Tag: Terrorismus

„Sollte die Türkei keine Gewehre von Heckler&Koch mehr erhalten, wäre das natürlich zu begrüßen. Doch die Selbstverpflichtung der Rüstungsschmiede, ihre Waffen künftig nur noch an demokratische und nicht korrupte Länder zu liefern, ist zunächst nichts weiter als eine unverbindliche Ankündigung, die in keiner Weise einklagbar ist“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke zur Ankündigung des Waffenherstellers, bestimmte Staaten nicht mehr mit ihren Waffen zu beliefern. Die Abgeordnete weiter:

In der Türkei werden schon längst in Lizenz Waffen von Heckler&Koch hergestellt. Das gilt auch für Saudi-Arabien, und dorthin will Heckler&Koch weiterhin Ersatzteile liefern. Die Lizenzproduktion wird also auch in Zukunft ermöglicht, was die Ankündigung der Rüstungsschmiede zur verlogenen Augenwischerei macht.

Außerdem kündigt H&K an, NATO-Staaten und deren Partner weiter zu beliefern. Dazu muss man einfach feststellen, dass die demokratische USA weit mehr Kriege führt und Menschen tötet als so mancher diktatorisch verfasste Kleinstaat. Und Länder, die von Hecker&Koch nicht mehr offiziell beliefert werden, können unschwer über als demokratisch angesehene Drittstaaten an solche Waffen kommen.

Der einzige Weg, um zu verhindern, das despotische Regime und Terroristen in den Besitz der tödlichen Technik aus Deutschland gelangen, ist ein generelles Verbot von Rüstungsexporten. Dafür tritt DIE LINKE. ein.“

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Ulla Jelpke, MdB
Innenpolitische Sprecherin
Fraktion DIE LINKE.

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