Pressekonferenz der Oppositionspartei UFC- Conférence de Presse de l`UFC (opposition)

 Pressekonferenz der UFC am Mittwoch, den 6. Januar 2010

von Eric Dupuy (UFC), 6. Januar 2010 (frei übersetzt)

en francais: voir www.ufctogo.com

Die Union des Forces de Changement (UFC)i rief am 6. Januar 2010 ein Treffen mit der Presse in dem Parteihauptquartier in Lomé ins Leben.

Bevor er das Treffen offiziell eröffnete, hat der erste Vizeparteivorsitzende der Union des Forces de Changement (UFC) Patrick Lawson, im Namen der Partei und seines Vorsitzenden Gilchrist Olympio der Presse seine Neujahrswünsche ausgerichtet.

Er prangerte dann das Gerichtsurteil an, das am 16. Dezember 2009 die togolesische dreimal wöchentliche Zeitung „Golfe Info“ wegen Diffamierung zu 80 Millionen CFA Francsii Schadenersatz und 1,5 Millionen Strafgeldiii sowie zu zwei Monate Erscheinungsverbot verurteilte. „Was sich hier abzeichnet, ist ein Versuch, der Presse einen Maulkorb zu verpassen“, so Patrick Lawson.

In seiner Rede unterstrich Patrick Lawson die Rechtswidrigkeit zweier Regierungsverordnungen, die die Wählerschaft am 26. Februar zusammenrufen und die Höhe der Bürgschaft, die von den Präsidentschaftskandidaten in die Staatskassen einbezahlt werden soll, auf 20 Millionen CFA Francsiv festlegen. Denn noch gäbe es die Wählerschaft nicht und der Bericht der CENIv, auf der diese Verordnungen basierten, eine bloße Erfindung der Regierung mit der Komplizenschaft des Vorsitzenden der CENI sei. „Dieses Procedere ist ein Zeichnen für die Täuschungsmanöver, die mangelnde Vorbereitung, die Einseitigkeit, die der Prozess als ganze kennzeichnet“, so Lawson.

Weiter erinnerte er daran, dass die Regierung im Januar 2009 anstelle von der CENI Geräte für die Neubearbeitung des Wählerverzeichnisses in gegenseitigem Einvernehmen gekauft hatte, die sich als fehlerhaft und unvollständig entpuppten, obwohl diese laut Ankündigungen neu hätten sein sollen.

Der Reihe nach äußerten die Journalisten ihr Besorgnis bezüglich der politischen Lage in Togo, ins besondere über das Mehrheitswahlrecht in zwei Wahlgängen, die Wahlrechtverhandlungen in Ouaga, die Einberufung der Wählerschaft, den fehlerhaften Zustand der Geräte für die Neubearbeitung des Wählerverzeichnisses, die Höhe der Bürgschaft für die Präsidentschaftswahl und vor allem bezüglich Versicherungen in Hoffnung auf freie, gerechte, transparente Wahlen, deren Ergebnisse von allen akzeptiert werden sollen.

In Antwort auf diese Besorgnisse belichtete der Generalsekretär der Partei Jean Pierre Fabre die Position der UFC. Er erklärte, dass es keinen Grund gebe, eine Wahl zu organisieren, wenn alle Rahmenbedingungen nicht erfüllt werden. „Wir sind dazu bereit, jedes Dokument zu unterschreiben, wenn dafür die Wahl verschoben wird, um die Rahmenbedingungen für eine transparente, faire und von allen hinnehmbarer Wahl zu gewährleisten“, sagte Fabre.

Zum Schluss riefen die Spitzenvorstände der UFC die gesamte Bevölkerung dazu auf, aktiv zu werden und an der Demonstration am 9. Januar 2010 teilzunehmen, um die Wiederaufnahme der Neubearbeitung des Wählerverzeichnisses, das Mehrheitswahlrecht in zwei Wahlgängen und die Beglaubigung der Wahlzettel zu fordern, sowie um von (dem Präsidenten) Faure Gnassingbé und dem RPT-Regime das Versprechen zu fordern, das er die Macht in die Hände von dem legen wird, für den das togolesisches Volk sich frei entscheiden wird.

Eric Dupuy/S.C

© Copyright  Eric Dupuy (UFC)

i UFC : « Union des Forces de Changement », « Union der Veränderungskräfte »: größte Oppositionspartei Togos.

ii 122 000 Euro

iii 2 300 Euro

iv 30 500 Euro

v CENI : Commission Electorale Nationale Indépendante, unabhängige nationaler Wahlkomitee

7.01.10: Demonstration der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh

 

Pressemitteilung Initiative in Gedenken an Oury Jalloh, www.initiativeouryjalloh.wordpress.com:

Demo zum 5. Todestag Oury Jallohs

 Am 17. Dezember 2009 sollte der Bundesgerichtshof in Karlsruhe über die Revision gegen den Freispruch der zwei Polizeibeamten entscheiden. Das Urteil wurde auf den 07. Januar vertagt, den fünften Todestag Oury Jallohs. Um uns gemeinsam für Gerechtigkeit im Falle Oury Jallohs und ähnlichen Fällen einzusetzen, rufen wir zur Demonstration in Dessau am 07. 01. 2010 auf. (Abfahrt aus Berlin mit dem Bus ab Alexanderplatz um 10 Uhr.)

 Oury Jalloh wurde am Morgen des 7. Januar 2005 von der Dessauer Polizei aufgegriffen, in der Zelle Nr. 5 an Händen und Füßen gefesselt, an Wand und Boden gekettet und dadurch gezwungen, auf einer feuerfesten Matratze zu liegen, auf der er kurz nach Mittag lebendig verbrannte. Die Black Community in Dessau forderte eine Untersuchung der Todesumstände Oury Jallohs: Wie kann es möglich sein, dass sich ein an Händen und Füßen gefesselter Mensch selbst anzündet, obwohl sich die Matratze nicht ohne Hilfsmittel anzünden lässt?

 Wir fordern: Aufklärung, Gerechtigkeit und Entschädigung

 Obwohl in der zweiten, unabhängig durchgeführten Obduktion – im Gegensatz zur ersten – Verletzungen am Körper, wie z.B. die gebrochene Nase und das verletzte Trommelfell, gefunden wurden, schloss das Landgericht Dessau die Akte, unter dem Vorwand unzureichender Beweise, und lehnte ein Gerichtsverfahren ab. Durch starkes Durchhaltevermögen und Widerstand der „Initiative in Gedenken an Oury Jalloh“, der African/ Black Communities sowie vieler verschiedener Menschen, wurde der Prozess am 27. März 2007 eröffnet, um den Widersprüchen und Ungereimtheiten in diesem Fall zu begegnen. Wie konnten eine Handfessel und ein Video vom Tatort während der Ermittlungen einfach verschwinden?

 Oury Jalloh – Das war Mord!

 Die zwei Angeklagten Andreas S. und Hans Ulrich M. wurden am 8. Dezember 2008 freigesprochen. Nach dem Prozess betonte Richter Manfred Steinhoff zwar, dass die Dessauer Polizei geschlampt hat und die „Falschaussagen der Beamten (…) dem Land Sachsen-Anhalt schaden“ würden, während des gesamten Prozesses unternahm er dagegen jedoch nichts. Ein Aktivist meint dazu: „Es war das Abscheulichste, was wir hier gesehen hatten. Der Mord an Oury Jalloh zeigte uns, dass unsere Kinder morgen hier nicht mehr sicher sein werden. Er öffnete uns die Augen und machte uns die Dringlichkeit unserer Aktivitäten klar.“

 Demo in Dessau am 07. 01. 2010

Start: Dessauer Hauptbahnhof 14 Uhr

Abfahrt aus Berlin mit dem Bus ab Alexanderplatz um 10 Uhr

Treffpunkt: Reisezentrum Alexanderplatz im S-Bahnhof

Kontakt: 0174 74 77 656

http://initiativeouryjalloh.wordpress.com

http://thecaravan.org

http://thevoiceforum.org