Pressemitteilung: Aktionen zum 6. Todestag von Oury Jalloh & Prozessauftakt
– Initiative in Gedenken an Oury Jalloh –
Aktivitäten zu Oury Jallohs 6. Todestag am 7. Januar 2011 und zum Prozessbeginn der Revision am 12. Januar 2011.
• Demonstration an Oury Jallohs 6. Todestag in Dessau um 14 Uhr Dessau Hbf
• Demonstration am 8. Januar in Magdeburg um 13 Uhr Magdeburg Hbf
• Mahnwache am 12.01.11 ab 9 Uhr am Prozessbeginn der Revision vor dem Landgericht Magdeburg, Halberstädter Str. 8 , sowie eine Pressekonferenz nach der Pause um ca. 12h vor dem Landgericht.
Wir fordern: Wahrheit – Aufklärung – Gerechtigkeit!
Am 07.01.2005 verbrannte Oury Jalloh, an Händen und Füßen gefesselt, in einer Dessauer Polizeizelle. Der Prozess gegen die angeklagten Polizisten endete im Dezember 2008 mit einem Freispruch. Auf Verlangen der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh legte die Nebenklage Widerspruch gegen das Urteil beim Bundesgerichtshof (BGH) ein. Exakt am fünften Todestag Oury Jallohs bestätigte der Bundesgerichtshof (BGH), was die Initiative in Gedenken an Oury Jalloh und andere Organisationen bereits seit Langem anprangerten: Der Prozess, der gegen die diensthabenden Polizeibeamten begann, war eine Farce: Vertuschung des Mordes an Oury Jalloh, Küngelei und Mauern der Polizisten, Lügen und Falschaussagen der Zeug_innen und Angeklagten - ohne Konsequenzen. Der BGH hat daher folgerichtig entschieden, dass der Prozess gegen einen der angeklagten Polizisten neu aufgerollt werden muss, denn die Familie des Opfers hat ein Recht auf ein rechtsstaatliches Verfahren. Es scheint sich die Befürchtung zu bestätigen, dass die Entscheidung, eine Revision zuzulassen, bloß der Versuch ist, den Druck zu mildern; denn der Prozess wird jetzt, genau wie der erste verschoben und verschleppt (eigentlicher Prozessbeginn war der 25. Oktober 2010). Dies zeigt abermals, dass das Rechtssystem in Deutschland keinerlei Interesse hat, die Wahrheit aufzudecken. Die Anklage gegenüber Schubert bleibt “Körperverletzung mit Todesfolge”. Es wird weiterhin nicht in Richtung “Mord” ermittelt. Wir gehen jedoch davon aus, dass Oury Jalloh ermordet wurde. Die wesentlichen Fragen, die zur Aufklärung des Mordes hätten führen können, wurden nicht beantwortet:
• Wer hat kurz vor Ausbruch des Feuers die Zelle, in der Oury Jalloh gefesselt lag, undokumentiert betreten?
• Wie gelangte ein Feuerzeug in die Zelle, obwohl Oury Jalloh zuvor gründlich durchsucht worden ist?
• Wie kann ein an Händen und Füßen gefesselter Mensch eine schwer entflammbare, unbeschädigte Matratze in Brand setzen?
• Was für eine Flüssigkeit befand sich kurz vor Feuerausbruch auf dem Boden der Zelle?
• Wie wurde Oury Jallohs das Nasenbein gebrochen, eine Verletzung, die bei der ersten Obduktion nicht festgestellt wurde?
• Wo ist das Video der Tatortermittlungsgruppe und wie konnte es einfach verschwinden?
• Wie konnte die zweite Handschelle, die als Beweismittel gelten sollte, weggeworfen werden?
So entstand der Eindruck, der erste Prozess diente nur dazu, die beteiligten Polizisten zu entlasten.
Oury Jalloh – Das war Mord!
Alle Versuche, den Prozess weiter zu verzögern sind Ausdruck des institutionellen und strukturellen Rassismus in Deutschland. Wir geben nicht auf! Wir werden nicht vergessen!
Beteiligt euch an den Aktionen!
Kommt zur Demonstration in Gedenken an Oury Jalloh an seinem 6. Todestag (7. Januar 2011) – Dessau Hbf, 14h. Am gleichen Tag fährt ein Bus von Berlin Alexanderplatz nach Dessau und zurück. Treffen ist um 11 Uhr am Reisezentrum im S-Bahnhof Berlin Alexanderplatz.
Am 8. Januar wird eine weitere Demonstration in Magdeburg stattfinden – Magdeburg Hbf, 13h. Auch hier treffen wir uns um 10h am Reisezentrum im S-Bahnhof Berlin Alexanderplatz um mit dem Zug gemeinsam nach Magdeburg zu fahren.
Am 12. Januar ab 9h beginnt der Prozess gegen den Angeklagten Andreas Schubert am Landgericht Magdeburg. Um 6h treffen wir uns am Reisezentrum im S-Bahnhof Berlin Alexanderplatz – ein Bus für Hin- und Rückfahrt ist organisiert. Nach der Pause laden wir von dem Landgericht zur Pressekonferenz und Mahnwache in Erinnerung an Oury Jalloh und allen anderen Opfern rassistischer Polizeigewalt.
Solidarität mit allen Opfern rassistischer Polizeigewalt!
Für unsere Arbeit gegen rassistische Polizeigewalt sind wir dringend auf Spenden angewiesen!
Spende Antirassistische Initiative e. V. Berlin Bank für Sozialwirtschaft Kontonummer: 303 9605 IBAN: DE08 1002 0500 0003 0396 05 BIC: BFSWDE33BER
Kontakt
Initiative in Gedenken an Oury Jalloh
im New Yorck im Bethanien
– Südflügel –
Mariannenplatz 2
10997 Berlin – Kreuzberg
mobil: +49-176-38113135
E-Mail: initiative-ouryjalloh@so36.net