltung, Kreistag und Flüchtlingsunterstützern auf Initiative von Anwohnern und der Evangelischen Akademie in Wittenberg.

Auch der Flüchtlingsrat sei für eine Schließung, so Sonnenburg: »Diese Art von Unterkunft macht psychisch und körperlich krank.« Der isolierte Standort erschwere soziale Betreuung. Die Flüchtlinge bräuchten einfache Wege zu den Beratungsstellen. »Einzig sinnvoll wären darum Wohnungen in der Stadt Wittenberg.«

Auch Horst Dübner von der Linkspartei im Kreistag will eine »gründliche Überprüfung« sowohl der Unterbringung als auch des Gutschein-Systems. »Wir sind im Austausch mit der Stadt Sangerhausen, wo ein Übergang zu dezentralen Unterbringungen erfolgreich war.« Zudem sei eine Besprechung mit Parteikollegen der Bundesebene angesetzt. Aus Berlin werde berichtet, dass eine Bargeld-Auszahlung sich als kostengünstiger gezeigt habe als die Gutschein-Verwaltung. Auch diese steht in der Kritik der Flüchtlinge: Gutscheine seien diskriminierend und erschwerten den Alltag unnötig, sagt Wantchoucou.

Es scheint ein Stein ins Rollen zu kommen. Ein Sprecher der Organisation »Karawane Halle« sagt aber, die »Prüfung« der Heime und Gutscheine reiche noch nicht. Deshalb würden jetzt Unterschriften gesammelt. Im Dezember sollen sie dem Landrat übergeben werden.Neues Deutschland

Regionalstudio Dessau – Nachrichten
14.11.2009 | 19:00 Uhr

Demonstration gegen die Zustände in Möhlau

In Wittenberg wird heute erneut gegen die Zustände im Asylbewerberheim in Möhlau demonstriert. Zum Protestmarsch hat eine Berliner Flüchtlingsinitiative aufgerufen. Die Polizei rechnet mit 150 Teilnehmern.
Das Heim soll geschlossen werden, die Asylbewerber müssen dezentral untergebracht werden sowie Bargeld statt Lebensmittelgutscheine erhalten – das sind einige Forderungen der Demonstranten, die vor allem aus Afrika,
Asien und dem Balkan kommen. In alten DDR-Plattenbauten in Möhlau leben derzeit etwa 200 Zuwanderer mit ihren Familien, manche von Ihnen seit mehr als 10 Jahren, weil ihr Asylantrag in der Schwebe hängt. http://www2.mdr.de/sachsen-anhalt/dessau/nf-13-37.html#2885566