“Die Bundesregierung sollte diesen Weg bereiten statt ihn zu blockieren”,erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke,

“Eine Angleichung des Asylrechts innerhalb der EU ist dringend notwendig”, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zu Medienberichten über entsprechende Pläne der EU-Kommission. “In Sachen Asylrecht gleicht die EU derzeit einem Flickenteppich. Die Anerkennungsquoten für die gleichen Flüchtlingsgruppen tendieren in manchen Staaten gegen Null, in anderen betragen sie rund 80 Prozent. Diese Ungleichbehandlung der Asylsuchenden muss ein Ende haben.” Jelpke weiter:

“Die Pläne der EU-Kommission fallen nicht vom Himmel, sondern folgen Zielvereinbarungen, die in den letzten Jahren in den EU-Gremien beschlossen wurden. Die Bundesregierung hat, wenn es um mögliche Verbesserungen beim Asylrecht ging, stets gebremst. Jetzt, wo die Beschlüsse allmählich umgesetzt werden müssen, kündigt sie offenen Widerstand an. Dass Innenstaatssekretär Ole Schröder in diesem Zusammenhang vor einer ,Sogwirkung’ warnt, zeigt, dass es der Bundesregierung nicht um effektiven Flüchtlingsschutz geht, sondern um die Beibehaltung der restriktiven deutschen Regelungen.

Dabei ist das Asylrecht in mehrfacher Hinsicht reformbedürftig. Eine EU-weite Harmonisierung muss insbesondere das entwürdigende Festhalten von Flüchtlingen in den Transitzonen deutscher Flughäfen endlich beenden. Dort werden Menschen, die Asyl suchen, faktisch eingesperrt. Ordentliche Anhörungen und Zugang zu Anwälten sind kaum gewährleistet. Es gibt zudem keine Begründung dafür, Asylsuchende diskriminierenden Sonderregelungen bei Arbeitsmarktzugang und Sozialhilfe zu unterwerfen.

Es darf aber nicht übersehen werden, dass auch die EU-Flüchtlingspraxis einer Reform bedarf. Die so genannte Grenzschutzagentur Frontex wirkt faktisch als Migrations-Verhinderungs-Agentur, und die Dublin-II-Verordnung begründet einen EU-weiten Verschiebebahnhof für Flüchtlinge. Bis zu einem humanitären Flüchtlingsrecht ist es also noch ein weiter Weg. Die Bundesregierung sollte diesen Weg bereiten statt ihn zu blockieren.”

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Ulla Jelpke, MdB
Innenpolitische Sprecherin
Fraktion DIE LINKE.

No-go-area Deutschland: Fußball-WM-Special ( DIE INITIATIVE TOGO ACTION PLUS SAGT NEIN ZUM RASSISMUS !!!!!!!)

No-go-area Deutschland: Fußball-WM-Special

Neonazi-Randale, Sachbeschädigungen, Körperverletzungen und drei Tote: so die Bilanz des “fröhlichen Partyotismus” bis zum Aus der deutschen Nationalmannschaft im Halbfinale der Fußball-WM. Aus gegebenem Anlaß präsentiert KONKRET diese Spezialausgabe der Chronik aus dem ganz normalen “Fußball-Deutschland”.

07.07.2010 – HALBFINALAUS

In der Magdeburger Innenstadt randalieren nach der deutschen Niederlage rund 200 Neonazis. Sie skandieren faschistische Parolen, setzen Mülltonnen in Brand und greifen die anrückende Feuerwehr an. Die Polizei nimmt rund 80 Personen in Gewahrsam, gegen ein Dutzend von ihnen wird Strafanzeige erstattet.

Quelle: Stern.de

Die Polizei in Ahlen (NRW) verhindert nach dem Abpfiff eine Stürmung des spanischen Restaurants “Las Tapas”. Eine Gruppe Deutscher hatte sich vor dem Lokal versammelt und Parolen skandiert. Drei Jugendliche werden festgenommen.

Quelle: “Münsterländische Volkszeitung”

In Mühlhausen (Thüringen) stirbt ein 21jähriger nach einer Messerattacke. Bei einem vorangegangenen Streit mit dem 20jährigen Tatverdächtigen “sei es wohl um Fußball gegangen”, teilt die Polizei mit.

Quelle: ad-hoc-news.de

Ein alkoholisierter Deutschland-Fan greift in Karlsruhe zwei Polizisten mit Kopf- und Kniestößen an und wird, wie auch mehrere andere Randalierer, festgenommen. In Schwäbisch-Gmünd schlägt ein Mann auf ein Ehepaar ein, das ihn daran hindern will, sein Deutschland-Trikot an ihrem Zaun zu verbrennen. In Albstadt verursacht ein 18jähriger einen Verkehrsunfall, indem er sich mit mit einer Deutschland-Fahne einem Autokonvoi feiernder Spanier entgegenstellt und damit eine Fahrerin zum Ausweichen nötigt, die daraufhin mit einem entgegenkommenden Fahrzeug zusammenstößt.

Quelle: “Stuttgarter Zeitung”

Nach dem Verbrennen eine spanischen Flagge durch deutsche Zuschauer kommt es in Saarbrücken beinahe zu einer Massenschlägerei zwischen rund 40 spanischen und 200 deutschen Fans. Die Polizei muß die beiden Gruppen auseinanderdrängen. Später in der Nacht zünden Unbekannte mehrere Mülleimer in der Innenstadt an.

Quelle: “Saarbrücker Zeitung”

In Trier werfen frustrierte Deutsche Abfallbehälter um, zerreißen an der Straße abgestellte Wertstoffsäcke und verteilen den Müll auf der Straße. Ein 18jähriger wird festgenommen, nachdem er eine Gruppe feiernder Spanier mit Tritten und Schlägen angegriffen hatte.

Quelle: “Trierischer Volksfreund”

Die Berliner Polizei meldet nach dem 0:1 im Spiel Deutschland-Spanien 52 vorübergehende Festnahmen rund um die offizielle Fanmeile. Die Vorwürfe: “Körperverletzung, Beleidigung, Sachbeschädigung, Pyrotechnik.” Es habe mehr Vorfälle gegeben als bei den vorhergegangenen Deutschland-Spielen. Insgesamt sei die Stimmung aggressiver gewesen.

Quelle: “Tagesspiegel”

Nach der deutschen Halbfinalniederlage nimmt die Krefelder Polizei einen alkoholisierten Mann in Gewahrsam, nachdem dieser in einer Gaststätte randaliert hatte. Außerdem wird gegen einen 20jährigen ein Strafverfahren eingeleitet, der an drei Autos die Außenspiegel abgetreten hatte. Dabei verletzte er sich selbst so schwer, daß er ins Krankenhaus eingeliefert werden mußte.

Quelle: Pressemitteilung der Polizei

In Maulburg bei Lörrach (Baden-Württemberg) randaliert nach dem Abpfiff eine “größere Personengruppe” am Bahnhof. Die Polizei nimmt mehrere Verdächtige unter dem Vorwurf der Sachbeschädigung fest. Auch in Ludwigsburg und Reutlingen kommt es zu Ausschreitungen frustrierter Deutscher.

Quelle: “Südkurier”, “Heilbronner Stimme”, “Reutlinger Generalanzeiger”

In Regensburg (Bayern) zieht eine Gruppe Skinheads Naziparolen rufend durch die Innenstadt. Anschließend randalieren sie in einer Gaststätte und schlagen den Barkeeper zusammen. Die herbeigerufene Polizei nimmt fünf Verdächtige fest, von denen einer bei der Festnahme unablässig “Heil Hitler!” brüllt. In Ingolstadt greifen Deutschland-Fans spanische und andere “südländisch aussehende” Zuschauer an.

Quelle: “Abendzeitung”, Radio IN

In Hagen, Bochum, Dortmund und Köln kommt es nach dem Halbfinalspiel zu Ausschreitungen; wiederholt werden Autokorsos spanischer Fans mit Flaschen und Steinen angegriffen. Auch im Kreis Mettmann kommt es zu Angriffen auf feiernde spanische Fans. Fünf Personen werden wegen Körperverletzung, Sachbeschädigung und anderer Delikte festgenommen. In Lüdenscheid machen Deutsche Jagd auf Träger spanischer Flaggen, in Düsseldorf werden feiernde Spanier mit dem Ruf “Raus aus Deutschland!” angepöbelt.

Quelle: “Der Westen”, Pressemeldung der Polizei, RP online, “Lüdenscheider Nachrichten”

07.07.10

Bereits vor dem Spiel Spanien-Deutschland greifen rund 50 Neonazis die Bewohner des Bauwagenplatzes Kommando Rhino in Freiburg mit Faustschlägen, Flaschen- und Steinwürfen an. Dabei skandieren sie nationalistische und homophobe Sprechchöre.

Quelle: Autonome Antifa Freiburg

06.07.10

Eine Gruppe Neonazis versammelt sich auf dem Hamburger Kiez in der Nähe der Reeperbahn und greift ein von Linken bewohntes Haus mit Flaschenwürfen an, an dem ein Transparent mit der Aufschrift “Deutschland verrecke!” hängt. Die Polizei räumt schließlich die Straße vor dem Haus.

05.07.10

DIE INITIATIVE TOGO ACTION PLUS SAGT NEIN ZUM RASSISMUS !!!!!!!

Die Abschaffung der Residenzpflicht

“Die Abschaffung der Residenzpflicht durch die rot-rote Landesregierung in Brandenburg ist ein wichtiger Schritt. Er sollte der Anfang vom Ende der Residenzpflicht im Bund sein”, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur Ankündigung der brandenburgischen Landesregierung, die Aufenthaltsbeschränkungen von Asylbewerbern in den nächsten Wochen abzuschaffen. Jelpke weiter:

“Über 126.000 Menschen – Flüchtlinge mit Aufenthaltsgestattung und Geduldete – unterliegen bundesweit der Residenzpflicht. Sie werden gesetzlich verpflichtet, einen ihnen zugewiesenen Landkreis nicht zu verlassen. In Brandenburg wohnen nur knapp 3.000 Flüchtlinge, die sich künftig zumindest innerhalb des Bundeslandes frei bewegen dürfen. Diese Zahlen hat die Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE mitgeteilt (BT-Drs. 17/2261).

Den 123.000 Flüchtlingen, die nicht in Brandenburg wohnen, wird weiterhin das Grundrecht auf Freizügigkeit vorenthalten. Der faktische Landkreisarrest bringt in zahlreichen Fällen persönliche Härten mit sich, weil die Betroffenen vor jeder ,Reise’ in einen anderen Kreis eine Genehmigung einholen müssen, für die ihnen häufig noch Geld abgeknöpft wird. Besuche bei der Familie wie auch die Arbeitssuche sind damit erheblich eingeschränkt. Einen rechtsstaatlich vertretbaren Grund hierfür gibt es nicht, die Residenzpflicht ist eine reine Schikanemaßnahme, in denen Flüchtlingen ihr Status als Mensch zweiter Klasse verdeutlicht wird.

Damit muss Schluss sein, und zwar bundesweit. Ich bin zuversichtlich, dass die anderen Landtagsfraktionen der LINKEN dieses Thema auf die Tagesordnung bringen werden. Im Bundestag wird derzeit ebenfalls ein Antrag der LINKEN beraten, diese inhumane und diskriminierende Regelung abzuschaffen (BT-Drs. 17/2325).”

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Ulla Jelpke, MdB
Innenpolitische Sprecherin
Fraktion DIE LINKE.